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Wahlvorschlag abgelehnt

Hirschfeld-Stiftung: 14. Schlappe für die AfD

Die demokratischen Parteien haben erneut dem Einzug von homophoben Rechtspopulisten in das Kuratorium der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld verhindert.


Petr Bystron hetzt gerne gegen Homosexuelle, würde aber gerne eine Stellvertreterposten im Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung haben (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Die Aufgabe der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld ist es, Bildungs- und Forschungsprojekte zu fördern und zu initiieren sowie gesellschaftlicher Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten entgegenzuwirken. Für die AfD ist sie allerdings nur eine Organisation, "die sich mit irgendwelchen Sexgebaren beschäftigt und dritten und weiteren Geschlechtern Vorschub leisten will", wie es einst der AfD-Abgeordnete Stefan Brandner bei einer Bundestagsrede formulierte (queer.de berichtete). Trotzdem versuchen die Rechtspopulisten seit inzwischen fast zwei Jahren, einen Sitz im Kuratorium der Stiftung zu ergattern.

Am Donnerstagnachmittag hat der Bundestag in beeindruckender Übereinstimmung aller demokratischen Parteien dem Vorhaben erneut eine Abfuhr erteilt – und das inzwischen zum 14. Mal. Lediglich die AfD-Fraktion votierte dafür, ihre Abgeordneten Uwe Witt und Petr Bystron als Stellvertreter in das Gremium zu entsenden. SPD, FDP, Linke und Grüne sowie die meisten Unionsabgeordneten stimmten mit Nein, einige CDU/CSU-Politiker*innen enthielten sich. Zu der Personalie gab es keine Aussprache.


Nur Rechtsaußen gab es Stimmen für das Team Witt/Bystron (Bild: Parlamentsfernsehen)

Eigentlich steht der AfD – wie allen anderen Fraktionen – mindestens ein Posten im Kuratorium zu. Allerdings müssen alle Kandidat*innen von der Mehrheit des Bundestages bestätigt werden. Alle Bewerber*innen der demokratischen Parteien hatten eine Mehrheit erhalten. Diese senden aber in der Regel ihre queerpolitischen Sprecher*innen ins Gremium. Für die SPD sitzt dort etwa Karl-Heinz Brunner, für die FDP Jens Brandenburg, für die Linksfraktion Doris Achelwilm und für die Grünen Sven Lehmann. Warum die AfD bei "irgendwelchen Sexgebaren" mitreden will, bleibt ihr Geheimnis.


Zum 14. Mal reichte die AfD einen Wahlvorschlag ein

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"Abartige" gleichgeschlechtliche Ehe

Ohnehin nutzen AfD-Politiker Diskussionen um LGBTI-Rechte, um gegen Homo- und Transsexuelle zu polemisieren. Ein Beispiel ist Petr Bystron, der etwa 2017 Pläne zur Öffnung der Ehe für Schwule und Lesben auf Facebook als "abartig" bezeichnete – und mit der Bebilderung unter Rechtsradikalen beliebte Klischees von Homosexuellen als Kinderschänder und Tiersex-Fans bediente: Er veröffentlichte ein Foto, auf dem ein Junge zu sehen ist, der einen Delfin küsst. Der Eintrag ist noch immer abrufbar.


(Bild: Facebook / Petr Bystron)

Auf Facebook machte Bystron auch heiratende Homosexuelle dafür verantwortlich, dass es in Zukunft mehr Zuwanderung nach Deutschland geben werde, was ja im AfD-Jargon gerne als "Messereinwanderung" bezeichnet wird: "Wir brauchen uns nicht zu wundern, dass wir in zwanzig Jahren eine starke Zuwanderung brauchen werden, wenn wir heute die Homo-Ehe zur Idealform des Zusammenlebens hochstilisieren", schrieb Bystron in einem Eintrag.

Die Partei, in der das Holocaust-Mahnmal gerne als "Denkmal der Schande" bezeichnet wird, wollte am Donnerstag zudem Nicole Höchst ins Kuratorium der "Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas" schicken – auch dieser Versuch scheiterte am Widerstand der demokratischen Parteien. Höchst hatte bereits mehrfach versucht, in dieses und auch in das Kuratorium der Hirschfeld-Stiftung einzuziehen. Angesichts ihrer vielen homophoben Äußerungen – etwa, "dass es unter homosexuellen Männern mehr Pädophile gibt" – schien dies ebenfalls nur eine Provokation zu sein. Auch für AfD-Kandidaten für den Deutschen Ethikrat gab es keine Mehrheit.



#1 TobizAnonym
  • 18.06.2020, 22:13h
  • Sehr gut. Die Wähler dieser Parteien sollen merken, dass ihre Wunderpartei im Bundestag nichts zu melden hat.
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#2 DramaQueen24Profil
  • 19.06.2020, 09:40hBerlin
  • Hach, die Alternative für Dorfdeppen tut mir ja sooooo Leid! (Ironie off)
    Nach dem 14. gescheiterten Versuch merken die immer noch nicht, dass sie in der Stiftung wegen ihrer Homo- und Transphobie so erwünscht sind, wie Donald Trump bei einer Black Lives Matter Demo.
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#3 Ralph
  • 19.06.2020, 11:22h
  • Man merke: Wenn es billig zu haben ist, als Verteidiger unserer Rechte dazustehen, machen es die Parteien. Wenn es etwas anstrengend wäre, machen sie es nicht. Was richtet wohl den größeren Schaden an: der Einzug eines Homofeindes in diese Stiftung - oder der Einzug eines anderen Homofeindes ins Bundesverfassungsgericht?
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