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Rückschritte in Europa

"Schlicht inakzeptabel": Auswärtiges Amt kritisiert LGBTI-feindlichen Wahlkampf in Polen

Deutschland werde seine EU-Ratspräsidentschaft nutzen, um sich aktiv für die Rechte queerer Menschen einzusetzen, kündigte Europa-Staatsminister Michael Roth an.


Transparent bei einer LGBTI-feindlichen Demonstration in Polen

Angesichts der schärfer werdenden Polemik gegen Schwule, Lesben und trans Menschen in manchen Ländern der EU will sich Deutschland als Ratspräsident aktiv für deren Rechte stark machen. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "schlicht inakzeptabel", dass in Mitgliedsstaaten der EU Wahlkampf "auf dem Rücken" queerer Menschen gemacht werde und Kommunen sich selbst zu "LGBT-freien Zonen" erklärten.

"Wir werden uns entschieden für Gleichberechtigung und Gleichstellung, insbesondere von LGBTI, einsetzen", kündigte Roth mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft an. Die Linksfraktion hatte bereits Mitte Juni die Bundesregierung aufgefordert, LGBTI-Rechte zu einem Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen (queer.de berichtete).

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Roth: Polen und Ungarn trotz Rückschritte "nicht abschreiben"

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt äußerte sich kurz vor der Präsidentschaftswahl in Polen, wo Präsident Andrzej Duda und die rechtsnationale Regierungspartei PiS im Wahlkampf massiv Stimmung gegen queere Menschen machten. Zahlreiche Regionen in dem erzkatholischen Land haben sich bereits offiziell zu Zonen erklärt, die frei von "LGBT-Ideologie" sein sollen.

Ohne Polen explizit zu nennen, kritisierte Roth gegenüber AFP "Nationalisten und Populisten, die Kampagnen organisieren gegen den vermeintlichen 'Gender-Wahn', die traditionelle Familien- und Rollenbilder propagieren und Vorurteile gegen sexuelle Minderheiten schüren".

In Teilen Europas drohe bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten ein "Rückschritt", der "von Nationalisten und Populisten befeuert" werde, warnte der Staatsminister. Als Ratspräsident trage Deutschland nun "ganz besondere Verantwortung für unser Europa: Hier ist kein Platz für Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus."

Europa dürfe jene Länder, in denen es Rückschritte gebe, nicht aufgeben: "Auch wenn viele von uns mit Sorge nach Ungarn, Polen, Russland oder die Türkei blicken, sollten wir diese Länder nicht abschreiben", sagte Roth. "Stärken wir vielmehr der Zivilgesellschaft vor Ort den Rücken."

Der Außenminister schweigt bislang

Der Europa-Staatsminister hatte die LGBTI-feindlichen Ausfälle des polnischen Präsidenten Andrzej Duda bereits Mitte Juni scharf kritisiert. Außenminister Heiko Maas hat sich dagegen bislang nicht öffentlich geäußert. Bei seinem jüngsten Besuch am 16. Juni in der polnischen Hauptstadt Warschau verzichtete er darauf, die Attacken auf queeren Menschen zu verurteilten (queer.de berichtete).

Der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aufgestellte Duda, der bei der Wahl am Sonntag für eine zweite Amtszeit antritt, hatte am 13. Juni mit Blick auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gesagt: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie" (queer.de berichtete). Wenige Tage zuvor hatte er eine homo- und transfeindliche "Familien-Charta" vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch verspricht er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" (queer.de berichtete). Bei einem weiteren Wahlkampfauftritt erinnerte Duda daran, dass Papst Johannes Paul II. im Zusammenhang mit LGBT von der "Ideologie des Bösen" gesprochen habe (queer.de berichtete). (cw/AFP)



