"Precz" (weg) mit LGBT: Transparent bei einer queerfeindlichen Demo in Polen (Bild: Silar / wikipedia)
Die Kreistagsfraktion der AfD im Landkreis Pfaffenhofen hat die Ankündigung des Landratsamts, die Landkreispartnerschaft mit dem polnischen Tarnów auszusetzen, scharf kritisiert. "Es steht uns nicht zu, uns als Partnerschaftslandkreis in jedweder Form, auch mittels Sanktionen, in innere Angelegenheiten des Landkreises Tarnów einzumischen", erklärte AfD-Fraktionssprecher Claus Staudhammer am Montag in einer Pressemitteilung.
Tarnów hatte im vergangenen Jahr wie zahlreiche andere polnische Städte und Kreise eine Resolution gegen "LGBT-Ideologie" verabschiedet. Der Landkreis erklärt sich "frei" von jener angeblichen Ideologie und richtet sich etwa gegen "Homopropaganda" und "Frühsexualisierung" an Schulen. Nach Hilferufen von queeren Aktivist*innen und Presseberichten hatte sich der Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) in der vergangenen Woche mit seinen drei Stellvertreter*innen sowie den Fraktionsvorsitzenden von Freien Wählern, SPD, Grünen und Bürgerliste darauf geeinigt, die Partnerschaft vorerst auf Eis zu legen.
Nach einem Bericht des "Pfaffenhofener Kuriers" werde Gürtner außerdem in einem Brief an den Landrat von Tarnów "um eine Erklärung für die umstrittene Resolution bitten, da diese im Landkreis Pfaffenhofen zu vielen sehr negativen Reaktionen geführt hat". Eine Basis für eine Partnerschaft habe unter diesen Umständen keiner mehr gesehen.
Keine Verurteilung der "LGBT-freien Zonen" durch die AfD
Die klare Reaktion auf die Verletzung der Menschenrechte von LGBTI in Polen verurteilte die AfD als Einmischung in den polnischen Präsidentschaftswahlkampf und Parteinahme für den Kandidaten Robert Biedron von der progressiven Partei Wiosna (Frühling), nur weil dieser offen schwul lebt. "Unsere Aufgabe ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, politisch beeinflussend zu wirken", heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsaußenpartei. "Politische Neutralität muss verpflichtend sein, es ist kein parteipolitischer Lobbyismus zu pflegen. Dafür ist eine Landkreispartnerschaft nicht zu missbrauchen."
In der AfD-Pressemitteilung werden die "LGBT-freien Zonen" im Nachbarland mit keinem Wort verurteilt. Stattdessen heißt es lapidar: "Dass in Polen seitens der gewählten Regierung und auch von weiten Teilen der vorwiegend katholisch geprägten Bevölkerung die traditionelle Ausrichtung der Familien politisch getragen wird, ist bekannt."
Die AfD hatte sich im Dezember bereits im Europaparlament gegen Kritik an "LGBT-freien Zonen" und einem Gesetzentwurf zum Verbot von Sexualerziehung gestellt (queer.de berichtete). Das Portal "Freie Welt" aus dem Haus der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und ihres Ehemanns feierte in der letzten Woche den polnischen Präsidenten Duda und die Regierungspartei PiS für "LGBT-freie Zonen" und "den Widerstand gegen die ideologische Unterwanderung der LGBT-Lobby" (queer.de berichtete). (cw)
Aber wer Putin in den Hintern kriecht, weiß es nicht besser.