Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?36469

Ein Ja-Wort für alle

Öffnung der Ehe vor drei Jahren beschlossen

Am 30. Juni 2017 stimmte der Bundestag am letzten Tag der Legislaturperiode für die Ehe für alle. Doch auch nach dieser historischen Entscheidung gibt es bei LGBTI-Rechten noch viel zu tun.


Vor drei Jahren konnten LGBTI-Aktivist*innen ihre alten Schilder endlich einmotten (Bild: LSVD Berlin-Brandenburg)

Genau vor drei Jahren hat der Deutsche Bundestag gegen 9 Uhr morgens die weitgehende Gleichbehandlung von Schwulen und Lesben im Ehe-Recht beschlossen. In einer freien Abstimmung votierten 393 Abgeordnete dafür, 226 waren dagegen – alle Gegenstimmen kamen aus der Union, die damals fast die Hälfte der Abgeordneten stellte (die AfD war noch nicht im Bundestag). Ein Viertel der CDU/CSU-Fraktionsmitglieder stimmte gegen die christdemokratische und christsoziale Mehrheitsmeinung und für die Gleichbehandlung, darunter auch der damalige Kanzleramtschef und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die damalige Verteidigungsministerin und heutige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen (queer.de berichtete).

Direktlink | Die einstündige Bundestagsdebatte und Abstimmung, die das Ehe-Verbot für Schwule und Lesben beendete

Noch eine Woche vor der Abstimmung hätte praktisch niemand darauf gewettet, dass die Ehe-Öffnung so schnell kommt. Es schien, als ob die Ehe für alle zum Wahlkampfthema für die Bundestagswahl am 24. September werden würde. Alle möglichen Koalitionspartner der Union, also SPD, FDP und Grüne, versprachen ihren Wähler*innen bereits, keine Koalition ohne Ehe für alle eingehen zu wollen.

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

"Brigitte"-Interview sorgte für Umschwung

Ein Interview der Frauenzeitschrift "Brigitte" mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) änderte alles: Die Regierungschefin erklärte am Abend des 26. Juni, sie könne sich eine Abstimmung ohne Fraktionszwang zum Thema vorstellen (queer.de berichtete). Am Morgen des 27. Juni kündigte die SPD dann an, die Abstimmung noch in dieser Sitzungswoche – der letzten vor der Bundestagswahl – durchführen zu wollen. Dafür lag bereits der Entwurf des Bundesrates vor, der eigentlich schon von der Länderkammer aufgegeben worden war (queer.de berichtete). Nur drei Tage später war die Sache dann gelaufen. Feinde der Gleichstellung – wie der damalige Innenminister Thomas de Maizière oder die katholische Kirche – wurden von diesem ungewohnten Tatendrang völlig überrumpelt.

Twitter / svenlehmann | Der Grünenpolitiker Sven Lehmann twitterte schadenfreudig ein Bild der Bundestagsbesucherin Beatrix von Storch, die bei der Öffung der Ehe völlig verdutzt dreinschaut – heute hetzt die AfD-Politikerin als Bundestagsabgeordnete fast ununterbrochen gegen LGBTI-Rechte

Kanzlerin Merkel stimmte zwar gegen die Ehe für alle. Später zeigte sie sich aber zufrieden damit, dass das ihre Partei spaltende Thema endlich vom Tisch ist (queer.de berichtete). Am Ende wollte nicht einmal mehr Bayern gegen die Gleichbehandlung klagen (queer.de berichtete). 2001 hatte der Freistaat gemeinsam mit Sachsen und Thüringen noch versucht, die Einführung von Lebenspartnerschaften zu verhindern – freilich vergebens.

Nächste Schritte: Artikel 3 und Gleichbehandlung und Regenbogenfamilien

Der Berliner CDU-Politiker Jan-Marco Luczak, der als erster christdemokratischer Abgeordneter offen die Ehe für alle gefordert hatte, erklärte am Montag, er freue sich "riesig über den großen Erfolg der Öffnung der Ehe, zu dem ich einen kleinen Beitrag leisten konnte". Weiter erklärte der 44-Jährige: "Die Ehe für alle ist ein klares Bekenntnis, dass homosexuelle Menschen ein selbstverständlicher Teil unserer Gesellschaft sind und ein Recht darauf haben, in unserem Land so zu leben und zu lieben wie sie wollen."

