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Ergänzung von Artikel 1

Niederlande wollen "sexuelle Orientierung" in Verfassung schützen

Die zweite Parlamentskammer stimmte am Dienstag dafür, den Schutz vor Diskriminierung auszuweiten.


Forderung nach der Verfassungsergänzung beim CSD 2019 in Amsterdam (Bild: COC Nederland / facebook)

Die niederländische Verfassung könnte bald einen audrücklichen Diskriminierungsschutz für Homo- und Bisexuelle enthalten. Am Dienstag stimmte die Zweite Kammer des Parlaments für eine entsprechende Verfassungsänderung.

Artikel 1 der "Grondwet" verbietet bislang Diskriminierung aufgrund Religion, Weltanschauung, politischer Zugehörigkeit, Rasse und Geschlecht. Mit dem angenommenen Gesetzentwurf würden die Merkmale sexuelle Orientierung ("seksuele gerichtheid") und Behinderung ("handicap") hinzugefügt.

124 Parlamentarier stimmten für den Entwurf der linksliberalen Partei D66, der grünen Partei GroenLinks und der sozialdemokratischen PvdA, der bereits aus dem Jahr 2010 stammt; 26 dagegen. Nach dem Abgeordnetenhaus landet er nun in der Ersten Kammer, dem Senat mit Vertretern aus den Provinzen. Nach einer Zustimmung müsste die Verfassungsänderung nach den Parlamentswahlen im März 2021 erneut mit Zweidrittelmehrheit endgültig verabschiedet werden.

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"Wundervolle Neuigkeiten"

Die niederländische Queer-Organisation COC sprach von "wundervollen Neuigkeiten": Seit fast 20 Jahren kämpfe man für den verfassungsrechtlichen Schutz, der im letzten Jahr beim CSD in Amsterdam und bei einem Treffen mit Parlamentarieren groß thematisiert wurde. "Heute machen wir einen großen Schritt zur Einbettung unserer Rechte in die Verfassung", so die COC-Vorsitzende Astrid Oosenbrug. "Dies ist für heute wichtig, beispielsweise als Mandat für Politiker zur Bekämpfung von Gewalt gegen LGBTI-Personen. Und es ist wichtig für die Zukunft, um sicherzustellen, dass wir auch in fünfzig oder hundert Jahren unsere hart erkämpften Rechte genießen können."

PRACHTIG NIEUWS: de Tweede Kamer stemde op dinsdag 30 juni in grote meerderheid voor een wetsvoorstel van D66,…

Gepostet von COC Nederland am Dienstag, 30. Juni 2020
Facebook / COC Nederland

Laut COC hätten die Autoren des Gesetzes und in der Debatte Innenministerin Kajsa Ollongren zugesichert, dass das bisherige Diskriminierungsmerkmal "Geschlecht" auch Diskriminierung gegenüber trans und inter Personen beinhalte. Während der Debatte hatte es noch Diskussionen gegeben, das Merkmal "Alter" aufzunehmen – der Gedanke wurde schließlich in einem zusätzlichen Antrag aufgenommen, der die Regierung verpflichtet, die Aufnahme des Merkmals zu prüfen.

Auch in Deutschland wird seit Jahren debattiert, den Diskriminierungs-Artikel 3 des Grundgesetzes zu ergänzen. Die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen starteten dazu im letzten Herbst eine neue Gesetzesinitiative, um das Merkmal "sexuelle Identität" aufzunehmen (queer.de berichtete). Bei einer Bundestagsdebatte im November signalisierten auch die Regierungsfraktionen Verhandlungsbereitschaft (queer.de berichtete). Große Zustimmung gab es im Februar auch bei einer Experten-Anhörung im Rechtsausschuss (queer.de berichtete). (cw)



#1 kuesschen11Profil
  • 30.06.2020, 20:57hFrankfurt
  • Das sind doch mal gute Nachrichten aus den Niederlanden.

    Deutschland hinkt mal wieder beim verfassungsrechtlichen Schutz von LGBTIQ's hinterher.

    Es besteht dringend Handlungsbedarf.
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#2 FinnAnonym
  • 01.07.2020, 08:10h
  • Und zum x-ten mal sind andere Staaten weiter als Deutschland.

