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Pfaffenhofen

AfD empört sich über Kritik an "LGBT-freien Zonen" in Polen

Dass Pfaffenhofen die Landkreispartnerschaft mit Tarnów auf Eis gelegt hat, ist für die Rechtsaußenpartei eine Einmischung "in die inneren Angelegenheiten" Polens und "parteipolitischer Lobbyismus".


"Precz" (weg) mit LGBT: Transparent bei einer queerfeindlichen Demo in Polen (Bild: Silar / wikipedia)

Die Kreistagsfraktion der AfD im Landkreis Pfaffenhofen hat die Ankündigung des Landratsamts, die Landkreispartnerschaft mit dem polnischen Tarnów auszusetzen, scharf kritisiert. "Es steht uns nicht zu, uns als Partnerschaftslandkreis in jedweder Form, auch mittels Sanktionen, in innere Angelegenheiten des Landkreises Tarnów einzumischen", erklärte AfD-Fraktionssprecher Claus Staudhammer am Montag in einer Pressemitteilung.

Tarnów hatte im vergangenen Jahr wie zahlreiche andere polnische Städte und Kreise eine Resolution gegen "LGBT-Ideologie" verabschiedet. Der Landkreis erklärt sich "frei" von jener angeblichen Ideologie und richtet sich etwa gegen "Homopropaganda" und "Frühsexualisierung" an Schulen. Nach Hilferufen von queeren Aktivist*innen und Presseberichten hatte sich der Pfaffenhofener Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) in der vergangenen Woche mit seinen drei Stellvertreter*innen sowie den Fraktionsvorsitzenden von Freien Wählern, SPD, Grünen und Bürgerliste darauf geeinigt, die Partnerschaft vorerst auf Eis zu legen.

Nach einem Bericht des "Pfaffenhofener Kuriers" werde Gürtner außerdem in einem Brief an den Landrat von Tarnów "um eine Erklärung für die umstrittene Resolution bitten, da diese im Landkreis Pfaffenhofen zu vielen sehr negativen Reaktionen geführt hat". Eine Basis für eine Partnerschaft habe unter diesen Umständen keiner mehr gesehen.

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Keine Verurteilung der "LGBT-freien Zonen" durch die AfD

Die klare Reaktion auf die Verletzung der Menschenrechte von LGBTI in Polen verurteilte die AfD als Einmischung in den polnischen Präsidentschaftswahlkampf und Parteinahme für den Kandidaten Robert Biedron von der progressiven Partei Wiosna (Frühling), nur weil dieser offen schwul lebt. "Unsere Aufgabe ist es zum jetzigen Zeitpunkt nicht, politisch beeinflussend zu wirken", heißt es in der Pressemitteilung des Rechtsaußenpartei. "Politische Neutralität muss verpflichtend sein, es ist kein parteipolitischer Lobbyismus zu pflegen. Dafür ist eine Landkreispartnerschaft nicht zu missbrauchen."

In der AfD-Pressemitteilung werden die "LGBT-freien Zonen" im Nachbarland mit keinem Wort verurteilt. Stattdessen heißt es lapidar: "Dass in Polen seitens der gewählten Regierung und auch von weiten Teilen der vorwiegend katholisch geprägten Bevölkerung die traditionelle Ausrichtung der Familien politisch getragen wird, ist bekannt."

Die AfD hatte sich im Dezember bereits im Europaparlament gegen Kritik an "LGBT-freien Zonen" und einem Gesetzentwurf zum Verbot von Sexualerziehung gestellt (queer.de berichtete). Das Portal "Freie Welt" aus dem Haus der AfD-Politikerin Beatrix von Storch und ihres Ehemanns feierte in der letzten Woche den polnischen Präsidenten Duda und die Regierungspartei PiS für "LGBT-freie Zonen" und "den Widerstand gegen die ideologische Unterwanderung der LGBT-Lobby" (queer.de berichtete). (cw)



#1 DramaQueen24Profil
  • 23.06.2020, 08:12hBerlin
  • He, Ihr Alternative für Dorfdeppen, das ist keine "Einmischung in die inneren Angelegenheiten Polens", sondern ein Pochen auf EU-Standards und Menschenrechten.
    Aber wer Putin in den Hintern kriecht, weiß es nicht besser.
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#2 Homonklin_NZAnonym
  • 23.06.2020, 09:22h
  • Na ob die das auch so gesehen hätten, würde irgend eine (fiktive) deutsch-polnische Minderheit in Polen bedroht, die alle rein traditionell leben und katholisch artig mit 23 noch über Bienchen und Blümchen fantasieren?

    Man merkt denen doch beim Luftholen für die Sätze schon an, woher der braune Odem kommt.

