Homo-Gurke für das NRW-Innenministerium

Herbert Reul, seit 2017 Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen (Bild: IM NRW / Ralph Sondermann)

Von Micha Schulze
27. Juni 2020, 13:26h 17 2 Min.

Es ist schön und ein Zeichen von Normalität, wenn auch immer mehr CDU-geführte Ministerien der LGBTI-Community einen "Happy Pride" wünschen. Doch das NRW-Innenministerium von Herbert Reul hätte es besser bleiben lassen sollen.

"Gegen Diskriminierung und Ausgrenzung! Am 28. Juni ist Christopher Street Day", heißt es in einem Doppel-Tweet des Ministeriums vom Samstag. So weit alles in Ordnung. Doch dazu postete es in zwei Grafiken ausgerechnet den Satz "Jeder hat das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit […] soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsgemäße Ordnung oder das Sittengesetz verstößt."

- w -

So lautet halt Artikel 2 (1) des Grundgesetzes, könnte man die Sache abhaken. Doch was will Reul uns mit seinem Pride-Gruß sagen? Treibt's nicht zu bunt, sonst kommt die Polizei wie in den vergangenen beiden Jahren zu den Pet-Playern beim CSD Essen und CSD Aachen? Allein das wäre schon skandalös genug.

Doch vor allem sollte Reul wissen, dass der Christopher Street Day an die Stonewall-Krawalle erinnert, die sich vor 51 Jahren in New York gegen staatliche Willkür und Diskriminierung richteten. Wer ausgerechnet an diesem Gedenktag die verfassungsgemäße Ordnung und das "Sittengesetz" bemüht, hat entweder im Geschichtsunterricht nicht aufgepasst oder will bewusst provozieren.

Was sollen gerade ältere Schwule über diesen Tweet denken, die in der Bundesrepublik nach Paragraf 175 verfolgt oder gar verurteilt wurden? Gerade mit dem "Sittengesetz" wurde die deutsche Homosexuellenverfolgung immer wieder gerechtfertigt, sogar höchstrichterlich 1957 im skandalösen Karlsruher Urteil, das den Schandparagrafen für grundgesetzkonform befand.

Auch in jüngerer Zeit wurde die "verfassungsgemäße Ordnung" missbraucht, um LGBTI in Deutschland Rechte zu verweigern. Gegner der Ehe für alle in der Union – wie der heutige NRW-Innenminister Herbert Reul – haben etwa bis zuletzt gleichgeschlechtliche Ehen als grundgesetzwidrig diffamiert.

Für den unglaublich naiven und beleidigenden Tweet verleihen wir dem NRW-Innenministerium und Herbert Reul die Homo-Gurke!

Nachtrag: Der Post wurde zwischenzeitlich vom Ministerium gelöscht, dann mit einer kleinen Entschuldigung erneut gepostet: "Einige Nutzer haben offenbar unseren Tweet zum #GlobalPride2020 missverstanden. Das tut uns leid. Es ging uns darum, ein Zeichen der Solidarität mit der LGBTQ-Community zu setzen."

Einige Nutzer haben offenbar unseren Tweet zum #GlobalPride2020 missverstanden. Das tut uns leid. Es ging uns darum, ein Zeichen der Solidarität mit der LGBTQ-Community zu setzen. Trotzdem wollten wir den Satz aus Art. 2 GG nicht unvollständig zitieren. Die zwei Original-Tweets: pic.twitter.com/BFO2d8hv0i
Innenministerium NRW (@IM_NRW) June 27, 2020

/ IM_NRW
Datenschutz-Einstellungen | Info / Hilfe

Feedback an Redaktion queer.de unterstützen

Mailen Telegram WhatsApp

Teilen (474) Teilen Reddit

#1 Elfolf

27.06.2020, 15:48hHamburg
Der Gruß sagt doch alles. Ihr dürft schwul sein, aber bitte nicht so, dass die konservativen alten Männer daran Anstoß nehmen müssen. Schön unauffällig und gesittet. Sonst muss die Polizei tatsächlich wieder eingreifen. Also nett bunt, aber bloß keine Ferkelei, oder das, was die Hete sich darunter vorstellen könnte.
Direktlink »

#2 felix-baerlinAnonym

27.06.2020, 16:33h
Wenigstens war der Gruß gut gemeimt und ehrlich. Vielleicht zeigt er, dass wir noch viel mehr verstehen müssen, wie Polizei und Konservative ticken. Durch den gemeinsamem Austausch und nicht eine Abschottung in der eigenen Online-Bubble, Community oder dem Corps besteht die Chance auf Fortschritt.
Direktlink »

#3 saltgay_nl

27.06.2020, 17:41hZutphen
Ach ja, der Felix-Berlin darf sich jetzt ein Bienchen eintragen für seine Solidarität mit rechter Gesinnung. Braver Untertan.

Mir ist das absolut kotgleich, was dieser fragwürdige Innenminister, der bereits für eine Reihe von Skandalen verantwortlich ist, von sich gibt. Wer von der Rechtsprechung fordert, dass sie auch dem gesunden Volksempfinden Rechnung tragen müsse, der stellt sich außerhalb des demokratischen Rechtstaates. Da hilft auch keine spätere Entschuldigung, man sei missverstanden worden. Als Studienrat hat er ja gelernt sich zu konzentrieren bei dem, was er sagt. Das ist eine Grundvoraussetzung für diesen Beruf und ansonsten fällt er ja auch durch außergewöhnliche Redegewandheit auf.

Alles, was dieser merkwürdige Herr so von sich gibt, ist eh' wertloses Gequatsche und ob der nun ein Grußtweet zum CSD schreibt, oder in China fällt ein mit Corona infizierter Sack Reis um, ist von der Bedeutung dasselbe.

Was zu tadeln ist, dass dieser Herr ein Verfassungsfeind ist und seine Position dazu ausnutzt um durch grundgesetzwidrige Polizeigesetze die freiheitlich-demokratische Grundordnung in einen Polizeistaat zu verwandeln. Man denke bitte daran, was dem jüdischen Professor aus New York im Bonner Hofgarten passierte. Es zeigt deutlich, wie er sich seinen totalitären Staat vorstellt. Alles andere sind nichts weiter als Propagandalügen.
Seine Devise: Aber wenn ich die Wahl habe, einen mit einer falschen Nachricht vielleicht einen Tag zu lange im Gefängnis zu haben, oder zu verhindern, dass eine Bombe hochgeht und 100 Menschen tot sind, dann entscheide ich mich dafür, das Leben der Menschen zu sichern. Man beachte die feinsinnige Abwägung. Es ist also seiner Meinung nach in Ordnung einfach jemand einzusperren um einer eventuellen zukünftigen Straftat zuvor zu kommen. Das hieß "Schutzhaft" in der Zeit von 1933 - 1945. Verdachtsjustiz - eine aparte Form der Beugung des Rechtes. Er kann sich sein Grundgesetz nehmen und auf den berühmten polizeilichen taz-Müllhaufen werfen. Damit zeigt er wenigstens ehrlich, was er vom demokratischen Rechtstaat hält.

Reul ist und bleibt ein Greuel für die Demokratie.
Direktlink »

Peinlicher Tweet

Homo-Gurke für das NRW-Innenministerium