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"Humanitäre Katastrophe"

Queere Aktivist*innen fordern Solidarität mit Geflüchteten

Mehr als 200 Organisationen und Aktivst*innen haben einen Offenen Brief unterzeichnet, in dem zur Solidarität mit Flüchtlingen aufgerufen wird.



  • 22. Juni 2020, 17:09h, noch kein Kommentar

Die Gruppe "Queers 4 Evacuation" ruft in einem Offen Brief dazu auf, besser mit queeren und nicht-queeren Geflüchteten umzugehen. "Solidarität ist für uns universal. Sie hört weder an den deutschen noch an den europäischen Grenzen auf. Sie endet nicht bei der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung", heißt es in dem Brief, der an die queerpolitischen Sprecher*innen aller Bundestagsfraktionen, die diesen Posten haben, adressiert ist – konkret also an Doris Achelwilm (Die Linke), Jens Brandenburg (FDP), Karl-Heinz Brunner (SPD) sowie Sven Lehmann und Ulle Schauws (beide Grüne). Außerdem sandten die Initator*innen den Brief an Alexander Vogt, den langjährigen Bundeschef der Lesben und Schwulen in der Union (LSU).

200 Organisationen und Einzelpersonen haben den Brief unterzeichnet. Dazu zählen etwa die CSD-Vereine in Erfurt, Leipzig und Weimar, der Lambda Bundesverband oder der schwule Checkpoint Mann-O-Meter in Berlin. Zu den Einzelunterzeichnenden gehört Dr. Ulrich Klocke, ein Sozialpsychologe an der Humboldt-Universität zu Berlin, der zu LGBTI-Rechten forscht und beispielsweise auch das Faltblatt "Wie können wir Homo- und Transphobie bei Kindern und Jugendlichen abbauen?" für Lehrende herausgegeben hat (queer.de berichtete).

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Beklagt wird, dass sich an den europäischen Außengrenzen eine "humanitäre Katastrophe" ereigne, die mit der Corona-Krise drohe, "endgültig zu eskalieren". "Die Ignoranz der europäischen Staaten ist beschämend", heißt es. Aber auch die Lage in den Sammelunterkünften in Deutschland sei "desolat".

Antirassismus und Intersektionalität wichtig

Gerade queere Menschen würden durch die augenblickliche Lage hart getroffen. Allerdings betonen die Unterzeichnenden auch: "Genauso solidarisch erklären wir uns mit nicht-queeren geflüchteten/flüchtenden oder migrierenden Menschen. Wir sind überzeugt davon, dass queere Politik verschwestert sein muss mit anderen Kämpfen für Selbstbestimmung." Queere Politik müsse stets antirassistisch und intersektional sein; sie müsse also jegliche Diskriminierung bekämpfen und nicht nur Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität.

Konkret wird die Evakuierung griechischer Flüchtlingslager gefordert. Deutschland solle zudem Geflüchtete dezentral unterbringen. Außerdem müssten Geflüchtete uneingeschränkt Zugang zum Gesundheitssystem haben und das Grundrecht auf Asyl müsse ebenso gewährleistet sein wie sichere Fluchtwege. Zusammenfassend heißt es: "Wir fordern ein menschenwürdiges Leben für alle!" (dk)

Twitter / ErikMarquardt | Der Europaagebordnete Erik Marquardt beklagt die Situation auf Lesbos

Der Offene Brief im Wortlaut

Sehr geehrte Doris Achelwilm, Jens Brandenburg, Karl-Heinz Brunner, Sven Lehmann, Ulle Schauws, Alexander Vogt,

als queere Institutionen, Künstler*innen und Engagierte schreiben wir Ihnen als den queerpolitischen Sprecher*innen und Interessenvertretungen der demokratischen Parteien. Gerade weil viele von uns als lesbische, bisexuelle, schwule, trans*, inter* und queere Menschen Erfahrungen von Gewalt und Diskriminierung machen mussten und weil wir wissen, wie schwer es ist die eigenen Rechte erkämpfen zu müssen, stehen wir an dieser Stelle für Solidarität ein. Solidarität ist für uns universal. Sie hört weder an den deutschen noch an den europäischen Grenzen auf. Sie endet nicht bei der Geschlechtsidentität oder der sexuellen Orientierung. Wir wollen mit diesem offenen Brief aber konkret unsere Solidarität mit geflüchteten Menschen und Menschen auf der Flucht ausdrücken und fordern sichere Fluchtwege und eine menschenwürdige Unterbringung von Geflüchteten. Aus diesem Grund schließen wir uns als #queers4evacuation zusammen.

