"Schlicht inakzeptabel": Auswärtiges Amt kritisiert LGBTI-feindlichen Wahlkampf in Polen

Transparent bei einer LGBTI-feindlichen Demonstration in Polen

Angesichts der schärfer werdenden Polemik gegen Schwule, Lesben und trans Menschen in manchen Ländern der EU will sich Deutschland als Ratspräsident aktiv für deren Rechte stark machen. Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) kritisierte es gegenüber der Nachrichtenagentur AFP als "schlicht inakzeptabel", dass in Mitgliedsstaaten der EU Wahlkampf "auf dem Rücken" queerer Menschen gemacht werde und Kommunen sich selbst zu "LGBT-freien Zonen" erklärten.

"Wir werden uns entschieden für Gleichberechtigung und Gleichstellung, insbesondere von LGBTI, einsetzen", kündigte Roth mit Blick auf die deutsche Ratspräsidentschaft an. Die Linksfraktion hatte bereits Mitte Juni die Bundesregierung aufgefordert, LGBTI-Rechte zu einem Schwerpunktthema der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu machen (queer.de berichtete).

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Roth: Polen und Ungarn trotz Rückschritte "nicht abschreiben"

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt äußerte sich kurz vor der Präsidentschaftswahl in Polen, wo Präsident Andrzej Duda und die rechtsnationale Regierungspartei PiS im Wahlkampf massiv Stimmung gegen queere Menschen machten. Zahlreiche Regionen in dem erzkatholischen Land haben sich bereits offiziell zu Zonen erklärt, die frei von "LGBT-Ideologie" sein sollen.

Ohne Polen explizit zu nennen, kritisierte Roth gegenüber AFP "Nationalisten und Populisten, die Kampagnen organisieren gegen den vermeintlichen 'Gender-Wahn', die traditionelle Familien- und Rollenbilder propagieren und Vorurteile gegen sexuelle Minderheiten schüren".

In Teilen Europas drohe bei der Gleichstellung sexueller Minderheiten ein "Rückschritt", der "von Nationalisten und Populisten befeuert" werde, warnte der Staatsminister. Als Ratspräsident trage Deutschland nun "ganz besondere Verantwortung für unser Europa: Hier ist kein Platz für Homophobie, Rassismus, Antisemitismus und Antiziganismus."

Europa dürfe jene Länder, in denen es Rückschritte gebe, nicht aufgeben: "Auch wenn viele von uns mit Sorge nach Ungarn, Polen, Russland oder die Türkei blicken, sollten wir diese Länder nicht abschreiben", sagte Roth. "Stärken wir vielmehr der Zivilgesellschaft vor Ort den Rücken."

Der Außenminister schweigt bislang

Der Europa-Staatsminister hatte die LGBTI-feindlichen Ausfälle des polnischen Präsidenten Andrzej Duda bereits Mitte Juni scharf kritisiert. Außenminister Heiko Maas hat sich dagegen bislang nicht öffentlich geäußert. Bei seinem jüngsten Besuch am 16. Juni in der polnischen Hauptstadt Warschau verzichtete er darauf, die Attacken auf queeren Menschen zu verurteilten (queer.de berichtete).

Der von der nationalkonservativen Regierungspartei PiS aufgestellte Duda, der bei der Wahl am Sonntag für eine zweite Amtszeit antritt, hatte am 13. Juni mit Blick auf sexuelle und geschlechtliche Minderheiten gesagt: "Man versucht uns einzureden, dass das Menschen sind. Aber es ist einfach nur eine Ideologie" (queer.de berichtete). Wenige Tage zuvor hatte er eine homo- und transfeindliche "Familien-Charta" vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch verspricht er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" (queer.de berichtete). Bei einem weiteren Wahlkampfauftritt erinnerte Duda daran, dass Papst Johannes Paul II. im Zusammenhang mit LGBT von der "Ideologie des Bösen" gesprochen habe (queer.de berichtete). (cw/AFP)

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