AKK soll sich für Diskriminierung der Bundeswehr entschuldigen

Wird Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer Sorry sagen? Bislang hat sich die Saarländerin nicht gerade als Anhängerin der Gleichbehandlung Schwuler und Lesben hervorgetan, ganz im Gegenteil

Die FDP hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) aufgefordert, sich anlässlich des 20. Jahrestages der Legalisierung von Homosexualität in der Bundeswehr für die Homophobie der Vergangenheit zu entschuldigen. Erst am 3. Juli 2000 hatte das damals SPD-geführte Bundesverteidigungsministerin im Erlass zur "Personalführung homosexueller Soldaten" offen Homosexuellen erlaubt, Berufssoldat*innen zu werden.

Der 20. Jahrestag am Freitag wäre "ein guter Anlass, die betroffenen Bundeswehrangehörigen in Ihrer Funktion als Bundesverteidigungsministerin öffentlich für die erfahrene Diskriminierung um Entschuldigung zu bitten", heißt es in dem Brief der FDP-Abgeordneten Jens Brandenburg und Alexander Müller an Kramp-Karrenbauer. "Bitte nutzen Sie diese Gelegenheit."

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hatte das Bundesverteidigungsministerium im Februar erklärt: "Die Bundeswehr stellt sich dem Thema des richtigen und angemessenen Umgangs mit Angehörigen der Bundeswehr, auch hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung und Identität, in vollem Umfang. Ziel ist es, mögliche Benachteiligungen zu verhindern und rückhaltlos aufzuarbeiten" (PDF). Ein eigenes Gesetz nach Vorbild des Paragraf-175-Rehabilitierungsgesetzes von 2017 sei aber "nicht beabsichtigt", denn es bestünden "hohe verfassungsrechtliche Hürden", hieß es damals – mit der selben Argumentation hatte die Union bereits jahrelang das Rehabilitierungsgesetz blockiert. Im März versprach Kramp-Karrenbauer dann bei einem Treffen mit dem Arbeitskreis Homosexueller Angehöriger der Bundeswehr, sich doch für eine gesetzliche Regelung zur Rehabilitierung einzusetzen (queer.de berichtete)

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"Unehrenhafte Entlassungen, faktische Berufsverbote und Rufschädigung"

In der Bundeswehr hatte die staatliche Verfolgung Homosexueller zu "unehrenhaften Entlassungen, faktischen Berufsverboten und damit verbundener Rufschädigung" geführt, erklärten die FDP-Politiker in ihrem Brief Damit habe die deutsche Armee sexuellen Minderheiten "enormen Schaden" zugefügt, der noch nicht wiedergutgemacht sei.

Die Homophobie im Verteidigungsministerium führte manchmal zu absurden Situationen – und 1984 zu einem regelrechten Skandal, der die neue Regierung Kohl in die Bredouille brachte. Damals feuerte der homophobe Verteidigungsminister Manfred Wörner den Vier-Sterne-General Günter Kießling, nachdem ihn der Militärgeheimdienst fälschlich beschuldigt hatte, schwul zu sein. Später musste Wörner die Entlassung zurücknehmen (queer.de berichtete). (dk)

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