Da das "leider" nicht alle so sehen würden, fordert er nun seine Partei auf, auch in einer anderen Frage nachzugeben – bei der Aufnahme des Merkmals sexuelle Identität in den Antidiskriminierungsartikel des Grundgesetzes. "Kein Mensch darf in unserem Land aufgrund seiner sexuellen Identität ausgegrenzt, verfolgt oder diskriminiert werden. Das muss auch in unserer Verfassung klar zum Ausdruck kommen", so Luczak. "Daher setze ich mich für die Aufnahme des Schutzes der sexuellen Identität in Art. 3 Absatz 3 Grundgesetz ein. Das Grundgesetz beinhaltet die für unsere Rechtsordnung prägenden Werte und Prinzipien und hat eine wichtige Leitbildfunktion. Eine solche Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz, wäre ein starkes Signal für eine offene und freiheitliche Gesellschaft und gegen Diskriminierung und Ausgrenzung."


Jan-Marco Luczak gehört zu jenen CDU-Politikern, die LGBTI-Rechte gerne voranbringen wollen (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Es besteht Hoffnung auf Erfolg: Bei einer Debatte im letzten Herbst hatten Politiker seiner Fraktion bereits erstmals Entgegenkommen signalisiert (queer.de berichtete).

Auch LGBTI-Aktivist*innen sehen noch viele Baustellen. Sie weisen etwa darauf hin, dass es noch immer direkte Diskriminierung von homosexuellen Ehe-Paaren gebe: Konkret geht es darum: Wenn eine verheiratete lesbische Frau ein Kind bekommt, wird die Ehepartnerin nicht direkt als Mit-Mutter anerkannt, sondern muss den bürokratischen Weg der Stiefkindadoption gehen. Zuletzt verschärfte der Bundestag sogar die Diskriminierung lesbischer Frauen mit dem sogenannten Adoptionshilfe-Gesetz in dieser Frage (queer.de berichtete). LGBTI-Aktivst*innen appellieren daher an den Bundesrat, das Gesetz am Freitag zu stoppen.



#1 MarcAnonym
  • 30.06.2020, 12:25h
  • An den Tag kann ich mich auch noch gut erinnern:
    leider gab es ja nicht, wie damals in den USA, Irland, etc., solche riesigen Feiern auf großen Plätzen oder so.

    Aber ich habe das zuhause am Fernseher live verfolgt. Diesen Moment hätte ich um nichts in der Welt verpassen wollen.

    Und das fand ich wirklich toll. Ich erinnere mich auch noch gut an dieses schwule Paar, das im Bundestag auf der Besuchertribüne saß und weinte. Nach so langer Zeit war das wirklich ein historischer Moment.

    Aber ja, es gibt auch noch genug weiteres zu tun:

    - eine Aufnahme der Kriterien "sexuelle Identität" und "sexuelle Orientierung" in Art 3. GG

    - ein generelles Verbot von "Homo-Heilungen" und anderen Gehirnwäschen für ALLE Altersgruppen und nicht nur für manche

    - eine Änderung der rechtlichen Situation Trans- und Intersexueller

    - eine Abschaffung der Ausnahmen im AGG, die Kirchen explizit Diskriminierung erlauben, sogar in Institutionen wie konfessionellen Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, etc. wo die Kirche nur den Namen gibt, aber der Steuerzahler finanziert

    - ein modernes Abstammungsrecht, das Regenbogenfamilien gerecht wird

    - ein generelles Asylrecht für verfolgte LGBTI, die momentan immer noch in "sichere" Herkunftsländer abgeschoben werden, die aber für LGBTI nicht sicher sind