#1 DramaQueen24Profil
  • 27.06.2020, 08:12hBerlin
  • Die Worte hör ich wohl, allein mir fehlt der Glauben.
    Zu oft haben SPD und CDU uns enttäuscht. Von der "Christlichen" Partei erwarte ich nichts anders, wohl aber von den Genossen!
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#2 stephan
  • 27.06.2020, 09:37h
  • Dass wieder keinen klaren Worte vom Außenminister kommen, passt ins Bild der SPD. Sie setzt sich immer nur für uns ein, wenn es nichts an anderer Stelle kostet. So gewinnt man sicher keine LGBTIQ-Stimmen! Maas hätte bei seinem Besuch in Polen klar sagen müssen, dass es durchaus zum absoluten Bruch zwischen Polen und Deutschland kommen kann, wenn Polen die Menschen- und Gleichheitsrechte weiter mit Füßen tritt!
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#3 Typisch SPDAnonym
  • 27.06.2020, 09:52h
  • ""Der Außenminister schweigt bislang
    [...]
    Bei seinem jüngsten Besuch am 16. Juni in der polnischen Hauptstadt Warschau verzichtete er darauf, die Attacken auf queeren Menschen zu verurteilten""

    So kennen wir die SPD:

    Die kuschen nicht nur im eigenen Land brav vor Homohassern, sondern auch im Ausland...
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#4 ein Sehender MenschAnonym
  • 27.06.2020, 10:50h
  • Ja klar sagt das Papst Johannes Paul II, ausgerechnet der Pädophilenverein die an der Aufklährung Ihrer Verbrechen überhaubt kein Intresse Zeigen und dazu noch Staatlich geschütz werden, nee is klar.
    Aber Dumme Menschen Gluaben alles was man Ihnen erzählt.
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#5 Ralph
  • 27.06.2020, 11:02h
  • Herr Roth ist nur eine Randfigur. Maßgeblich ist, was die Bundeskanzlerin und der Außenminister sagen und -mehr noch- tun. Und da sehen und hören wir nichts. Nach meinem Eindruck ist Herr Roth so was wie der Quotenschwule, der hin und wieder mal was vermeintlich queerpolitisch Bedeutsames von sich geben darf, aber auch das nur "gereinigt", so hat er ja auch jetzt nicht mal Namen und Vorgänge konkret benannt. Und noch was: Diese Regierung hat noch immer zu viele Baustellen, auf denen sie nicht arbeitet. Denken wir nur an die Sonderregelung im Kindschaftsrecht gegen lesbische Mütter, an die seit gefühlten hundert Jahren ausstehende rechtliche Neuregelung der Lebensumstände transidentischer Menschen oder an den absolut inakzeptablen Umgang mit zwischengeschlechtlichen Personen, aber auch das Fehlen jeder Maßnahme gegen LGBTI-feindliche Hetze und Gewalt sowie den andauernden Ausschluss von LGBTI vom Gleichbehandlungsgebot des Art. 3 III GG. Wer auf all diesen Gebieten eisern Verweigerungshaltung zeigt, könnte ohnehin nicht glaubwürdig nach außen auftreten.
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#6 Ralph
  • 27.06.2020, 11:34h
  • Schmankerl, das mir erst jetzt auffällt: Der gegen die Regenbogenfarben aufgespannte Schutzschirm der polnischen Familien hat die Farben der Hakenkreuzfahne... ein Schelm, der Böses dabei denkt.
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#7 CyberteddyAnonym
#8 TobiCologneAnonym
  • 28.06.2020, 09:38h
  • Das SPD-geführte Außenministerium agiert wie immer:

    nur labern, aber nicht handeln. Und der Außenminister Heiko Maas (SPD) redet nicht mal. Der sieht einfach nur wieder mal weg.
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#9 DramaQueen24Profil
  • 28.06.2020, 16:39hBerlin
  • Duda/Polen weiß, dass dieses menschenverachtende Handeln von Seiten der EU ohne Folgen bleiben wird. Vielleicht sollte Deutschland ein Zeichen setzen, und alle Städtepartnerschaften auf Eis legen, Waren nicht mehr nach Polen liefern, und polnischen Arbeitern sagen, dass sie in Deutschland nur unter bestimmten Bedingungen arbeiten dürfen? Könnte sein, dass Polen einknickt. Könnte aber auch sein, dass Polen sich als Opfer des "bösen" blutrünstigen Deutschlands sieht. Einen Versuch wäre es allemal wert!
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#10 DramaQueen24Profil