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Polen

Duda geht mit erneuter LGBTI-feindlicher Hetze in Stichwahl

Bereits am Morgen nach der ersten Runde der Präsidentschaftswahl schürte der Amtsinhaber Angst vor Regenbogenfamilien und "LGBT-Ideologie" an Schulen.


Duda am Sonntag vor Anhängern nach Bekanntgabe der Wahlprognose (Bild: Andrzej Duda / facebook)

Der polnische Präsident Andrzej Duda hat am Montag seinen homo- und transfeindlichen Wahlkampf fortgesetzt. "Wir wollen, dass in Polen die Familie respektiert wird, dass sie die traditionelle Form hat, dass niemand uns dieser Werte beraubt", sagte der 48-Jährige in einem Radiointerview laut Zusammenfassungen in polnischen Medien. Die Familie müsse als Verbindung aus Mann und Frau angesehen werden. Bürger zitterten bei dem Gedanken, dass Kinder durch gleichgeschlechtliche Paare adoptiert werden könnten.

Duda muss sich am 12. Juli einer Stichwahl stellen, nachdem er bei der Präsidentschaftswahl am Sonntag nicht die erforderliche Mehrheit von 50 Prozent erzielt hatte. Nach Auszählung fast aller Stimmen vom Montag erzielte der Kandidat der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 43,7 Prozent den ersten Platz, gefolgt vom Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform (PO) mit 30,3 Prozent. Mit fast 63 Prozent lag die Wahlbeteiligung so hoch wie seit 1989 nicht mehr.


Rafal Trzaskowski am Wahlabend. Der 48-jährige steht für einen europafreundlichen Kurs und weltoffenes Auftreten. Im Wahlkampf ging er selten bis ausweichend auf LGBT-Themen ein und reagierte sehr allgemein und verhalten auf die rhetorischen Angriffe auf die Community. Er unterstützt Lebenspartnerschaften, aber keine Ehe für alle (queer.de berichtete). Bild: facebook / rafal.trzaskowski

In dem Radio-Interview erinnerte Duda daran, dass sein Gegenkandidat eine lokale "LGBT-Charta" unterzeichnet hatte – damit verpflichtet sich Warschau u.a. zu LGBTI-inklusiver Sexualaufklärung. Duda beklagte, in Schulen würden nun "ideologische Inhalte eingebracht" – "wir haben nicht gekämpft, damit es nun wieder dazu kommt."

Wochenlange Hetze

Duda hatte bereits Mitte Juni die "kommunistische Ideologie", gegen die die Generation seiner Eltern gekämpft habe, mit einer vermeintlichen "LGBT-Ideologie" an Schulen verglichen, die "noch destruktiver für die Menschheit" und "Neo-Bolschewismus" sei. Bei jenem Wahlkampfauftritt hatte Duda auch über LGBT gesagt: "Sie versuchen euch zu überzeugen, dass sie Menschen sind. Aber das ist einfach Ideologie" (queer.de berichtete).

Wenige Tage zuvor hatte Duda eine homo- und transfeindliche "Familien-Charta" vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch verspricht er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" (queer.de berichtete). Bei einem weiteren Wahlkampfauftritt erinnerte Duda daran, dass Papst Johannes Paul II. im Zusammenhang mit LGBT von der "Ideologie des Bösen" gesprochen habe (queer.de berichtete).

B?dzie druga tura wyborów prezydenckich! ?? Znamy ju? wyniki exit poll pierwszej tury wyborów prezydenckich. Andrzej…

Gepostet von Kampania Przeciw Homofobii am Sonntag, 28. Juni 2020
Facebook / Kampania Przeciw Homofobii | Die "Kampagne gegen Homophobie" kommentierte, das niedrige Abschneiden des Präsidenten zeige, dass man mit einem Wahlkampf gegen LGBT-Menschen keine Erfolge erziele. Das Ergebis sei eine "rote Karte" für Duda, "der das Leben von LGBT-Menschen verachtet, indem er die Menschlichkeit unserer Gemeinschaft leugnet". Nun sei Zeit für "volle Mobilisierung": "Am 12. Juli sehen wir uns alle an den Wahlurnen. Gemeinsam werden wir Polen ein demokratisches, modernes und vielfältigkeitsfreundliches Gesicht zurückgeben!"