    - mehr Aufklärung und Bildung an allen Schulen

    - ein nationaler Aktionsplan gegen Homo- und Transphobie

    - etc.
  • Antworten » | Direktlink »
#2 shymannAnonym
#3 Ralph
  • 30.06.2020, 12:53h
  • Ja, das war ein toller Tag. Ich hatte mir extra frei genommen, um Aussprache und Abstimmung am Fernseher mitzuerleben. Im Gedächtnis haften sind mir geblieben:

    - das würdelose Verhalten des Bundestagspräsidenten Lammert, der vor Beginn der Debatte das Eintreten für die Eheöffnung (und damit für das Grundrecht der Schwulen und Lesben auf Gleichbehandlung) einerseits und die Ablehnung der Eheöffnung (und damit die Verneinung des Grundrechts auf Gleichbehandlung) für gleich respektabel erklärte

    - das Nachtreten der Kanzlerin, die nach der Abstimmung nochmals ihre Ablehnung in Kameras und Mikrofone sprach

    - die Behauptung des heutigen sächsischen Ministerpräsidenten (wie heißt er doch gleich?), die ganze Sache sei überstürzt und ohne hinreichende Diskussion auf den Weg gebracht worden - nach 20 Jahren politischer Auseinandersetzung darum!

    - die große Rede des Abg. Johannes Kahrs, der als einziger die quälende Länge des politischen Kampfes thematisierte und die Blockadehaltung der Kanzlerin

    Und übrigens: Öffentliche Feiern gab es auch in Deutschland, so z.B. vor dem Brandenburger Tor in Berlin und auf dem Gärtnerplatz in München. Klar, alles nicht so groß, wie angemessen gewesen wäre - aber niemand konnte wissen, ob die Sache nicht im letzten Moment doch noch scheitern würde. Es war ein Freitag, und mich überraschte doch, dass der Bundestag rappelvoll war und sich niemand vorzeitig ins Wochenende verabschiedet hatte. Ich hatte ehrlich gesagt mit einer knapperen Mehrheit gerechnet und auch ein Scheitern nicht ganz ausgeschlossen. Erst als ich am Freitagmorgen sah, wie sich die Abgeordnetenmassen im Plenum drängten, wurde mir klar, dass wir gewinnen würden.
  • Antworten » | Direktlink »
#4 Homonklin_NZAnonym
  • 30.06.2020, 13:13h
  • Ich hab an dem Tag, als das wahr wurde, geflennt vor Rührung und Erstaunen, da ich nicht glauben konnte, dass das während meines Lebens in D noch realisiert würde.
    Davon, einmal einem Mann zu heiraten, wenn ich erwachsen werde, habe ich als kleiner Junge im Vorschulalter schon taggeträumt und fantasiert. Natürlich heimlich, denn mir war instinktiv klar, das ist ein Tabu. Später hat man ja eh Angst gekriegt, weil man die Geschichten von anderen Dörfern mitbekam, wo der Vater den Sohn eigenhändig mit der Schaufel...wo sie einen, der als schwul verdächtigt wurde, gemeinschaftlich aus dem Dorf davon jagten. Und andere, die sie zu exorzismen zwangen. Kein Wörtchen von geheimen träumen zu erwähnen, blieb lebensrettendes Stahlseil durch diese Kindheit unter faschistoid angehauchten Religioten hindurch.

    Um so mehr freut es mich, dass das bisher schon so viele verwirklichen konnten, und, wenn sie das möchten, Familien gründeten! Gestattet mir, ein Hoch auf Euch alle zu trinken!

    Meiner kam leider nie ins Leben. Die wirklich ganzheitlich Interessanten waren immer Heteromänner. Aufgrund Alter, Erkrankung und Level an Verschrobenheit, habe ich den Wunsch lange schon an andere weiter gewünscht. C'est la vie.

    O ja, und das hängende Teiggesicht unserer stygischen Feindesschwester. Man möchte ihr fast einen Gartenzwerg, einen Delphin und einen Kirchturm schenken, damit sie doch auch mal wen zum Umarmen hat.
  • Antworten » | Direktlink »
#5 PascaleAnonym
#6 seb1983
  • 30.06.2020, 13:54h
  • Meiner Meinung nach von Merkel damals recht geschickt vor der Wahl über die Bühne gebracht, halte es für naiv hier von einem Zufall auszugehen, die Kuh sollte einfach vom Eis!

