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CDU, FDP und Grüne einig

NRW und Hessen fordern Ende der Diskriminierung beim Blutspenden

Zwei Landtage haben ein Ende der Diskriminierung Homo- und Transsexueller beim Blutspenden gefordert. Ermutigend ist, dass die CDU in beiden Ländern die Anträge unterstützt, ganz anders als die Parteifreunde im Bund.


Gleich zwei bedeutende Länder rufen die Bundesregierung auf, endlich etwas gegen die Diskriminierung Homo- und Transsexueller im Blutspenden zu tun (Bild: Alex Juel / flickr)

Die Landtage von Hessen und Nordrhein-Westfalen fordern, dass Menschen nicht wegen ihrer sexuellen Orientierung vom Blutspenden ausgeschlossen werden sollen. Die demokratischen Parteien waren sich dahingehend einig – auch die CDU schloss sich der Forderung an, die im Bundestag mit der AfD noch das derzeitige Verbot verteidigte (queer.de berichtete).

Der Hintergrund ist, dass schwule Männer beim Blutspenden pauschal anders behandelt werden als Heterosexuelle – und auch Transmenschen in den Richtlinien als besondere Gefahrengruppe identifiziert werden. Die Regelungen gehen auf die Achtzigerjahre zurück, als Männer, die Sex mit Männern haben, im Rahmen der Aids-Krise vollständig vom Blutspenden ausgeschlossen worden waren. Seit 2017 dürfen schwule und bisexuelle Männer wieder spenden – allerdings nur, wenn sie versichern, ein Jahr keinen Sex gehabt zu haben (queer.de berichtete). LGBTI- und Aids-Aktivst*innen bezeichneten diesen Kompromiss als "Unverschämtheit" (queer.de berichtete). Sie forderten, dass wie beispielsweise in Spanien und Italien beim Blutspenden das wirkliche sexuelle Risikoverhalten abgefragt wird und nicht die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität der spendewilligen Personen.

Hessen: Schwarz-grüner Antrag

In Hessen ging es in einer halbstündigen Debatte am Donnerstagvormittag um einen Antrag der schwarz-grünen Koalition mit dem Titel "Jedes Blut ist rot und rettet Leben – Blutspende-Kriterien ausschließlich an wissenschaftlichen Erkenntnissen orientieren". In dem Antrag bittet der Landtag Bundesregierung und Bundesärztekammer, "eine diskriminierungsfreie Blutspendepraxis" zu ermöglichen. In einem FDP-Antrag (PDF) wird zusätzlich eine Bundesratsinitiative gefordert.

Für die Grünen betonte Felix Martin, dass auch künftig Sicherheit "oberste Priorität" habe, selbst wenn schwule Männer Blut spenden dürften. Es sei "ein absolutes Unding", dass monogam lebende Schwule ausgeschlossen werden. Auch dass "transsexuelle Personen mit sexuellem Risikoverhalten" gesondert aufgeführt werden, sei zumindest "missverständlich" formuliert und könne zur Stigmatisierung führen. Denn: Auch Cis-Heterosexuelle mit "sexuellem Risikoverhalten" würden ausgeschlossen.


Wiebke Knell (FDP) äußerte im Anschluss ihre Freude darüber, dass die "CDU in Hessen weiter ist als im Bundestag". Ihre Fraktion sieht sie in dieser Frage als Antreiber. "Ihr Antrag kommt reichlich spät", giftete sie in Richtung Schwarz-Grün.

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Bartelt (CDU): Diskriminierung "nicht mehr nachvollziehbar"

Der CDU-Politiker Ralf-Norbert Bartelt erkannte als nächster Redner an, dass die Forderung nach Enthaltsamkeit für zwölf Monate "für uns nicht mehr nachvollziehbar" sei. Es gebe keine wissenschaftliche Begründung dafür. Er schlug auch vor, wie man künftig diskriminierungsfrei vorgehen könne. Statt Männer zu fragen, ob sie mit anderen Männern Sex hatten, könnte im Fragebogen etwa stehen: "Leben sie seit mindestens 4 Monaten in einer monogamen Beziehung oder sind Sie sexuell enthaltsam?" Dass Homo- und Heterosexuelle unterschiedlich behandelt werden, sei eine "nicht hinnehmbare Ungleichbehandlung".


