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Repression

Russland: Über 40 Menschen bei queeren Protesten festgenommen

In Moskau und St. Petersburg stoppte die Polizei Soli-Aktionen für die LGBTI-Aktivistin Julia Tsvetkova – ihr drohen nach Ermittlungen wegen angeblicher Pornografie bis zu sechs Jahre Haft.


Eine der Festnahmen (Bild: vk.com/straights_for_equality)

Die russische Polizei hat am Samstagnachmittag über 40 LGBTI-Aktivist*Innen bei Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg festgenommen. Sie hatten nach russischem Recht eigentlich erlaubte Einzelkundgebungen abgehalten. Die Festgenommenen, überwiegend Frauen, befinden sich laut ovd.info auf verschiedenen Wachen und wurden teilweise bereits wieder auf freien Fuß gesetzt, teilweise warten sie noch darauf, dass anwaltliche Vertretung zu ihnen gelassen wird.

Twitter / SvobodaRadio | Video-Eindrücke von den Festnahmen in Moskau

Die Aktivist*Innen wollten Solidarität zeigen mit der LGBT-Aktivistin, Feministin, Künstlerin und Regisseurin Julia Tsvetkova. Wegen ihrer Zeichnungen des weiblichen Körpers war die 27-Jährige im letzten November der "Herstellung und Verbreitung pornografischen Materials" beschuldigt, in ihrer fernöstlichen Heimat Komsomolsk am Amur festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Nun wurde sie angeklagt – ihr drohen zu dem strafrechtlichen Vorwurf bis zu sechs Jahre Haft. Wegen eines Theaterstücks über Geschlechts-Stereotypen, dem Betreiben zweier queerer Gruppen im sozialen Netzwerk vk und auch wegen des Teilens einer unterstützenden Zeichnung zu Regenbogenfamilien war gegen sie auch wegen "Homo-Propaganda" ermittelt und in einem Fall bereits eine Geldstrafe verhängt worden.


Hierfür droht ein Bußgeld: "Familie ist, wo Liebe ist. Unterstütze LGBT+-Familien"

Amnesty International spricht von "unbegründeten Anschuldigungen" und hat zu der Aktivistin eine Urgent Action eingerichtet. "Julia Tsvetkova ist eine politische Gefangene und wird von den russischen Behörden für die demonstrative Verteidigung der sogenannten 'Traditionellen Werte' der Völker Russlands instrumentalisiert", kommentiert Quarteera, die Organisation russischsprachiger LGBT in Deutschland, in ihrem Aufruf zu zwei Mahnwachen in der nächsten Woche vor der russischen Botschaft in Berlin (Mittwoch ab 16, Freitag ab 18 Uhr).

Bitte weiterleiten: Die russische LGBT-Aktivistin Yulia Tsvetkova wird der Pornographie beschuldigt, wegen ein paar…

Gepostet von Quarteera am Mittwoch, 24. Juni 2020
Facebook / Quarteera

"Als Vorbereitung auf die Abstimmung von Änderungen der Verfassung wurde der Grad der Intoleranz gegenüber LGBT-Menschen besonders hochgeheizt", kommentiert Quarteera weiter. Derzeit läuft bis zum 1. Juli eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung, die dem Präsidenten Wladimir Putin mehr Macht und eine weitere Amtszeit ermöglichen und zugleich unter anderem die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definieren soll (queer.de berichtete)

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Unter anderem mit Verweis auf das Gesetz gegen "Homo-Propaganda" hatten russische Behörden in den letzten Jahren fast immer LGBTI-Proteste vorab untersagt und protestierende Aktivist*Innen teilweise gewalttätig festgenommen. Zu strafrechtlichen Verfahren gegen sie oder zu Bußgeldern nach dem vagen "Propaganda"-Gesetz kam es allerdings bislang noch selten.


Einige der Festgenommenen bei einer russischen Tradition: Dem Selfie im Polizeibus

Für Schlagzeilen sorgte in den letzten Tagen der Prozess gegen den schwulen Regisseur und Theaterleiter Kirill Serebrennikow, der nach dem Vorwurf der Veruntreung von Fördergeldern anderthalb Jahre in Hausarrest saß. Am Freitag wurde er zu einer Bewährungsstrafe und einem Berufsverbot als Theaterdirektor verurteilt (queer.de berichtete). Der Regimekritiker will in Berufung gehen. (nb)

Direktlink | Zusammenfassung des Falls Julia Tsvetkova als Preisträgerin des Index on Censorship's Freedom of Expression 2020 Award in der Kategorie Kunst. Eine Webseite berichtet auf Englisch und Russisch näher über die neuesten Entwicklungen