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Russland

Moskau: 20 Tage Haft für queeren Soli-Protest

Anastasia Reziuk war am Samstag bei einer Kundgebung gegen die strafrechtlichen und schikanösen Ermittlungen gegen die LGBTI-Aktivistin Julia Tsvetkova festgenommen worden.


Reziuk mit Handschellen und nach ihrer Festnahme im Polizeibus (Bild: privat / instagram)

Ein Moskauer Bezirksgericht hat am Montag 20 Tage Verwaltungshaft für die LGBTI-Aktivistin und Feministin Anastasia Reziuk angeordnet. Sie war am Samstag zusammen mit 39 weiteren Personen bei Protesten in der Innenstadt festgenommen worden (queer.de berichtete).

Die Aktivist*innen, überwiegend Frauen, hatten nach russischem Recht eigentlich erlaubte Einzelkundgebungen mit Abstand zueinander abgehalten. Sie protestierten für ein Ende der strafrechtlichen Verfolgung der Aktivistin Julia Tsvetkova in Komsomolsk am Amur. Bei einem weiteren Soli-Protest zu ihr in St. Petersburg waren am Samstag drei weitere Personen festgenommen worden.

Twitter / SvobodaRadio | Video-Eindrücke von den Festnahmen in Moskau

Bei den dutzenden Unterbindungen queerer Proteste in Russland in den letzten Jahren wurden festgenommene Personen in der Regel nach wenigen Stunden auf der Wache, der Feststellung der Personalien und der Ausstellung eines Protokolls wieder freigelassen. So geschah es auch am Samstag, wobei einige der Festgenommenen über Nacht, Reziuk über zwei Nächte festgehalten wurden. Das Gericht verurteilte sie wegen erneuter Verstöße gegen das Versammlungsgesetz.

Ihr Fall stellt – zumindest auf queere Proteste bezogen – eine Eskalation dar. Ekaterina Selesnewa, eine Anwältin für das Projekt OVD Info, sprach von einem "Akt der Einschüchterung". Die junge Aktivistin werde zu einem "Sündenbock" gemacht. Für den 1. Juli ist eine Berufungsanhörung angesetzt.

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Bekannt ist, dass Reziuk bereits im letzten Jahr zusammen mit einer Mit-Aktivistin zu einer Geldstrafe verurteilt worden war, nachdem sie vor der Vertretung Tschetscheniens in Moskau protestiert hatte (queer.de berichtete). Auch diese Kundgebung gegen die Verfolgung Homosexueller in der Teilrepublik, bei der die weiter ausbleibenden strafrechtlichen Ermittlungen und Konsequenzen durch die russischen Behörden kritisiert wurden, war als legaler Einzelprotest durchgeführt worden.

20 Tage für einen Einzelprotest seien immer noch besser als sechs Jahre für Zeichnungen, schrieb Reziuk bei Instagram. Sie spielte damit auf den Grund ihres Protests an, das staatliche Vorgehen gegen die LGBT-Aktivistin, Feministin, Künstlerin und Regisseurin Julia Tsvetkova. Wegen ihrer Zeichnungen des weiblichen Körpers war die 27-Jährige im letzten November der "Herstellung und Verbreitung pornografischen Materials" beschuldigt, in ihrer Heimat im fernen Osten Russlands festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden. Nun wurde sie angeklagt – ihr drohen zu dem strafrechtlichen Vorwurf bis zu sechs Jahre Haft. Wegen eines Theaterstücks über Geschlechts-Stereotypen, dem Betreiben zweier queerer Gruppen im sozialen Netzwerk vk und auch wegen des Teilens einer unterstützenden Zeichnung zu Regenbogenfamilien war gegen sie auch wegen "Homo-Propaganda" ermittelt und in einem Fall bereits ein Bußgeld verhängt worden.

Amnesty International spricht von "unbegründeten Anschuldigungen" und hat zu der Aktivistin eine Urgent Action eingerichtet. "Julia Tsvetkova ist eine politische Gefangene und wird von den russischen Behörden für die demonstrative Verteidigung der sogenannten 'Traditionellen Werte' der Völker Russlands instrumentalisiert", kommentierte Quarteera, die Organisation russischsprachiger LGBT in Deutschland, in ihrem Aufruf zu zwei Mahnwachen zu ihrem Fall in dieser Woche vor der russischen Botschaft in Berlin (Mittwoch ab 16, Freitag ab 18 Uhr).

Bitte weiterleiten: Die russische LGBT-Aktivistin Yulia Tsvetkova wird der Pornographie beschuldigt, wegen ein paar…

Gepostet von Quarteera am Mittwoch, 24. Juni 2020
Facebook / Quarteera

Am Mittwoch endet zugleich eine Abstimmung über eine Verfassungsänderung, die Wladimir Putin mehr Macht und eine weitere Amtszeit als Präsident ermöglichen und zugleich unter anderem die Ehe als Verbindung aus Mann und Frau definieren soll (queer.de berichtete). (cw)