Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?36400

Bundesverfassungsgericht

Gegner von LGBTI-Rechten ist neuer Chefrichter in Karlsruhe

Stephan Harbarth hielt den Diskriminierungsschutz für Homosexuelle für Nonsens und behauptete, die gleichgeschlechtliche Ehe sei verfassungswidrig. Jetzt ist er oberster Wächter über das Grundgesetz.


Als Bundestagsabgeordneter versuchte Stephan Harbarth – auch mit Verweis auf die deutsche Verfassung – die Rechte von sexuellen Minderheiten zu begrenzen. Wird er diesen Kurs als Chefrichter weiterfahren? (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Richter Stephan Harbarth am Montag in Berlin seine Ernennungsurkunde zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts überreicht. Planmäßig wird er das wichtigste deutsche Gericht bis 2030 anführen. Der 48-jährige Heidelberger wird allerdings von LGBTI-Aktivst*innen wegen homofeindlicher Ansichten kritisch gesehen.

Kritisiert wird unter anderem, dass Harbarth in seiner Zeit als CDU-Bundestagsabgeordneter (2009 bis 2018) behauptet hatte, dass das Grundgesetz ein verstecktes Heiratsverbot für Homosexuelle enthalte. Er hatte deshalb 2017 gegen die Ehe für alle gestimmt. Außerdem setzte er sich gegen den Diskriminierungsschutz für sexuelle Minderheiten im Grundgesetz ein – die deutsche Verfassung sei kein "Versandhauskatalog politischer Wünsche", hatte er bei einer Debatte zu diesem Thema im Jahr 2010 gesagt. Es wird nun befürchtet, dass er auch als Richter bei Entscheidungen über Homosexuellenrechte auf seiner rein heterosexuellen Lesart des Grundgesetzes beharren könnte.

Bereits 2018 war Harbarth trotz seiner Homophobie von Bundestag und Bundesrat als Verfassungsrichter gewählt worden. Im Bundesrat erhielt er damit die Unterstützung aller Länder, also auch von denen mit Regierungsbeteiligung von Grünen und Linken. Er hatte zunächst das Amt des Vizepräsidenten inne. Schon seit Beginn seiner Amtszeit war klar, dass er nach zwei Jahren zum Präsidenten aufsteigen sollte. Im Mai wählte der Bundestag schließlich Harbarth einstimmig zum neuen Chef des Gerichts (queer.de berichtete).

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Harbarth löst Voßkuhle ab

Harbarth löst Andreas Voßkuhle als Chef des höchsten deutschen Gerichts ab, der zwölf Jahre lang das Karlsruher Höchstgericht angeführt hatte. Voßkuhle sorgte vergangenes Jahr in einer live im Fernsehen übertragenen Talkshow für Aufsehen: Damals sagte der Rechtswissenschaftler, er schäme sich für ein Urteil seines Gerichts aus dem Jahr 1957, in dem der homophobe Paragraf 175 in seiner Nazi-Version für rechtens befunden worden war (queer.de berichtete).

Twitter / BVerfG

Auch der neuen Vizepräsidentin Doris König und der neuen Verfassungsrichterin Astrid Wallrabenstein überreichte Steinmeier Ernennungsurkunden. König ist seit 2014 Verfassungsrichterin, nachdem die SPD sie vorgeschlagen hatte. Wallrabenstein ist von den Grünen vorgeschlagen worden. (dk)



#1 JuristAnonym
  • 22.06.2020, 14:50h
  • Ein rabenschwarzer Tag für den Minderheitenschutz in Deutschland von einem der wohl unangenehmsten Konformisten in den juristischen Sphären. Tief in der Wirtschaft verwurzelt hat diese Person die Möglichkeit, eine der letzten, für uns sprechenden Bastionen des Rechtsstaats zu Fall zu bringen.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 PascaleAnonym
  • 22.06.2020, 15:13h
  • Wenn Harbarth sich sicher ist das die Ehe für alle verfassungswidrig ist, warum hat er nicht schon längst dagegen geklagt. Nur die Bundesregierung darf Gesetze beschließen oder ändern wenn nötig und nicht irgendwelche Gerichte oder Richter/ innen. Gerichte prüfen lediglich wenn ein Antrag vorliegt ob Gesetze verfassungswidrig sind. Von Storch, Thurn und Taxis und Co wird's freuen so einen symphatischen Zeitgenossen als Chefrichter zu haben.
  • Antworten » | Direktlink »
#3 kuesschen11Profil
  • 22.06.2020, 15:24hFrankfurt
  • Wie kann Herr Steinmeier einen homophoben Chefrichter in Karlsruhe zulassen?

    Werden unsere Demokratiewerte jetzt mit einer Fehlbesetzung über Board geschmissen?

    Ich werde das Gefühl nicht los, dass das deutsche Erbe vom Faschismus und die damit zusammenhängende Tradition auch heute in höheren politischen Reihen sitzt.

