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Bundestagsdebatte

Demokratische Parteien offen für Reform des Transsexuellenrechts

Die Union will Transsexuellen den Weg zur Anerkennung in ihrem Geschlecht vereinfachen, SPD, FDP, Linke und Grüne wollen Selbstbestimmung und die AfD will provozieren. Das ist das Ergebnis einer Debatte im Bundestag.


Während die Politiker*innen im Plenum debattieren, machten Demonstrant*innen auf ihre Forderungen aufmerksam (Bild: Twitter / ChangeGER)

Während vor dem Reichstagsgebäude hunderte LGBTI-Aktivist*innen für ein Selbstbestimmungsrecht für Trans- und Intersexuelle demonstrierten, debattierte der Deutsche Bundestag am Freitagnachmittag erneut eine halbe Stunde über die stockende Reform des Transsexuellenrechts. Konkret ging es um drei Anträge der demokratischen Oppositionsfraktionen: FDP (PDF) und Grüne (PDF) haben eigene Gesetzentwürfe eingebracht, die beide gleichermaßen von Trans-Aktivst*innen gelobt worden sind.

Beide Fraktionen fordern die Abschaffung des Transsexuellengesetzes und die Einführung eines Selbstbestimmungsgesetzes (Grüne) bzw. eines Gesetzes zur Stärkung der geschlechtlichen Selbstbestimmung (FDP) für Inter- und Transmenschen. Die Entwürfe sehen unter anderem vor, die Namens- und Personenstandsänderung einfacher zu machen und von Trans-Organisation als schikanierend kritisierte Zwangsgutachten ersatzlos abzuschaffen.

Außerdem brachte die Linksfraktion den Antrag "Aufarbeiten, Entschuldigen und Entschädigen" (PDF) ein. Dieser sieht vor, "begangenes Unrecht" aufzuarbeiten – und zwar durch Entschädigungen an trans- und intergeschlechtliche Menschen, an denen fremdbestimmte normangleichende Genitaloperationen durchgeführt wurden.

Twitter / ChangeGER | Vor dem Reichstag unterstützten Demonstrant*innen die Anträge der Opposition

Bereits letztes Jahr war die Bundesregierung mit einer Reform des inzwischen fast 40 Jahre alten Transsexuellengesetzes gescheitert. Die damalige sozialdemokratische Justizministerin Katharina Barley hatte im Mai 2019 zwar einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Er wurde aber von LGBTI-Organisationen einhellig verrissen, weil darin keine Selbstbestimmung vorgesehen war (queer.de berichtete). Selbst SPDqueer bezeichnete den Entwurf der eigenen Parteifreundin als "missraten" (queer.de berichtete). Daraufhin verlor die Große Koalition vorerst das Interesse am Thema (queer.de berichtete).

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"Würde und Freiheit" eingefordert

Der Grünenpolitiker Sven Lehmann versuchte als erster Redner, dieses Interesse bei den Regierungsfraktionen wieder zu wecken. Der Kölner Abgeordnete erklärte, das völlig veraltete Transsexuellengesetz "verletzt Würde und Freiheit". Denn wegen der geforderten zwei Sachverständigengutachten würden Transmenschen mit extrem intimen Fragen traktiert, obwohl sie doch das Recht hätten, selbst über ihren Körper und ihre Identität bestimmen zu können. "Trans und Inter sind nicht krank, krank ist ein Gesetz, das Menschen für krank erklärt, die nur in Freiheit und Würde leben wollen", so Lehmann.



Der Christdemokrat Marc Henrichmann stoppte den Enthusiasmus: Zwar sei das Transsexuellengesetz "überarbeitungsbedürfig", der Begriff der Selbstbestimmung sei aber in den Anträgen "überdehnt" worden. Denn Geschlecht sei für den Gesetzgeber "nicht irgendwas", sondern bestimme Rechte, Pflichten und familiäre Zuordnung. Dafür brauche es "objektive Kriterien". Die Entwürfe seien daher "fahrlässig, vielleicht sogar in Teilen gefährlich", weil möglicherweise Menschen, die ihr Geschlecht ändern wollten, diese Entscheidung später bereuten.



Henrichmann sprach von einer "hohen Fallquote von sogenannten Reueentscheidungen". Gerichtliche Gutachten seien daher wichtig. Der Staat habe in dieser Frage auch eine Schutzfunktion.

