Richter: Gesetz gegen Online-Hass verletzt Meinungsfreiheit

Der Conseil constitutionnel (französisch "Verfassungsrat") in Paris ist das französische Verfassungsgericht (Bild: Conseil constitutionnel)

19. Juni 2020, 03:05h 4 1 Min.

Der französische Verfassungsrat hat Kernbestimmungen eines neuen Gesetzes gegen Hasskommentare in sozialen Medien zurückgewiesen. Das teilte die Institution am Donnerstag in Paris mit.

Das im Mai beschlossene Gesetz verpflichtet große Online-Plattformen, Hasskommentare innerhalb von 24 Stunden nach einer Nutzer-Meldung zu entfernen. Bei Nichtbeachtung der Regeln drohen nach früheren Parlamentsangaben Bußgelder von bis zu 1,25 Millionen Euro (queer.de berichtete).

Gesetz ermuntere zur Löschung auch legaler Inhalte

Der Verfassungsrat entschied nun, das Gesetz könnte Plattformen ermutigen, gemeldeten Inhalt zu entfernen, egal, ob dieser unerlaubt sei oder nicht. Dieses würde das Recht auf Meinungsfreiheit verletzen. Die Pariser Institution wacht über die Einhaltung von Verfassungsgrundsätzen.

Der Verfassungsrat wies auch die Regelung zurück, wonach Plattformen innerhalb von einer Stunde nach Aufforderung durch staatliche Stellen einen Aufruf zu Terrorismus oder Kinderpornografie entfernen müssen.

Justizministerin Nicole Belloubet hatte im Mai gesagt, die Regulierung großer Internetanbieter sei eine "nationale Herausforderung". Einige Augenblicke auf Twitter, Youtube oder Facebook reichten aus, um dort homophoben, rassistischen, sexistischen oder antisemitischen Beschimpfungen zu begegnen. Das Gesetz der Mitte-Regierung war von linken und rechten Oppositionsparteien angegriffen worden. (cw/dpa)

Links zum Thema:
» Der Beschluss des Verfassungsrates

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#1 GronkelAnonym

19.06.2020, 09:47h
Wie kann denn auch ein Unternehmen entscheiden, abseits der eh schon greifenden Etiketteregel und der laufenden Löschung von offensichtlich rechtswidrigen Inhalten, was nun unter Hass und was nicht unter Hass fällt? Für strafbare Inhalte gibt die Justiz. Es ist ein Unding, dass der Staat ein privat Unternehmen mit Millionen bewehrten Strafen zwingt, rechtliche Entscheidungen zu treffen. Und das auch noch innerhalb von 24 Stunden, wofür selbst Richter, also die Profis, deutlich länger benötigen.
Die Auslagerung des Rechts an Privatfirmen findet hier in Deutschland mit seiner Hassgesetzgebung analog statt. Auch dass muss kippen.
Denn das Ergebnis dieser Gesetzgebung ist offensichtlich, jede gemeldete Nachricht wird automatisch gelöscht, da sich auch nicht Facebook diese Millionen Strafen antun wird und sowieso nicht entscheiden kann ob das nun unter einer Hassgesetzgebung fällt oder nicht. Willkommen in 1984.
Vielen Dank an den französischen Verfassungsrat für die Zurechtstutzung der Gesetzgebung.
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#2 Taemin

19.06.2020, 11:17h
Antwort auf #1 von Gronkel
Das Problem ist immer die Feststellung, was gilt als verwerfliche Hassäußerung und was ist gerade noch von der Meinungsfreiheit gedeckt? Da muss meiner Meinung nach ein eine eigens dafür eingerichtete Gerichtskammer entscheiden und ggf. die Löschung anordnen, auch wenn es ein paar Tage dauert. Das Risiko, dass ein Privatunternehmen sich durch Aufforderungen von Privatleuten genötigt sieht, einfach alles Missliebige zu löschen, ist sonst zu groß. Die Aufsicht über Grundrechte darf nicht vom Staat aufgegeben werden.
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#3 hugoAnonym

19.06.2020, 13:42h
Die Entscheidung, was strafbar ist und was toleriert werden muss, auch wenn es grenzwertig ist, das können nur staatliche Stellen entscheiden!
Alles andere fürht zu Zensur und Meinungsmanipulation.
Wichtig wäre eine einfache Meldestelle für strafbare oder sujektiv als strafbare Handlung angesehen Beitrag, aber auch Webseiten mit vebotenem oder strafbarem Inhalt gemeldet werden muss.
Die Platformen und Hoster müssen zur Zusammenarbeit verpflichtet werden.
Die Polizeibehörde, bei der dies landet, trifft einen Vorentscheidung, ob die meldung an die Staatsanweltschaft weitergeleitet wird und die entscheidet über weitere Ermittlungen oder Einstellung,letztendlich entscheidet ein Richter Löschungsanordnung oder Strafverfahren.
Dagegen kann der Betroffene klagen.
Dies würde einen großen Schritt zur Eindämmung der Cyberkriminalität beitragen und auch die Cybercops entlasten
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