    Einstehen für Menschenrechte zählt bei AfD's nur, wenn man wenigstens zwei psychische Störungen hat und selber ideologisch bis traditiv verkorkst tickt.
    ( Einstellungskriterien für Mitarbeiter)

    Man tausche "LGBT-Ideologie" mit der Ideologie von Hautfarbe, Ideologie der Weiblichkeit oder Ideologie der Menschen mit Einschränkungen. Wie "politisch" wären Einmischungen dann? Man braucht keine Städtepartnerschaft, wenn die Partner sich ausgesucht Menschen ächtenden Praktiken andienen.
    Dass die AfD ihre eigene Ideologie vertritt, ist lange bekannt. Die Art Ideologie hat Deutschland lange genug niedergedrückt, noch heute wird es in der ganzen Welt daran gemessen. Und beobachtet auch.
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#3 FredericAnonym
  • 23.06.2020, 11:43h
  • Schlimm. Das Aussetzen der Partnerschaft ist ja wohl das Mindeste. Das Ganze grenzt für mich ja an Volksverhetzung.
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#4 N8EngelProfil
  • 23.06.2020, 13:18hWenden
  • Hier sieht man schön das Gesicht der AFD. Menschenrechtsverletzungen dürfen nicht angeprangert werden. Begründet wird das damit, das es sich um eine innere Angelegenheit Polens handelt. Nur mal angenommen, daraus würde ein Exodus der LGBTI* aus Polen folgen wären sie natürlich auch dagegen. Wer verfolgt wird darf auch nicht davor weglaufen, so die Idee der Ideoligen dieser politischen Strömung. Menschenrechte sollen bitte nur für heteronormale, weiße Deutsche gelten. Und wieder beschleicht mich das Gefühl, das die in der Schule nicht aufgepasst haben oder abwesend waren - besonders im Fach Geschichte.
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#5 ursus
  • 23.06.2020, 13:33h
  • Antwort auf #4 von N8Engel
  • "Und wieder beschleicht mich das Gefühl, das die in der Schule nicht aufgepasst haben oder abwesend waren - besonders im Fach Geschichte."

    Leider können wir nicht davon ausgehen, dass die deutsche Nachkriegs-Floskel "nie wieder" immer noch allgemeiner Konsens ist - oder jemals war. Nicht nur in Bezug auf LGBTTIQ*-Rechte ist doch in der AfD das "gerne wieder" unüberhörbar. Wenn die könnten, würden sie in Deutschland noch wesentlich schlimmere Verhältnisse schaffen als jetzt in Polen.

    Seien wir nicht so naiv, Dummheit zu unterstellen, wo eiskalte Menschenverachtung am Werk ist.
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#6 TagteufelAnonym
#7 Alexander_FAnonym
  • 23.06.2020, 15:23h
  • Antwort auf #4 von N8Engel
  • Mit Verlaub, aber in Geschichte haben die Herrschaften durchaus aufgepasst: nach 1945 wurden die Häftlinge mit dem rosa Winkel nämlich keineswegs befreit, und der verschärfte § 175 galt bis 1968, alles mit Duldung und Wohlwollen der Alliierten.
    Dass die Verachtung gegen unsereinen noch immer so verbreitet ist, hat nicht zuletzt damit zu tun, dass wir nicht als Opfer des NS-Regimes angesehen wurden und der Hass unsereinem gegenüber erst seit Kurzem, also lange nach der Befreiung, nicht mehr salonfähig ist.
    Das heißt keineswegs, dass die AfD nicht eine absolut verachtenswürdige Haltung vertritt. Diese aber ist mitnichten auf ein paar verpasste Geschichtsstunden zurückzuführen, sondern dem Verständnis von Freiheit, das der extremen Rechten zu eigen ist, das nämlich einer auf Privilegien gründenden Willkür, verbunden mit dem Recht, Wehrlosen und Untergebenen gegenüber willfährige Gewalt zuteil werden zu lassen. Wer dem widerspreche, mische sich wiederum in "innere Angelegenheiten" ein, denn ebenso, wie es das gute Recht des Familienvaters ist, den Gürtel sprechen zu lassen, darf auch der Landesvater seine widerspenstigen Landeskinder züchtigen.
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#8 Ralph
#9 Alexander_FAnonym
  • 23.06.2020, 17:57h
  • Antwort auf #8 von Ralph
  • Bislang habe ich auch noch von keiner Schule gehört, die diese Frage behandelt. Dementsprechend kann man den AfD-Abgeordneten hier, so große Arschgeigen wie sie auch sein mögen, keinen Vorwurf machen. Mit ihrer Unwissenheit befinden sie sich wahrscheinlich in bester Gesellschaft mitsamt den Pfaffenhofener CSU-Stammtischen und sonstigen Honoratioren. Das macht die Sache natürlich keineswegs besser, ganz im Gegenteil.
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#10 AnimalblackProfil
  • 24.06.2020, 07:47hKöln
  • Antwort auf #2 von Homonklin_NZ
  • Einstehen für Menschenrechte zählt bei AfD's nur, wenn man wenigstens zwei psychische Störungen hat und selber ideologisch bis traditiv verkorkst tickt.
    ( Einstellungskriterien für Mitarbeiter)

    Homoklin_NZ,
    was soll dieses unangemessene Vermischen der Parteipolitik der AfD mit Menschen mit psychischer Störung?

    Mit solchen Aussagen sorgen sie für eine Verbreitung und Festigung von Vorurteilen gegenüber dieser Menschengruppe!

    Hören sie damit auf, damit helfen sie niemanden, schaden aber vielen!
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