Entsetzen über "Menschenverachtung" bei AfD-Rede

Als nächste Rednerin setzte die AfD-Politikerin Beatrix von Storch auf brutale Konfrontation: Sie sprach bei dem Grünenentwurf von "spätrömischer Dekadenz", machte sich über die Anliegen von Transmenschen mehrfach lustig, hetzte gegen "Gender-Ideologie" und warnte – wie in AfD-Reden üblich – vor einem möglichen Missbrauch durch Ausländer: Wenn dieses Gesetz auch für Asylbewerber gelte, könnten diese einfach zu "Asylbewerberinnen" werden und damit "auch beim Frauenschwimmen teilnehmen". Ein Vergewaltiger könne sich zudem zur Frau erklären, um ins Frauengefängnis zu kommen.


Außerdem gebe es Wichtigeres, als über Transsexuellenrechte zu sprechen: "Deutschland hat echte Probleme. Um die werden wir uns kümmern." Bereits im Vorfeld hatte von Storch die Forderungen der demokratischen Opposition als "Gender-Gaga" verhöhnt (queer.de berichtete).

Sichtlich schockiert warf im Anschluss der SPD-Politiker Karl-Heinz Brunner der AfD-Politikerin angesichts ihrer Rede "Menschenverachtung" vor. Der queerpolitische Sprecher seiner Fraktion appellierte an seine Kolleg*innen, eine Reform zu beschließen, bevor das Bundesverfassungsgericht das gesamte Transsexuellengesetz für verfassungswidrig erklärt. Daher müsse man über die Gesetzentwürfe von FDP und Grünen ernsthaft diskutieren. Zum Linkenantrag erklärte der Neu-Ulmer: "Chapeau – der Antrag ist gut." Er hoffe auf gute Beratungen.



FDP an Regierung: "Schreiben Sie entweder ab oder stimmen Sie uns zu"

Der FDP-Politiker Jens Brandenburg erzählte als nächster Redner zunächst die Geschichte einer transgeschlechtlichen Lehrerin Mitte 50, die er kürzlich getroffen habe. Sie habe ihm berichtet, dass sie sich nach Jahrzehnten des Versteckspiels geoutet habe. Für sie sei die Transition ein "großer Befreiungsschlag" gewesen. Statt Suizidgedanken habe sie "ausgesprochene Fröhlichkeit" empfunden. Dann wurde er persönlich und erinnerte an sein eigenes Coming-out als schwuler Mann – bei Transmenschen koste ein Coming-out aber weit mehr Mut. Dennoch, so bedauerte Brandenburg, "gängelt" der Staat diese Menschen. "Das ist demütigend und überflüssig", so der Liberale. Er plädiere daher für die Befreiung von Fremdbestimmung und appellierte an die Regierungsfraktionen, sich den Entwurf seiner Fraktion zu Herzen zu nehmen. "Schreiben Sie entweder ab oder stimmen Sie uns zu", so seine Forderung.



Anschließend erinnerte Doris Achelwilm von der Linksfraktion daran, dass Transmenschen zu den "am stärksten diskriminierten Mitgliedern unserer Gesellschaft" gehörten. Egal ob in Familie oder im Job – ein Coming-out sei oft mit vielen Problemen verbunden. Hinzu komme das "schikanöse" Transsexuellengesetz. Ihrer Meinung nach spreche nichts gegen eine Vereinfachung und gegen Selbstbestimmung. Wichtig sei ihr außerdem die Aufarbeitung von Unrecht – sie erinnerte daran, dass Transsexuelle ihren Wunsch auf Anerkennung früher hoch bezahlen mussten – bis 2008 war eine erzwungene Scheidung möglich, bis 2011 sogar eine erzwungene Sterilisation. Beide Punkte wurden nicht vom Gesetzgeber abgeschafft, vielmehr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass diese Regelungen verfassungswidrig seien. Sie nannte Schweden als Vorbild: Bereits 2016 hatte das skandinavische Land eine Entschädigung von Opfern der Zwangssterilisation beschlossen (queer.de berichtete). "Auf diese Idee hätte die Bundesregierung auch schon kommen können", so Achelwilm.



CSU-Politiker lobt Linkenantrag und tadelt AfD

Die Debatte wurde beendet von drei Redner*innen der Regierungskoalition: Der CSU-Politiker Paul Lehrieder aus Gaukönigshofen bei Würzburg erklärte, dass dies keine einfache Debatte sei. Er wünsche Transmenschen Kraft, ihren Weg zu gehen, und attestierte mit Blick auf die AfD-Vorrednerin: "Es ist nicht so, wie Frau Storch sagt." Im Antrag der Linken seien "viele gute Gedanken drin" und er hoffe, dass das Problem ohne "parteipolitisches Gezänk" angegangen werden könne.