    Unsere schwarz-rote Bundesregierung liegt weiter im Koma. Bzw.: die Union will das krampfhaft verhindern und die SPD schafft brav die Mehrheiten dafür.
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#3 ZeiträumeAnonym
  • 01.07.2020, 09:08h
  • Wenn es ähnlich wie bei der Eheöffnung läuft, wo die Niederlande auch viel früher waren, dann haben wir in Deutschland die Gleichstellung im Grundgesetz so in 20-30 Jahren.

    Kann sich ja mal jeder ausrechnen, wie alt er dann ist...
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#4 Ralph
  • 01.07.2020, 10:16h
  • Antwort auf #2 von Finn
  • Nicht nur Schwarz-Rot tut nichts. Die Grünen haben die Forderung, sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität in Art. 3 III GG aufzunehmen, kürzlich erst aufgegeben. Robert Habecks aktueller Vorschlag zur Neuformulierung des Absatzes enthält diesen Punkt nicht mehr.
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#5 PetterAnonym
  • 01.07.2020, 10:47h
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • Wie kommst Du denn darauf?

    Habeck bezog sich auf der Markmal der Rasse und hat Alternativvorschläge für diese Formulierung genannt. Dass er nicht gleichzeitig auch nochmal auf diese Forderung der Grünen verweist, heißt nicht, dass die Grünen diese Forderung aufgegeben hätten.

    Warte einfach mal auf das nächste Wahlprogramm, dann unterhalten wir uns nochmal...
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#6 saltgay_nlProfil
  • 01.07.2020, 11:21hZutphen
  • Schön, warten wir die endgültige Abstimmung ab. Wer stimmte denn dagegen? Nun, natürlich die Geerd Wilders-Partei PVV, die als Nachfolger des berüchtigten NSB (ehemalige Kollaborateure mit den Nazis), ein Abklatsch der AfD darstellt, und die Neonazis vom FvD sowie die calvinistisch-fundamentalistische Spinnerchristenpartei SGP. Dann kam noch ein negatives Votum von einem Einzelkämpfer aus Haarlem dazu.

    Nichtsdestotrotz ist aber die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung strafrechtlich bewehrt. Das heißt, dass die Gesetzesänderung im Grundgesetz nicht einen völlig neuen Rechtsbestand schafft. Es ist aber dann von Belang, wenn es um Rechtsfolgen im Alltag geht, da das Grundgesetz über allen anderen Gesetzen steht.

    Grundsätzlich gibt es ja eine theoretische Diskussion, ob Furz und Feuerstein in das Grundgesetz als schützenswert aufgenommen werden soll. Was in dem queer-Artikel nebenbei angesprochen wurde, ist zum Beispiel die Tatsache, ob auch eine Alterdiskriminierung grundgesetzlich verboten sein müsste. Je mehr also im Grundgesetz differenziert wird, desto mehr Einzeltatbestände müssen aufgenommen werden.

    Tatsächlich ist in den Niederlanden, die ja seit Jahrzehnten alles andere als sozial sind, eine perfide Form der Altersdiskriminierung aufgetreten. Wer als 70jähriger eine Vollkaskoversicherung besitzt oder abschließen will für sein Fahrzeug, kann es im schlimmsten Fall nicht mehr, oder muss Premienzuschläge bis zu 100 % bezahlen. Die schadenfreien Jahre gelten aber weiter. Diese Straftarife, z.B. die Allianz - wer hätte das gedacht- sind also eine doppelte Bestrafung für ältere Menschen. Es liegt offenbar eine Diskriminierung vor, die selbst die fanatischsten FDP-Huschen nicht wegdiskutieren können.

    Im Großen und Ganzen ist die Abstimmung nun eine echte Belohnung für die, die sich 20 Jahre dafür eingesetzt haben und eine Anregung dies im Grundgesetz der BRD ebenfalls zu tun, in einer Listenform vielleicht.
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#7 Ach jaAnonym
#8 Ralph
  • 01.07.2020, 17:29h
  • Antwort auf #5 von Petter
  • Wie ich darauf komme? Ganz einfach: Habeck hat seinen Vorschlag veröffentlicht:

    "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen oder rassistisch benachteiligt oder bevorzugt werden."

    Die sexuelle Orientierung und die Geschlechtsidentität kommen nicht mehr vor. Damit rückt er von den bisherigen Bemühungen, sie ins GG aufzunehmen, unbestreitbar ab.
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