    Ich bin erschüttert über diese Entscheidung.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 SakanaAnonym
  • 22.06.2020, 15:57h
  • Ich verweise in dem Zusammenhang auf das Urteil BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 11. Dezember 2019 - 1 BvR 3087/14 -, Rn. 1-27, bei welchem die BVerfassungsricher*innen Habarth, Ott und Baer zugunsten des schwulen Beschwerdeführers auf die Neuberechnung seiner Rentenansprüche bei der VBL entschieden haben. Wörtlich heißt es in dem Urteil:

    " Das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 10. September 2014 - IV ZR 298/13 -, das Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 6. August 2013 - 12 U 29/13 - und das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 25. Januar 2013 - 6 O 47/12 - verletzen den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 3 Absatz 1 des Grundgesetzes, soweit sie einen Anspruch auf Zahlung der Rentendifferenz vor Mitteilung seiner Verpartnerung und Freistellung von den mit der vorgerichtlichen Durchsetzung dieses Anspruchs verbundenen Rechtsanwaltskosten vorenthalten haben. Das Urteil des Bundesgerichtshofs wird insoweit aufgehoben. Die Sache wird in diesem Umfang an den Bundesgerichtshof zurückverwiesen.

    Die Bundesrepublik Deutschland und das Land Baden-Württemberg haben dem Beschwerdeführer die notwendigen Auslagen je zur Hälfte zu erstatten."

    Quelle:
    www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Entscheidungen/DE
    /2019/12/rk20191211_1bvr308714.html


    Dieses Urteil kann zumindest ein Indikator dafür sein, in welcher Art und Weise Harbarth als Präsident des Bundesverfassungsgerichtes entscheiden wird in solchen Fällen.
    Ich wäre etwas vorsichtig in der Annahme, dass seine in der CDU-Bundestagsfraktion vertretenen Ansichten zur "Ehe für Alle" und anderen queerspezifischen Themen absolut identisch mit seinen juristischen Urteilen am Bundesverfassungsgericht sein müssen.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 AutumnProfil
  • 22.06.2020, 16:07hKöln
  • Und genau das ist es eben.
    Würde jemand in so einer Position ernannt werden, der zB Antisemit ist? Wahrscheinlich eher nicht...
    Aber wir sind ja nur die Homosexuellen, bei uns ist es ja egal.....
  • Antworten » | Direktlink »
#6 ColonelAnonym
  • 22.06.2020, 16:56h
  • Antwort auf #4 von Sakana
  • Absolut. Das eine ist ein politisches Mandat, das andere eine juristische Position. Man kann politisch für Lesart A plädieren (für die man auch von der eigenen Wählerschaft nach Berlin geschickt worden ist), aber dennoch juristisch Lesart B für Recht erkennen. Mir unverständlich, dass viele das offenbar nicht auseinanderhalten können.

    Davon abgesehen ist es nicht homophob, der Ansicht zu sein, die Verfassung enthalte ein indirektes Heiratsverbot für Schwule und Lesben. Das ist nämlich keine normative, sondern eine analytische Einschätzung der Rechtslage - homophob wäre die allenfalls sein, wenn man die Konsequenzen explizit gutheissen würde.
  • Antworten » | Direktlink »
#7 KaiJAnonym
  • 22.06.2020, 17:22h
  • Antwort auf #1 von Jurist
  • Als Jurist kannst Du sicherlich genau erklären auf welche Art "diese Person die Möglichkeit" hat, "eine der letzten, für uns sprechenden Bastionen des Rechtsstaates zu Fall zu bringen". Als Laie schauert's mir da schon. Zum Glück konnte ich vorerst Zuflucht in Sakanas Kommentar finden.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 kuesschen11Profil
  • 22.06.2020, 18:01hFrankfurt
  • Antwort auf #6 von Colonel
  • >>Davon abgesehen ist es nicht homophob, der Ansicht zu sein, die Verfassung enthalte ein indirektes Heiratsverbot für Schwule und Lesben. Das ist nämlich keine normative, sondern eine analytische Einschätzung der Rechtslage - homophob wäre die allenfalls sein, wenn man die Konsequenzen explizit gutheissen würde.<<

    Die Frage ist hier vielmehr: Wo beginnt Homophobie und homophobes Denken in einem freiheitlich demokratischen Land?

    Ein indirektes Heiratsverbot ist gesetzlich nirgends beweiskräftig niedergeschrieben.

    Es entspringt der Phantasie des Juristen.
  • Antworten » | Direktlink »
#9 GronkelAnonym
  • 22.06.2020, 18:05h
  • Irgendwie will es mir nicht in den Kopf wie die Gewaltenteilung mit den Besetzungspraktiken des Bundesverfassungsgericht in Einklang zu bringen ist. Aus welchem Grund gibt es dort einen so starken parteipolitischen Einfluss?
  • Antworten » | Direktlink »
#10 PascaleAnonym
  • 22.06.2020, 18:27h
  • Antwort auf #3 von kuesschen11
  • Nicht Steinmeier ist Schuld, es sind alle Parteien, SPD, Grüne, Linke, CDU, CSU, FDP, AFD mehrheitlich haben sie diesen Richter ins Amt gewählt. Steinmeier hat ihn nur vereidigt. Obwohl alle Politiker wussten welche Einstellungen er homosexuellen gegenüber hat.
  • Antworten » | Direktlink »