SPD: Wir könnten uns mit FDP, Grünen und Linken "fix" einigen

Die Sozialdemokratin Susann Rüthrich erinnerte daran, wie lange bereits über das Thema diskutiert worden sei. "Aber der Fortschritt ist schon manchmal echt 'ne Schnecke", so die Sächsin. Dabei könnten sich FDP, Grüne und Linke mit ihrer SPD "fix einigen", andere müssten sich einen Ruck geben, so Rüthrich mit Blick auf den Koalitionspartner.

Twitter / bv_trans | Trans-Aktivisten fordern ein umfassendes Selbstbestimmungsrecht für geschlechtliche Minderheiten

Als letzte Rednerin erklärte auch Bettina Margarethe Wiesmann von der CDU, dass eine Reform "überfällig" sei. Es gehe schließlich um das "Zu-sich-selbst-Kommen eines Menschen". Die Frankfurterin beharrte aber auf der Position ihrer Partei, dass eine Selbsterklärung nicht ausreiche. Dafür stellte sie in Aussicht, dass eine "einfache Bestätigung" eines Arztes künftig genug sein könnte. Zudem versprach sie, dass die Bundesregierung "bald" einen überarbeiteten Gesetzentwurf vorlegen werde.

Die drei Anträge werden nun in Bundestagsausschüssen weiter diskutiert werden.



#1 KaiJAnonym
  • 19.06.2020, 19:59h
  • Vielleicht schafft das Bundesverfassungsgericht durch die beiden anstehenden Beschwerden schneller Rechtsklarheit als dass durch den Gesetzgeber höchstens halbe Sachen herauskommen, die dann wieder zeitaufwendig beklagt und so erst später beseitigt werden können.
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#2 Still_Ith
  • 19.06.2020, 21:36h
  • Ich hab mich ja nicht getraut, es live selbst zu verfolgen, aber insgesamt lief's soweit offenbar positiver als befürchtet.

    AlleGutenDinge.jetzt haben via Twitter übrigens erklärt, dass sie am Wochenende die Seite überarbeiten und auch in Zukunft dranbleiben wollen.
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#3 RyluriAnonym
  • 19.06.2020, 21:51h
  • "Dafür stellte sie in Aussicht, dass eine "einfache Bestätigung" eines Arztes künftig genug sein könnte."
    Hört sich an wie vorher. Therapien sollten immer freiwillig sein, da sonst sowieso kein Vertrauensverhältnis entsteht und man sich das Ganze auch gleich sparen kann. Würden trans Personen nach einer Reform denn immer noch zu einer Therapie gezwungen werden, wenn sie eine Hormon Behandlung wollen?
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#4 KaiJAnonym
  • 19.06.2020, 23:56h
  • Zweifel an den Fähigkeiten des Gesetzgebers lassen sich auch aufkommen, wenn selbst nach dem Gesetzentwurf der Grünen in Art. 3, Paragraf 2, Abs. 1 "über die Durchführung medizinischer Massnahmen erst bei vollumfassender vorheriger Aufklärung...selbstbestimmt" entschieden werden kann. Aufklärung bzw. Beratungspflicht durch die Medizin soll also weiterhin Selbstbestimmung ausstechen.
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#5 Sankt OlafAnonym
  • 20.06.2020, 02:17h
  • Man kann niemals alle gegen sich haben. Man aber genau so auch niemals alle für sich haben.

    Heute fuhr jemand im dicken Luxusschlitten an mir vorbei und hat mir etwas herablassendes zugeraunzt. Und die Person neben mir dagegen, war sozial benachteiligt. Aber dafür freundlich und fürsorglich.

