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Einzelkommentar zu:
Niederlande wollen "sexuelle Orientierung" in Verfassung schützen


#6 saltgay_nlProfil
  • 01.07.2020, 11:21hZutphen
  • Schön, warten wir die endgültige Abstimmung ab. Wer stimmte denn dagegen? Nun, natürlich die Geerd Wilders-Partei PVV, die als Nachfolger des berüchtigten NSB (ehemalige Kollaborateure mit den Nazis), ein Abklatsch der AfD darstellt, und die Neonazis vom FvD sowie die calvinistisch-fundamentalistische Spinnerchristenpartei SGP. Dann kam noch ein negatives Votum von einem Einzelkämpfer aus Haarlem dazu.

    Nichtsdestotrotz ist aber die Diskriminierung wegen sexueller Orientierung strafrechtlich bewehrt. Das heißt, dass die Gesetzesänderung im Grundgesetz nicht einen völlig neuen Rechtsbestand schafft. Es ist aber dann von Belang, wenn es um Rechtsfolgen im Alltag geht, da das Grundgesetz über allen anderen Gesetzen steht.

    Grundsätzlich gibt es ja eine theoretische Diskussion, ob Furz und Feuerstein in das Grundgesetz als schützenswert aufgenommen werden soll. Was in dem queer-Artikel nebenbei angesprochen wurde, ist zum Beispiel die Tatsache, ob auch eine Alterdiskriminierung grundgesetzlich verboten sein müsste. Je mehr also im Grundgesetz differenziert wird, desto mehr Einzeltatbestände müssen aufgenommen werden.

    Tatsächlich ist in den Niederlanden, die ja seit Jahrzehnten alles andere als sozial sind, eine perfide Form der Altersdiskriminierung aufgetreten. Wer als 70jähriger eine Vollkaskoversicherung besitzt oder abschließen will für sein Fahrzeug, kann es im schlimmsten Fall nicht mehr, oder muss Premienzuschläge bis zu 100 % bezahlen. Die schadenfreien Jahre gelten aber weiter. Diese Straftarife, z.B. die Allianz - wer hätte das gedacht- sind also eine doppelte Bestrafung für ältere Menschen. Es liegt offenbar eine Diskriminierung vor, die selbst die fanatischsten FDP-Huschen nicht wegdiskutieren können.

    Im Großen und Ganzen ist die Abstimmung nun eine echte Belohnung für die, die sich 20 Jahre dafür eingesetzt haben und eine Anregung dies im Grundgesetz der BRD ebenfalls zu tun, in einer Listenform vielleicht.
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