Elisabeth Kula von der Linksfraktion schloss sich der Kritik ihrer Vorredner an. Sie argumentierte, dass ein Sexkarenz-Zeitfenster von sechs Wochen für schwule und bisexuelle Männer "sofort möglich" wäre. Sie hätte sich gewünscht, dass dies Eingang in den Antrag der Regierungsfraktionen gehabt hätte.

Die Sozialdemokratin Ulrike Alex zeigte sich angesichts des Konsenses "begeistert" von vielen Beiträgen. Sie erzählte die Geschichte eines schwulen Paares, das seit 30 Jahren zusammenlebe und eine "spießige Ehe" führe. Die Männer würden in ihrem Viertel viel aushelfen, etwa Kinder vom Kindergarten abholen oder den Einkauf übernehmen. Sie verstehe nicht, warum dieses Paar jedoch wegen seiner sexuellen Orientierung vom Blutspenden ausgeschlossen ist. Die 63-jährige Pädagogin fuhr fort, sie finde es angesichts dessen "total unfair, dass Heteros im Fragebogen nach ihrem Sexualverhalten gefragt" werden, bei Schwulen aber stets vorausgesetzt werde, "dass sie wechselnde Partner haben". Ihre Fraktion werde dem schwarz-grünen Antrag dennoch nicht zustimmen, weil ihr eine zu unterwürfige Formulierung im Antrag nicht gefalle – im hessischen Parlament säßen keine "armen Würstchen", die die Bundesregierung um etwas bitten müssten.

Mit dem AfD-Politiker Andreas Lichert änderte sich der Ton in der Debatte schlagartig. Der 44-jährige Unternehmensberater erklärte praktisch alle Schwulen zu einer Risikogruppe und behauptete: "Ungleichbehandlung von Risikopersonen ist keine Diskriminierung." Gleichzeitig verteidigte er die Regelung der Bundesärztekammer und präsentierte sich als Verteidiger der Wissenschaft: "Diese Entscheidung gehört in die Hände von Medizinern und Wissenschaftlern und nicht von Politikern." Zudem sprach er von einer "höheren Promiskuität" bei Homosexuellen und warnte, dass eine Gleichbehandlung ein "gefährlicher Bumerang" werden könne.


Das wollte Felix Martin nicht auf sich sitzen lassen. Der Grünenpolitiker kehrte zum Rednerpult zurück, um zu den "Widerlichkeiten des Herrn Lichert" Stellung zu nehmen. Er warf dem Vertreter des rechtsradikalen "völkischen" Flügels der AfD vor, Homosexualität für eine Krankheit zu halten. Das derartige Leute im Landtag vertreten seien, sei "eine Schande für dieses Haus".

Anschließend berichtete Sozialstaatsminister Kai Klose von einem konkreten Beispiel, das zeige, wie die augenblickliche Regelung Menschen diskriminiere. Ein junger Schwule habe sich unlängst an die Landesantidiskriminierungsstelle gewandt, weil er Blutspenden wollte und auch beim Blutspendedienst seine Homosexualität zugegeben habe – daraufhin sei ihm das Blutspenden grundsätzlich verboten worden. Auch dass er sagte, er habe nie Sex gehabt, habe die Stelle nicht umstimmen können. Diese Erfahrung habe er als "beschämend" erlebt. "Wir dürfen das Vertrauen spendenwilliger Menschen nicht erschüttern", forderte Klose.

Der Staatsminister kritisierte daraufhin die Homophobie des AfD-Manns, ebenso wie der FDP-Abgeordnete Jürgen Lenders in einem kurzen Rede-Einwurf. Licherts Aussagen zeigten, warum auf Schulhöfen noch "schwule Sau" zu hören sei. Lichert warf dann in einem weiteren kurzen Redebeitrag den anderen Abgeordneten vor, ihm ständig das Wort im Mund herumzudrehen. Er begründete seine frühere Ablehnung eines "Homo-Heiler"-Verbots damit, dass er aus einem "christlichen Umfeld" komme und es erlaubt sein sollte, Homosexuellen "Gesprächsangebote" zu machen.

Danach attackierten Kula (Linke) und Martin (Grüne) erneut Lichert und seine Homophobie. Martin wunderte sich, warum der Abgeordnete überhaupt so viel Interesse am Thema habe, da er ja auch nicht im Gesundheitsausschuss sei. "Anscheinend scheint Sie das Thema irgendwie anders zu beschäftigen", stichelte Martin. Er zog das Fazit: "Homosexualität ist keine Krankheit. Aber Hass ist eine Krankheit". Die Abstimmung zu den Anträgen wird erst am Ende des Tages stattfinden.