    So kann das Leben sein.
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#6 beepAnonym
  • 20.06.2020, 08:50h
  • Antwort auf #3 von Ryluri
  • Nein, das ist auf jeden Fall schon mal nicht wie vorher. Ich musste nach dem Gutachten meiner Therapeutin nämlich noch zu 2 anderen, fremden Psycholog*innen und über 1400 Euro bezahlen. Die Reform wäre also auch schon so eine extreme Erleichterung. Auch wenn ich dir zustimme, das eine Therapie nicht erzwungen werden sollte. (Kann aber oft hilfreich für einen selbst sein, um mit seinen Gefühlen und Problemen im Bezug auf trans* besser klar zu kommen. Z.B. habe ich so gelernt, mit meinem Körper umzugehen, bis ich ihn ändern kann, was ich vorher nicht konnte und auch kaum aus eigener Hand geschafft hätte).
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#7 Still_Ith
  • 20.06.2020, 09:44h
  • Antwort auf #4 von KaiJ
  • Naja, wer soll denn bitte über mögliche Nebenwirkungen etc. aufklären, bei einer medizinischen Behandlung, wenn nicht Mediziner?

    Ich mein, ich persönlich habe und hatte jetzt genügend Kenntnisse, um mir Effekte von Hormonen etc. zur Not aus der Fachliteratur selbst zu erschließen. Aka, um im Vorhinein gewusst zu haben, welche Effekte reversibel sein werden und welche nicht. Von einigen Trans*-Frauen habe ich aber z.B. mitbekommen, dass ihnen in der Vergangenheit zur HRT ein Präparat gegeben wurde, das unfruchtbar macht, und zwar nicht umkehrbar, und ohne vorherige Aufklärung. Ich meine, ist schon immer auch gut, wenn man selbst den Wissenshintergrund hat, diese Aufklärung nicht zu brauchen, bzw. selbst noch zusätzliche Recherche zu unternehmen. Aber wie genau stellst du dir das vor, Hormonbehandlung oder gar OPs, ohne vorher um die genauen Folgen zu wissen? Worauf eins sich einlässt, sollte schon vorher geklärt sein.

    Ich habe schon Menschen erlebt, die überrascht waren, dass so ein Stimmbruch nicht von selbst wieder verschwindet, beim Absetzen der Hormone. Da ist es schon wünschenswert, dass sie das nicht erst erfahren, wenn sie zufällig mir über den Weg laufen und wir uns darüber unterhalten, sondern Ärzt*innen das im Vorhinein klarstellen.
    Und bei OPs: Wo genau, ob überhaupt und nach wie viel Zeit in einem operierten Körperbereich wieder so etwas wie Gefühl vorhanden sein wird, ist ja vielleicht auch so etwas, das man vorher wissen möchte.

    Klar, wenn das manipulativ werden sollte, wieder mal aufs Testen hinauslaufen sollte, ob man "echt" genug trans* ist, da stimm ich dir zu, das wär problematisch. Aber "vollumfassende medizinische Aufklärung" ist eigentlich nichts weiter als das - ein Patientenrecht, und eine Pflicht von Behandler*innenseite, nichts sonst.
    Ganz am Rande geht's da teilweise um mehrstündige Operationen, und allein schon eine Narkose über so einen Zeitraum ist prinzipiell ein Risiko. Aufklärung umfasst z.B. auch die Abklärung bei anderen Erkrankungen, die so einen Eingriff wegen der eigenen körperlichen Verfassung unmöglich machen (zumindest online habe ich Personen, die das betrifft, auch schon getroffen, wo Herz, Lunge, Kreislauf zu stark vorbelastet sind für Mastek und/oder GA-OP).

    Es hat schon früher, also vor 2011, Trans*-Personen gegeben, die die GA-OP nicht wollten, dazu aber gezwungen wurden, daher auch die Forderungen nach Entschädigung, die es seit der Abschaffung gibt, denen bislang aber nicht nachgekommen wurde. Sicher, es gibt Leute, bei denen ist dahingehend der Leidensdruck einerseits, der Wunsch andererseits gegeben, sich den zugehörigen Risiken auszusetzen. Aber Bescheid wissen, auch darüber, wie das Ergebnis ausfallen wird (so eine Sache, wieso ich, wenn, für nen Klitpen wäre, aber nach wie vor niemals für einen Aufbau), um danach entscheiden zu können, ob eins das wirklich möchte (und kann), das sollte schon gegeben sein.
    In dem Sinne sehe ich darin weniger eine Auflage an Trans*-Personen, sondern eher an die Mediziner*innen.