Bereits den Europa- und Parlamentswahlkampf im letzten Jahr hatte die PiS mit Homo- und Transphobie und entsprechender Stimmungsmache in regierungsnahen Medien und sozialen Netzwerken geführt. Als Resultat kam es unter anderem zu Gewalt gegen CSD-Demonstrationen, zu Diskriminierung und Suiziden sowie zu Selbstverpflichtungen von über 100 Städten, Gemeinden und Regionen gegen "LGBT-Ideologie". Bei einem Treffen mit einem LGBTI-Aktivisten in der vorletzten Woche zeigte sich Duda davon unbeindruckt (queer.de berichtete).

Kopf-an-Kopf-Rennen erwartet

Der Präsident hatte in Umfragen im Frühjahr schon mal über 50 Prozent gelegen, sein Abschneiden nach der Corona-bedingten Verschiebung der Wahl und der Nachernennung von Trzaskowski als PO-Kandidat ist aber auch keine Schlappe: 2015 hatte er in der ersten Runde nur knapp unter 35 Prozent erhalten. In der Stichwahl erzielte er damals 51,55 Prozent – die neue Stichwahl könnte noch knapper werden.

Trzaskowski hat dabei durchaus Momentum – und damit auch dem schwulen Präsidentschaftsbewerber Robert Biedron geschadet. Der Hoffnungsträger der polnischen Linken, dessen Bündnis bei der Parlamentswahl 12,5 Prozent erzielte und der als einziger Kandidat LGBTI-Rechte vollumfänglich unterstützt, holte am Sonntag nur 2,2 Prozent.

Vor ihm landete mit 2,4 Prozent ein Bewerber der konservativen Bauernpartei, mit 6,75 Prozent Krzysztof Bosak, der Kandidat der rechtsextremen und homo- und transfeindlichen Konföderation, und mit 13,85 Prozent der unabhängige Publizist und TV-Moderator Szymon Hołownia. Laut einer vom Sender TVN am Sonntagabend veröffentlichten Studie kann Duda mit 45,5 Prozent und Trzaskowski mit 44,7 Prozent rechnen – der Rest der Stimmberechtigten waren demnach aber noch unentschieden.

Innego wyboru nie ma. To nie jest kandydat naszych marze?, ale odsuni?cie urz?duj?cego prezydenta od w?adzy jest w…

Gepostet von Grupa Stonewall am Sonntag, 28. Juni 2020
Facebook / Grupa Stonewall | Die "Grupa Stonewall" kommentierte, Trzaskowski sei "nicht der Kandidat unserer Träume". Aber es gebe keine Wahl: Die Entfernung von Duda aus seinem Amt sei im Interesse aller LGBT+-Menschen. Daher müssten alle zur Wahl gehen und Bekannte mobilisieren: "In zwei Wochen können wir in einer völlig anderen politischen Realität leben".

Experten rechnen mit einem knappen Ausgang der Stichwahl: Nach Auffassung des Politikwissenschaftlers Kazimierz Kik von der Universität von Kielce hat Duda "größeres Potenzial", die Wähler zu mobilisieren, die am Sonntag zu Hause geblieben waren. Trzaskowskis Kritiker weisen zudem auf die schwache Position seiner PO im Land hin. Dagegen sieht der Warschauer Politologe Stanislaw Mocek für Trzaskowski "gute Chancen" auf einen Sieg. Er befürchtet allerdings eine "brutale Kampagne", sollte Duda auf die Stimmen der rechtsextremen Anhänger unterlegener Kandidaten setzen.

"Wir teilen gemeinsame Werte mit Krzysztof Bosak", sagte Duda so auch am Montag. "Wir wollen, dass die Familie in Polen respektiert wird, wir wollen, dass konservative Werte ein starkes Rückgrat sind, auf das sich die polnische Gesellschaft verlassen kann." (nb/afp)