An den europäischen Außengrenzen ereignet sich derzeit eine humanitäre Katastrophe. Die Situation in den Geflüchtetenlagern war schon menschenunwürdig bevor mit dem Covid-19-Virus eine globale Pandemie ausbrach. Jetzt droht die Situation endgültig zu eskalieren. Exemplarisch steht das Lager Moria auf Lesbos. Mit Unterbringungsmöglichkeiten für lediglich 2840 Menschen übersteigt die derzeitige Belegung des Lagers mit mehr als 20.000 Menschen die Kapazitäten um ein Vielfaches. Abstandhalten ist in dieser Situation nicht möglich. Es gibt zu wenige Masken, zu wenig Wasser, zu wenig Seife und Desinfektionsmittel und die Gesundheitsversorgung ist desolat. Die Ignoranz der europäischen Staaten ist beschämend, nicht zuletzt deshalb, weil die Politik der EU und insbesondere Deutschlands – v.a. durch den EU-Türkei-Deal – die Zustände auf den griechischen Inseln wesentlich mit zu verantworten hat. Seit Jahren wird den Menschen faktisch verwehrt, auf europäisches Festland zu gelangen und ihr Recht auf Asyl wahrzunehmen. Praktisch wäre es möglich, die Menschen unverzüglich in Sicherheit zu bringen: Zahlreiche Kommunen in Deutschland und europaweit haben ihre Bereitschaft zur Aufnahme der Geflüchteten signalisiert. Es liegt also nicht an einem Mangel an Möglichkeiten, sondern einem mangelnden Willen. Die Erhaltung der Menschenrechte ist aber keine Frage der Laune, sondern eine Pflicht. Die Evakuierung von 47 Jugendlichen kann nicht mehr als ein Anfang sein.

Aber auch in den Sammelunterkünften in Deutschland ist die Situation desolat. Auf engstem Raum ist es kaum möglich, einfache Abstands‐ und Hygienemaßnahmen zum Schutz vor einer Corona-Infektion einzuhalten. Es gibt keinen regulären Zugang zum Gesundheitssystem. Mehrere Lager wurden bereits komplett unter Quarantäne gestellt. Die dort lebenden Menschen sind schlecht informiert und werden unter widrigen Bedingungen eingesperrt. All dies führt zu berechtigter Angst. Es gibt bereits mehrere Unterkünfte, in denen sich mehr als die Hälfte aller Bewohner*innen mit dem Virus angesteckt hat. Im Ankerzentrum in Geldersheim kosteten diese Zustände schon ein Menschenleben. Mehrere Gerichtsurteile haben bereits das Offensichtliche bestätigt: Die Coronaschutzverordnung kann in den Geflüchtetenlagern nicht umgesetzt werden und den Kläger*innen kann nicht zugemutet werden, dort länger leben zu müssen. Dass es dafür erst einen Gerichtsbeschluss braucht, ist ein Skandal.

Die menschenunwürdige Situation, in der geflüchtete Menschen an Europas Grenzen und in deutschen Sammelunterkünften leben, trifft gerade queere Menschen besonders hart. Häufig waren sie schon vorher sozial isoliert und Übergriffen ausgesetzt, durch Corona verschärft sich diese Situation noch. Genauso solidarisch erklären wir uns mit nicht-queeren geflüchteten/flüchtenden oder migrierenden Menschen. Wir sind überzeugt davon, dass queere Politik verschwestert sein muss mit anderen Kämpfen für Selbstbestimmung. Queere Politik muss intersektional und antirassistisch sein. 

Wir dürfen in dieser globalen Krise niemanden zurücklassen #leavenoonebehind

Es ist höchste Zeit zu handeln, bevor es zu spät ist!

Wir fordern die sofortige Evakuierung der griechischen Lager!

Wir fordern die dezentrale Unterbringung von Geflüchteten in Deutschland!

Wir fordern den uneingeschränkten Zugang zum Gesundheitssystem für alle Menschen!

Wir fordern die Gewährleistung des Grundrechts auf Asyl sowie sichere Fluchtwege!

Wir fordern ein menschenwürdiges Leben für alle!

Um den offenen Brief zu unterzeichnen, schreibe eine E-Mail an unten stehende Adresse. Aufgerufen zum Mitzeichnen sind alle queeren Kollektive (Organisationen, Musik- und Kunstkollektive, Sportvereine, Kneipen etc.) sowie Personen des öffentlichen Lebens (Tätigkeit, Stadt und falls vorhanden Logo bitte mitschicken). Falls du in unserem ersten Aufruf nur auf dem Pad unterschrieben hast, schreib uns bitte noch eine E-mail zur Bestätigung der Unterschrift. Unsere E-Mailadresse lautet: queers4evacuation@gmail.com