Trump-Regierung macht Wahlkampf gegen LGBTI

US-Präsident Donald Trump ist in Umfragen – sogar die seines Lieblingssenders Fox News – inzwischen mehr als zehn Prozentpunkte hinter seinen voraussichtlichen Konkurrenten Joe Biden zurückgefallen. Diesen Rückstand will der 74-jährige ehemalige Reality-Moderator offenbar mit einem konservativeren Profil in gesellschaftlichen Fragen auffangen. So gab er etwa einem LGBTI-feindlichen TV-Sender ein Interview, sein Justizministerium verteidigte außerdem ein transphobes Gesetz in Idaho, das Ende März vom Gouverneur unterzeichnet worden war (queer.de berichtete).

Hintergrund für den Versuch einer "Trans-Panik" unter Trumps Wähler*innen ist, dass die Bürgerrechtsorganisation ACLU Klage gegen das Regionalgesetz HB 500 eingelegt hat. HB 500 verbietet es trans Schülerinnen, sich im Schulsport mit cissexuellen Schülerinnen zu messen. Das US-Justizministerium erklärte in einem Brief am Freitag, mit dem Gesetz würden nicht Transmenschen diskriminiert, sondern vielmehr "biologische Frauen" vor Diskriminierung geschützt. Trump teilte einen Bericht des ultrarechten Magazins "Breitbart" über dieses Schreiben auf seinem Twitter-Kanal.

George W. Bush reloaded?

Mit dieser Taktik der Nadelstiche gegen Trans-Rechte will Trump offenbar die Stimmen von weißen Evangelikalen gewinnen. Diese aggressive Haltung gegen LGBTI-Rechte ist als Wahlkampfthema nicht neu: George W. Bush konnte sich 2004 die Wiederwahl mit der Angst vieler religiöser Anhänger*innen vor der Öffnung der Ehe die Wiederwahl sichern. Er setzte sich etwa dafür ein, das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben in der US-Verfassung zu verankern (queer.de berichtete). In vielen Staaten gab es auch parallel zur Präsidentschaftswahl Volksentscheide über Verbote der gleichgeschlechtlichen Ehe, was viele homophobe US-Bürger*innen an die Urnen lockte, die gewöhnlich eher republikanisch als demokratisch wählen. Da die amerikanische Bevölkerung inzwischen ihre Angst vor Homo-Rechten zu einem großen Teil verloren hat, schießen sich die Republikaner nun auf Transmenschen ein. Bereits in den letzten Jahren hatte die Regierung vor Gerichten und in Richtlinien gegen LGBTI-Rechte und vor allem gegen Transpersonen gekämpft, etwa mit ihrem Verbot im Militär.

Wahlentscheidend sind hierbei die ultrakonservativen weißen Evangelikalen. In dieser Gruppe hatte Trump vor rund vier Jahren 81 Prozent der Stimmen erreicht. Laut Umfragen des Meinungsforschungsinstituts PRRI waren noch im März noch 80 Prozent der weißen Evangelikalen mit der Arbeit Trumps zufrieden – wegen der in den USA besonders schlimm wütenden Corona-Krise ist dieser Wert allerdings Anfang Juni auf 62 Prozent geschrumpft. Die Republikaner fürchten nun, dass viele evangelikale Ex-Trump-Wähler im November zu Hause bleiben könnten, dagegen aber viele Linksliberale, die vor vier Jahren nicht für die viel gescholtene Kandidatin Hillary Clinton stimmen wollten, aus Angst vor einer neuen Amtszeit Trumps in Scharen Biden wählen.

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Trump für Recht auf LGBTI-Diskriminierung

Am Montag zeigte sich Trump im Interview mit dem Christian Broadcasting Network (CBN) auch überrascht über eine Entscheidung des Supreme Court, der mehrheitlich die Diskriminierung von sexuellen und geschlechtlichen Minderheiten am Arbeitsplatz untersagte (queer.de berichtete). Besonders bedauerte der Präsident, dass mit Neil Gorsuch ein Richter für LGBTI-Rechte gestimmt hatte, den er selbst ernannt hatte.

Trump zeigte in dem Interview, dass er das Gericht für ein rein parteipolitisches Instrument hält: "Wir hatten viele Niederlagen vor dem Gericht, bei dem eigentlich vorgesehen war, dass es für uns entscheidet", so Trump. CBN ist übrigens der Sender von Homo-Hasser Pat Robertson, der unter anderem die Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht für die Corona-Krise verantwortlich machte (queer.de berichtete).

Biden-Fans warnen angesichts der guten Umfrageergebnisse vor dem Clinton-Effekt: Die Präsidentschaftskandidatin der Demokraten hatte vor vier Jahren in fast allen Umfragen geführt und am Ende trotzdem verloren. Allerdings verweisen sie darauf, dass Biden viel weiter vorne liegt, als es Clinton zum selben Zeitpunkt 2016 getan habe. Außerdem ist der 77-jährige ehemalige Vizepräsident unter Republikanern und Unabhängigen nicht so unbeliebt, wie Clinton es vor vier Jahren gewesen war.

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