NRW: Schwarz-rot-gelb-grüner Antrag

In NRW wurde ebenfalls diskutiert, allerdings bereits am Mittwochabend. Zunächst hatten die Oppositionsfraktionen SPD und Grüne die Debatte für ihren Antrag "Diskriminierung bei der Blutspende beenden!" (PDF) beantragt. Kurz vor der Debatte einigten sich die beiden Fraktionen mit den Regierungsparteien CDU und FDP auf den Antrag "Blutspende rettet Leben – Kein pauschaler Ausschluss aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität" (PDF).

In beiden Anträgen wird generell ein Ende der Diskriminierung gefordert, auch wenn der gemeinsame Antrag etwas weicher formuliert wurde. Im rot-grünen Antrag heißt es etwa, NRW solle mit einer Bundesratsinitiative darauf hinwirken, dass die bestehende Regelung "aufgehoben wird". Im gemeinsamen Antrag wird dagegen gefordert, dass sich der Landtag auf Bundesebene für eine Änderung des Transfusionsgesetzes einsetzen solle, dass "Ausschlüsse und Rückstellungen von der Blutspende" künftig "nur aufgrund des individuellen Risikoverhaltens erfolgen" sollten und Diskriminierung aufgrund der sexuellen und geschlechtlichen Identität "ausgeschlossen" wird. Eine Regelung müsse sich "an den aktuellen diagnostischen Möglichkeiten" orientieren.

Die Debatte wurde vom grünen Fraktionschef Arndt Klocke eröffnet. Der offen schwule Politiker erinnerte daran, dass sich die Situation seit Beginn des Blutspendeverbots für Schwule im Rahmen der Aidskrise der Achtzigerjahre verändert habe. Heute könne eine Infektion durch Frühtests bereits nach zehn Tagen nachgewiesen werden, spätestens nach sechs Wochen. "Deswegen ist es absolut unverständlich, warum homosexuelle und bisexuelle Männer ein ganzes Jahr auf die Ausübung von Sexualität verzichten sollen", so Klocke. Das sei "eine irreale Vorstellung", insbesondere wenn man bedenke, dass man zur Blutspende nicht mal mehr in einer monogamen Beziehung mit dem eigenen Ehemann leben könne. Klocke lobte die Zusammenarbeit mit Gesundheitsminister Karl-Heinz Laumann (CDU): "Machen Sie Ihre Stimme in Berlin laut und deutlich", forderte der Grünenpolitiker.

? #Blutspende: ?Soeben haben wir im Landtag als gemeinsamem Beschluss von Grünen, CDU, SPD und FDP beschlossen, dass die…

Gepostet von Arndt Klocke am Mittwoch, 24. Juni 2020
Facebook / Arndt Klocke

Frank Müller von der SPD nannte die augenblickliche Regelung "lebensfremd". Sie basiere außerdem "schlicht auf Vorurteilen und nicht auf Wissenschaft". Auch Peter Preuß von der CDU erklärte, dass ein Jahr Sex-Karenzzeit medizinisch nicht notwendig sei.

Dieser Meinung stimmte auch Susanne Schneider von der FDP zu, die allerdings eine schlicht parteipolitische Rede mit mehreren Seitenhieben auf Rot-Grün hielt – so warf sie SPD und Grünen vor, nur Blutspenden zum Thema gemacht zu haben, um der Koalition eins auszuwischen: "Die Antragsteller wollten ursprünglich die NRW-Koalition spalten. Aber was soll ich sagen? Sie sind mal wieder gescheitert", so Schneider, die 2015 nach einer Attacke auf einen Aids-Aktivisten eine "Homo-Gurke" von queer.de verliehen bekam.


Susanne Schneider (FDP)

Der AfD-Abgeordnete Martin Vincentz weckte anschließend Ängste, dass künftig heterosexuelle Blutspender nach ihrer Sexualität befragt werden könnten (was ja bereits heute schon im Fragebogen geschieht). Wie sein Parteifreund in Hessen betonte Vincentz, dass Mediziner von der Bundesärztekammer "keine grundsätzliche Diskriminierung" mit ihren Regeln im Sinn hätten, zog sich aber in großen Teilen der Rede anders als sein hessischer Kollege einen Schafspelz über.