#1 AutumnProfil
  • 29.06.2020, 20:51hKöln
  • Es ist unfassbar, man stelle sich einmal vor, man würde in diesem Land leben.
    Ständig muss man Hetze gegen sich ertragen und kann nichts dagegen tun, die staatlichen Organe wie Polizei etc. denken ja selbst so.
    Man kann eigentlich nur dazu aufrufen, dass alle LGBT in Polen auswandern
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#2 lindener1966Profil
  • 29.06.2020, 21:36hHannover
  • Ich hatte ja mal sehr viel Hochachtung vor den Polen, vor 30 Jahren nach der Wende. Das war einmal. Allerdings sehe ich, im Gegensatz zu Ungarn, in Polen noch eine Art Opposition und dort den Willen, sich wirklichen, menschlichen Werten zuzuwenden. Wer weiß, wie lange noch.
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#3 KaiJAnonym
  • 29.06.2020, 21:38h
  • Vielleicht hat Duda inzwischen seine Queerfeindichkeit als Thema ausgereizt, kann seine Gefolgschaft damit jetzt weiter auch nur noch strapazieren und noch weniger an die Wahlurnen holen. Ein Zurück würde ihn unglaubhaft erscheinen lassen und seinen Mangel an weiteren Themen offenbaren. Das Potential einer sich mit LGBTIIQ* solidarisierenden Gesellschaft, sichtbar z.B. in sehr vielen Heteropaaren auf den Pride-Paraden, sollte mensch nicht unterschätzen.
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#4 KaiJAnonym
#5 polopoloAnonym
  • 30.06.2020, 07:23h
  • Antwort auf #1 von Autumn
  • "Man kann eigentlich nur dazu aufrufen, dass alle LGBT in Polen auswandern"

    Das ist auch der einzige Grund, wieso ich nicht in die Stimmen derer einstimme, die derartig widerwärtigen Staatsführungen den EU-Geldhahn zudrehen und sie aus der EU rausmobben würde. (Freiwillig verlassen Schweine keinen Trog.)

    Aber dank EU Mitgliedschaft gibt es wenigstens noch die Chance auf eine Flucht ohne größere bürokratische Hindernisse.

    Es ist beschämend, was für Stille doch aus dem sonst vor jedes Mikro springenden Außen-Maß kommt.
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#6 Homonklin_NZAnonym
  • 30.06.2020, 07:29h
  • Der hat da das Glück, gleich mehrere faschistische, streng konservativ orientierte Mengen hinter sich zu wissen. Da ist ja noch der Einfluss der katholischen Kirche, die bekanntermaßen selber faschistische Sichtweisen vertritt. Es wird sich zeigen, ob der verdumpfte Kadavergehorsam mehr Wähler hin schickt, oder die noch freien Polen
    Ein Armutszeichen, dass da EU-seits nur zugeschaut wird.
    Aber das Verbieten von Menschen scheint in einigen Ländern gerade In zu sein.
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#7 QwertzuiopüAnonym
  • 30.06.2020, 11:06h
  • Abwarten. Über die Hälfte der Stimmen hat Duda im ersten Wahlgang ja nicht bekommen.
    Und auf Tagesschau.de gab's nen Artikel, laut dem die meisten Leute in Polen dieses queerbashing gar nich besonders interessiert.

    In mehreren Ländern sind die populisten in den Regierungen grade am durchhängen, man kann hoffen, dass den Wählern das iwann auch auffällt.
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#8 michael008
  • 30.06.2020, 13:24h
  • Antwort auf #7 von Qwertzuiopü
  • Ja das hoffe ich auch.
    In Polen ist es wie so häufig ein Problem des Stadt/Land-Gefälles.
    Ich kenne recht viele (heterosexuelle) Polen, sowohl wohnhaft in Polen als auch in Deutschland, die äußerst angeekelt von dieser Regierung und dieser Kampagne sind.
    Sie machen reichlich Gebrauch von ihrem Wahlrecht und hoffen wie wir auf die Mobilisierung der liberalen Menschen in ihrem Heimatland.
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#9 MarcAnonym
  • 30.06.2020, 14:40h
  • Ich kann nur hoffen, dass Polen sich mehrheitlich für Freiheit, Selbstbestimmung und einen Platz mitten in der EU entscheidet.

    Jetzt kommt es drauf an...
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#10 MariposaAnonym
  • 30.06.2020, 16:05h
  • Antwort auf #9 von Marc
  • Bis auf eine Ausnahme sind alle mir persönlich bekannten Polen in meinem Umfeld absolut gegen PiS und Duda eingestellt und werden wohl hoffentliich entsprechend ihre Stimme abgeben.
    Noch besteht Hoffnung !
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