    Abschließend noch, auch wenn es nicht mein eigenes Thema ist, aber wo ich mir vorstellen könnte, dass der Paragraph auch in die Richtung ein wenig zielen könnte: Der Entwurf umfasst nunmal sowohl Inter- als auch Trans*-Personen. Inter-Personen werden noch heute regelmäßig zu "angleichenden"/verändernden OPs und Behandlungen, auch hormonell, überredet bis genötigt, ohne jemals darüber aufgeklärt zu werden, was genau sie da bekommen bzw. was mit ihnen passiert, geschweige denn, welche Risiken und Nebenwirkungen zu erwarten sind. Was mich, neben OPs an Kleinkindern, die (bis heute!) nicht selbst entscheiden können, einigermaßen fassungslos gemacht hat, als ich das gehört habe, weil das im Grund gegen jegliche, ärztliche Sorgfaltspflicht verstößt: Mal eben irgendeine Pille, ohne zu erklären, dass das eine HRT wird, oder innere Hoden entfernen, ohne über mögliche Komplikationen zu informieren.
    War lange Zeit - und ist vielleicht heute noch, wie weit lässt sich immer schwer beurteilen - bei Inter-Personen tatsächlich so empfohlen, mit dem Grundgedanken, Patient*innen über ihre Intersexualität gar nicht erst aufzuklären. Credo dabei ist, dass man Inter-Personen einen Gefallen täte, wenn sie niemals erfahren, dass sie eben.. inter sind, und zumindest in Lehrbüchern steht das heutzutage teilweise immer noch so.

    Also soweit.. in der Formulierung sehe ich nun wirklich kein Problem. Eher im Gegenteil, um ehrlich zu sein. Selbstbestimmung ohne Wissen ist immer so eine Sache, die mEn nur schwerlich funktioniert.
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#8 Still_Ith
  • 20.06.2020, 09:53h
  • Antwort auf #3 von Ryluri
  • Jein, nicht wirklich.

    Der Formulierung nach könnte das auf eine Attestpflicht wie im jetzigen Gesetz zur Dritten Option hinauslaufen.
    Das ist schon ein sehr anderes Kaliber als zwei Gutachten mit Pädophilie-Tests, eventuellem Ausziehen und peinlichst genaues Ausfragen über deine sexuellen Fantasien, und das alles zu horrenden Preisen.
    Aber recht hast du schon, es wäre eine Hürde und eine von Cis-Personen gehaltene Kontrollinstanz über das Leben von Inter- und Trans*-Menschen, die eben keine umfassende Selbstbestimmung bedeuten würde. Also nicht so richtig das, was ich und noch einige andere Leute sich von einer Reform erhoffen.

    Also, wirklich toll wäre das nicht, schon gar nicht für Inter-Personen, die von Mediziner*innen Gewalt erlebt haben, und auch nicht für andere unter uns, die Ärzt*innen eher das Gegenteil von Vertrauen entgegenbringen. Für eine CDU-Perspektive war's aber dann doch.. überraschend wenig restriktiv.
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#9 Svetlana LAnonym
  • 20.06.2020, 10:36h
  • Ich sagte es auch schon auf der Demo, dass es Zeit wird, dass trans*-, inter* und nicht-binäre Menschen endlich als vollmündige Bürger_innen angesehen werden.

    Ich sehe nicht ein, warum das wieder auf ein ärztliches Attest hinauslaufen muss. Sicher ist das auf den ersten Blick erstmal eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation nach TSG, aber reicht nicht auch eine Bescheinigung, dass eine Beratung stattgefunden hat, wobei ich hier ausdrücklich auch Peer-Beratung zulassen würde.

    Dass bei der Verschreibung von Hormonen oder der Vorbereitung einer geschlechtsangleichenden Operation eine ausführlich medizinische Beratung erfolgen muss, erachte ich eigentlich als selbstverständlich und spielt in diesem Zusammenhang der rechtlichen Änderung von Vornamen und/oder Personenstand erstmal keine Rolle
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#10 TransAnonymAnonym
  • 20.06.2020, 11:07h
  • Antwort auf #4 von KaiJ
  • Naja. Wenn es um Hormone oder OPs geht, finde ich es schon richtig, dass der Arzt einen über die Behandlung aufklärt, bevor die anfängt. Das hat jetzt nicht unbedingt mit Beratungszwang zu tun, so funktioniert informed consent halt.

    Zwar informieren sich die meisten meiner Erfahrung nach lange im Voraus darüber, aber Onlinerecherche über medizinische Behandlungen kann auch falsch informieren.

    Im übrigen hoffe ich, dass die CDU und SPD vielleicht einfach mal zusammenreißen und nicht wieder alles ruinieren.
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