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) sprach sich anschließend für ein "diskriminierungsfreies System" beim Blutspenden aus. Er wolle der Bundesärztekammer den Antrag zuschicken und auch in einem Brief seines Ministeriums "eindringlich darauf hinweisen", dass er eine baldige Entscheidung sehen wolle. Freilich wisse er noch nicht, wie diese Entscheidung aussieht. Er glaube jedoch fest daran, dass es "keine Gründe mehr" für den Ausschluss dieser Gruppe gebe.

Die Rede ist bemerkenswert, da sich Laumann in der Vergangenheit mit Homophobie profiliert hatte. So wählte er im Streit um die Gleichbehandlung von Homo-Paaren 2012 als Oppositionspolitiker Worte wie "gesund" und "gut", um Heterosexuelle von Homosexuellen abzugrenzen (queer.de berichtete). Selbst die nicht für ihr Rebellentum bekannten Lesben und Schwulen in der Union warfen Laumann damals unchristliches Verhalten vor (queer.de berichtete).


Karl-Josef Laumann (CDU)

Am Ende stimmten alle Fraktionen, überraschend sogar die AfD, für den Antrag der demokratischen Parteien. Der rot-grüne Antrag wurde dagegen mit den Stimmen der Regierungsfraktionen und der AfD abgelehnt.

Bereits Ende Januar hatte der Niedersächsische Landtag ein Ende der Diskriminierung beim Blutspenden gefordert – ebenfalls parteiübergreifend. In Hannover unterstützten SPD, CDU und Grüne einen entsprechenden Antrag der FDP-Fraktion; nur die AfD wollte an der Ungleichbehandlung festhalten (queer.de berichtete).

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#1 N8EngelProfil
  • 25.06.2020, 14:40hWenden
  • Seit ich die Personenstandsänderung habe wurde ich 4 mal von der Spende ausgeschlossen. 35 mal vorher war es kein Problem, doch seither bekomme ich immer zu hören, das man mir nicht glaube, das ich keine intime Beziehung mit schwulen Männern habe.
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#2 ursus
  • 25.06.2020, 15:03h
  • Ich finde es interessant, dass dieselben Leute, die so darauf pochen, dass nur sexuelles Risikoverhalten ausschlaggebend sein darf, selbst von Nachbarschaftshilfe und Trauschein plappern. Geht es denen vielleicht doch irgendwie um traditionelle Vorstellungen von Respektabilität und gar nicht um medizinische Fakten?
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#3 Idefix2kAnonym
  • 25.06.2020, 15:45h
  • Ich verstehe das Problem nicht.

    Ich gehe davon aus dass das Blut sowieso getestet wird. Von Allen!

    Oder liege ich da falsch? Das wäre aber ein Unding

    Als ob Heteros kein Aids bekommen könnten....

    So ein Blödsinn.
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#4 PetterAnonym
  • 25.06.2020, 15:51h
  • Schon auffällig, dass dort wo andere Parteien als die SPD mit der Union koalieren, man plötzlich viel mehr von der Union erwarten kann.

    Offenbar ist anderen Parteien das Thema LGBTI wichtiger als der SPD, die die Union einfach bei ihrer homo- und transphoben Politik gewähren lässt und sich nicht für LGBTI einsetzt.
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#5 ursus
#7 TimonAnonym
#8 Information hilftAnonym
  • 25.06.2020, 17:39h
  • Antwort auf #7 von Timon
  • Das verteidige ich doch gar nicht. Aber wenn wir hier schon diskutieren, dann doch bitte mit einem minimalen Grundwissen. Wenn es ausreichen würde, einfach alle Spenden zu testen, dann könnten wir auch einfach alle Menschen zur Blutspende zulassen, auch intravenöse Drogen Gebrauchende, Menschen mit schon bekannten Infektionskrankheiten, Menschen, die gerade erst ungeschützten Sex mit vielen Menschen hatten oder die gerade erst aus einem Operationsaal kommen.
    Es gibt medizinisch berechtigte Ausschlusskriterien, über die man diskutieren muss. Die sexuelle Orientierung gehört allerdings nicht dazu.
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#9 Ach jaAnonym
#10 WindheimerAnonym