Gegner von LGBTI-Rechten ist neuer Chefrichter in Karlsruhe

Als Bundestags­abgeordneter versuchte Stephan Harbarth – auch mit Verweis auf die deutsche Verfassung – die Rechte von sexuellen Minderheiten zu begrenzen. Wird er diesen Kurs als Chefrichter weiterfahren? (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Richter Stephan Harbarth am Montag in Berlin seine Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts überreicht. Planmäßig wird er das wichtigste deutsche Gericht bis 2030 anführen. Der 48-jährige Heidelberger wird allerdings von LGBTI-Aktivst*innen wegen homofeindlicher Ansichten kritisch gesehen.

Kritisiert wird unter anderem, dass Harbarth in seiner Zeit als CDU-Bundestagsabgeordneter (2009 bis 2018) behauptet hatte, dass das Grundgesetz ein verstecktes Heiratsverbot für Homosexuelle enthalte. Er hatte deshalb 2017 gegen die Ehe für alle gestimmt. Außerdem setzte er sich gegen den Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten im Grundgesetz ein – die deutsche Verfassung sei kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche", hatte er bei einer Debatte zu diesem Thema im Jahr 2010 gesagt. Es wird nun befürchtet, dass er auch als Richter bei Entscheidungen über Homosexuellenrechte auf seiner rein heterosexuellen Lesart des Grundgesetzes beharren könnte.

Bereits 2018 war Harbarth trotz seiner Homophobie von Bundestag und Bundesrat als Verfassungsrichter gewählt worden. Im Bundesrat erhielt er damit die Unterstützung aller Länder, also auch von denen mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken. Er hatte zunächst das Amt des Vizepräsidenten inne. Schon seit Beginn seiner Amtszeit war klar, dass er nach zwei Jahren zum Präsidenten aufsteigen sollte. Im Mai wählte der Bundestag schließlich Harbarth einstimmig zum neuen Chef des Gerichts (queer.de berichtete).

Harbarth löst Voßkuhle ab

Harbarth löst Andreas Voßkuhle als Chef des höchsten deutschen Gerichts ab, der zwölf Jahre lang das Karlsruher Höchstgericht angeführt hatte. Voßkuhle sorgte vergangenes Jahr in einer live im Fernsehen übertragenen Talkshow für Aufsehen: Damals sagte der Rechtswissenschaftler, er schäme sich für ein Urteil seines Gerichts aus dem Jahr 1957, in dem der homophobe Paragraf 175 in seiner Nazi-Version für rechtens befunden worden war (queer.de berichtete).

Auch der neuen Vizepräsidentin Doris König und der neuen Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein überreichte Steinmeier Ernennungsurkunden. König ist seit 2014 Verfassungsrichterin, nachdem die SPD sie vorgeschlagen hatte. Wallrabenstein ist von den Grünen vorgeschlagen worden. (dk)

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