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Vor Abstimmung im Bundesrat
Diskriminierung von Zwei-Mütter-Familien: Giffey lenkt ein
Das vom Bundestag beschlossene Adoptionshilfe-Gesetz erschwert es lesbischen Frauen, das Kind ihrer Ehepartnerin zu adoptieren – nun soll die vorgesehene Zwangsberatung doch entfallen.
Schikanen für lesbische Familien: Die Partnerin der leiblichen Mutter muss schon jetzt eine aufwändiige Stiefkindadoption durchlaufen, sonst hat sie offiziell kein Verwandtschaftsverhältnis mit dem Kind. Das "Adoptionshilfe-Gesetz" sah bislang zusätzlich eine Zwangsberatung vor (Bild: Spotlight)
- 1. Juli 2020, 01:26h 2 Min.
Das Bundesfamilienministerium will laut einem Zeitungsbericht in der geplanten Reform des Adoptionsrechts bei der Adoption von Stiefkindern Ausnahmen von der verpflichtenden Beratung zulassen. Damit solle eine Diskriminierung lesbischer Paare verhindert werden, berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Mittwochsausgaben.
Laut der vom Familienministerium geplanten Regelung solle die Beratung bei Stiefkindadoptionen nicht obligatorisch sein, wenn die adoptierende Frau zum Zeitpunkt der Geburt des Kindes mit der Mutter des Kindes verheiratet war, heißt es in dem Bericht.
Diese Regelung habe das Ressort von Familienministerin Franziska Giffey (SPD) in einer Protokollnotiz zu dem Gesetzentwurf zum Adoptionsrecht zugesagt, über den am Freitag der Bundesrat beraten wird. Die Regelung zur Befreiung von der Adoptionsberatung will das Ministerium demnach bis Ende September vorlegen. Der Bundestag hatte das sogenannte Adoptionshilfe-Gesetz bereits Ende Mai trotz scharfer Kritik von FDP, Linken und Grünen beschlossen (queer.de berichtete).
Schikane kann Kind zum Vollwaisen machen
Wird ein Kind in eine heterosexuelle Ehe hineingeboren, ist der Ehemann rechtlich automatisch der Vater, auch wenn er gar nicht der leibliche ist. In einer lesbischen Ehe ist dagegen die Frau, deren Partnerin ein Kind bekommt, nicht automatisch ebenfalls rechtlich die Mutter. Im Rahmen der Ehe-Öffnung 2017 wurde der entsprechende BGB-Paragraf zur Vaterschaft nicht angepasst (queer.de berichtete).
Um als zweite Mutter anerkannt zu werden, steht einer lesbischen Partnerin nur der Weg der Stiefkindadoption offen. LGBTI-Aktivist*innen kritisieren dies als Schikane, die im schlimmsten Fall – dem Tod der leiblichen Mutter – das Kind zum Vollwaisen machen kann. Sie fordern schlicht, lesbische Ehefrauen gleich wie heterosexuelle Eheleute zu behandeln. Der Bundestag verschärfte jedoch die diskriminierende Regelung mit einer zusätzlichen Zwangsberatung.
Grüne: Giffey-Vorstoß "mit heißer Nadel gestrickt"
Die Grünen kritisieren die geplante Protokollnotiz als unzureichend. Sie sei "in sich widersprüchlich und mit heißer Nadel gestrickt", sagten Grünen-Vizefraktionschefin Katja Dörner und ihre Fraktionskollegin Ulle Schauws den Funke-Zeitungen. Demnach solle zwar die Beratungspflicht gestrichen werden, aber die Adoptionsvermittlungsstellen müssten sich weiterhin an dem gerichtlichen Verfahren beteiligen. Dies gehe nicht ohne vorherige Beratung, sagten die Grünen-Politikerinnen
Mehrere LGBTI-Organisationen hatten vor dem Einlenken Giffeys an den Bundesrat appelliert, das zustimmungspflichtige Gesetz durchfallen zu lassen (queer.de berichtete). Mit guten Chancen: Während die Grünen in elf von 16 Landesregierungen vertreten sind, regieren Union und SPD, die im Bundestag alleine dem diskriminierenden Gesetz zugestimmt hatten, nur in drei von 16 Ländern gemeinsam. (cw/AFP)
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Aber wie die Grünen schon sagen:
auch mit dieser Änderung wäre es inakzeptabel, weil durch die Hintertür immer noch die Zwangsberatung nötig würde. Deswegen hoffe ich, dass der Bundesrat das ablehnt.
Mal ganz abgesehen davon, dass dieser Umweg eigentlich eh unnötig sein sollte und dass es bei lesbischen Familien genauso sein sollte wie bei Hetero-Familien.