    In Koalitionsverhandlungen wäre das Thema eine peinliche Verhandlungsmasse für die CDU geworden und hätte in weiten Teilen der Bevölkerung für Unverständnis gesorgt.

    Merkel persönlich wird es sachlich ziemlich am Arsch vorbei gehen, politisch schließlich ein völlig bedeutungsloses Thema.
    So ist es recht geräuschlos über die Bühne gegangen, formal hat man aber trotzdem sein "konservatives Gesicht" gewahrt falls man im Kreisverband darauf angesprochen wird.

    Großes Brimborium ist in Deutschland ja generell eher unüblich, einzig Silvester und bei gewonnen Weltmeisterschaften kommt man etwas aus sich raus :)
  • Antworten » | Direktlink »
#7 ursus
  • 30.06.2020, 14:02h
  • Antwort auf #3 von Ralph
  • Wenn ich mich richtig erinnere, gab es auch aus Teilen der Opposition Erklärungen, dass es selbstverständlich zu "respektieren" sei, wenn Abgeordnete nun mal der Meinung seien, Artikel 3 GG gelte für Homos nicht. Und es entspricht doch bis heute einem breiten gesellschaftlichen Konsens, dass man über die Menschenrechte und die Würde queerer Menschen stets ergebnisoffen diskutieren dürfe, ja müsse. Davon auszugehen, dass das Grundgesetz ganz selbstverständlich und ohne Diskussion auch für uns gelten müsse, wäre demnach "undemokratisch". Wir finden diese perfide Idee in der Politik, in den Medien und immer wieder auch hier im Forum.
  • Antworten » | Direktlink »
#8 Homonklin_NZAnonym
  • 30.06.2020, 14:07h
  • Antwort auf #5 von Pascale
  • Sorry, das ist naiver Quatsch mit Sauce.
    Wenn das wirklich so wäre, gäbe es nicht so viele, die altledig sterben und zeitlebens niemand Passenden kennen lernen. Sogar unter den Heteros gibt es da relativ Viele.

    Ab einem gewissen Alter ist das nur noch lächerlich, daran überhaupt zu denken. Gibt eben auch fehlgeprägte und kaputte Töpfe, dann noch Ladenhüter, Mangelexemplare.

    Lass man mal die jungen Hüpfer machen, die kriegen das hin!
  • Antworten » | Direktlink »
#9 Sprichst mir aus der SeeleAnonym
  • 30.06.2020, 15:01h
  • Antwort auf #4 von Homonklin_NZ
  • Du hast mit Deinem Kommentar genau das geschrieben, wie ich das sehe und empfinde. Ich hatte Gott sei Dank das Glück, den Mann fürs Leben zu finden. Wir sind nun schon 22 Jahre zusammen, haben uns verpartnern lassen und 2017 auch noch geheiratet. Mit meinem Mann hatte ich großes Glück, mit meiner Gesundheit leider nicht. Ich weiß nicht, was Du für ein Jahrgang bist, aber ich bin Jahrgang 1961. Ich wünsche Dir trotzdem alles Gute und vielleicht hast Du das große Glück doch noch den Richtigen zu finden. Ich wünsche es Dir von ganzem Herzen. Ich habe immer an die Liebe geglaubt!
  • Antworten » | Direktlink »
#10 In my dreamsAnonym
  • 30.06.2020, 20:54h
  • Antwort auf #4 von Homonklin_NZ
  • "Meiner kam leider nie ins Leben. Die wirklich ganzheitlich Interessanten waren immer Heteromänner."

    Sorry, aber dieses "Ich-steh-mehr-auf-Heteros" - Klischee stört mich hier nun doch etwas.

    Ich meine, von Hetero-Männern zu träumen ist eine Sache, aber den Mann fürs Leben zu finden ist doch eine ganz andere.

    Möchte hier lieber nicht weiter schreiben, wie das für mich klingt.
  • Antworten » | Direktlink »