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Russland

Neue Verfassung bestätigt: Noch mehr Putin, noch mehr Homophobie

In Russland verbietet jetzt auch die Verfassung die gleichgeschlechtliche Ehe – während der Präsident länger im Amt bleiben darf. Bei einem Referendum stimmten rund 78 Prozent für die Vorlage der Regierung.


Verantwortlich für eine Zunahme von Homo- und Transphobie nicht nur in Russland: Präsident Wladimir Putin

In Russland haben die Menschen bei einem Referendum die größte Verfassungsänderung in der Geschichte des Landes mit mehr als drei Viertel der Stimmen angenommen. Rund 78 Prozent der Wahlberechtigten stimmten demnach nach Angaben der Wahlleitung für die Änderungen, mit denen Kremlchef Wladimir Putin bis 2036 an der Macht bleiben könnte. Etwa 21 Prozent lehnten die im Frühjahr von einer Kommission erarbeitete und von der Duma mit 383 von 450 Stimmen angenommene Verfassung ab.

Die Wahlbeteiligung wurde mit knapp 65 Prozent angegeben. Die Leiterin der Wahlkommission, Ella Pamfilowa, sagte, dass es keine Verstöße gegeben habe, die das Ergebnis beeinflussen könnten. Insgesamt waren im flächenmäßig größten Land der Erde mit elf Zeitzonen 110,5 Millionen Wähler aufgerufen, ihre Stimme abzugeben.

Die unabhängige Wahlbeobachtungsgruppe Golos erhielt nach eigenen Angaben hunderte Beschwerden über Verstöße, darunter Informationen zu Mehrfachwählern sowie Vorwürfe, dass Arbeitgeber Druck auf die Mitarbeiter ausgeübt hätten, damit diese ihre Stimme abgeben. Die Corona-bedingt in den Sommer verschobene und auf mehrere Tage verteilte Abstimmung sah auch elektronische Stimmabgaben vor.

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Ehe-Verbot mit Verfassungsrang

Die Verfassung beinhaltet viele soziale Versprechen wie etwa eine jährliche Rentenanpassung. Mit dem neuen Grundgesetz kann Putin in den nächsten 16 Jahren mit mehr Befugnissen im Amt bleiben, wenn er wiedergewählt wird. Nach der alten Verfassung von 1993 wäre in vier Jahren Schluss für ihn gewesen.

Die neue Verfassung verpflichtet auch den Staat, die "Ehe als Verbindung aus Mann und Frau" zu schützen (queer.de berichtete). Bereits jetzt definiert ein einfaches Gesetz die Ehe als Verbindung von Mann und Frau, für gleichgeschlechtliche Paare gibt es keinerlei rechtliche Anerkennung. Seitdem Putin im Januar erste Pläne für eine Verfassungsreform vorgestellt hatte, schlug zunächst der Oligarch und ultrakonservative Aktivist Konstantin Malofejew, der homofeindliche Bewegungen in Europa unterstützt, eine Ergänzung vor, um die Ehe in der Verfassung als Verbindung aus Mann und Frau zu definieren. Danach schlossen sich mehrere führende Politiker und die russisch-orthodoxe Kirche der Initiative an.

Mitte Februar war Putin bei einem Treffen der Arbeitsgruppe zur Verfassungsreform gefragt worden, ob er eine Änderung unterstütze, die Ehe und Familie als Verbindung aus Mann und Frau definiere. Der Präsident forderte Vorsicht bei der Formulierung, um nicht etwa Familien mit nur einem Elternteil auszuschließen, stellte sich aber hinter das grundsätzliche Vorhaben: "Ehe ist eine Verbindung aus Mann und Frau", sagte Putin. Solange er Präsident sei, werde es kein "Elternteil 1 und Elternteil 2" in Russland geben.


Ein kreml-nahes Medienunternehmen hatte vor wenigen Wochen mit einem homophoben Video, das Angst vor der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare ansprechen sollte, für eine Zustimmung zur Verfassungsänderung geworben (queer.de berichtete)

Laut einer Umfrage aus dem letzten Sommer lehnen 87 Prozent der russischen Bevölkerung eine Ehe-Öffnung für gleichgeschlechtliche Paare ab; 2005 waren es knapp unter 75 Prozent. Die jahrelange Stimmungsmache rund um Gesetze gegen "Homo-Propaganda" zeigt dabei offenbar Wirkung. Die gemeinschaftliche Adoption von Kindern ist in Russland Eheleuten und damit heterosexuellen Paaren vorbehalten. Zugleich können Einzelpersonen Kinder adoptieren. Im letzten Sommer sorgten homophob motivierte Ermittlungen gegen ein schwules Paar, das mit Wissen der Behörden zwei Kinder aufzog, für landesweite Schlagzeilen (queer.de berichtete).

In dem unter Putin zunehmend autoritären Land waren queere Proteste immer häufiger verboten, LGBTI-Aktivisten immer wieder festgenommen worden. Zuletzt nahmen auch Strafverfahren zu (queer.de berichtete). Seit Jahren kommt es zu homo- und transfeindlicher Stimmungsmache in Staatsmedien und Politik, während Gewalt gegen LGBTI immer mehr ansteigt (queer.de berichtete). Die tödliche Verfolungswelle in Tschetschenien ließen die russische Politik und die zuständigen russischen Strafverfolgungsbehörden unaufgeklärt (queer.de berichtete). Die Stimmungsmache gegen "Homo-Propaganda" als erster Schritt der Verschlechterungen hat dabei – mit kräftiger Unterstützung Russlands – zuletzt auch in europäischen Ländern Fuß gefasst, oft versteckt hinter Begriffen wie "LGBT-Ideologie" oder "Gender-Ideologie". (dpa/afp/cw)



#1 AutumnProfil
  • 01.07.2020, 20:02hKöln
  • Es ist unglaublich, aber andererseits auch nicht. Für mich steht ganz klar fest: Russland ist ein faschistisches System.
    Daran ändern für mich auch nicht die ständigen Ermahnungen der Linkspartei, man müsste auf Russland zugehen. Von der AFD fange ich besser gar nicht erst an.
    Dass die USA eine Regenbogenflagge an ihre Botschaft in Moskau gehängt hat und dafür von Russland angegriffen wird, zeigt für mich wer der wahre Feind ist.
    Wir in Deutschland - obwohl wir täglich Diskriminierung erfahren - können uns nicht vorstellen wie viel schlimmer die Situation für LGBT dort noch ist.
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#2 KaiJAnonym
  • 01.07.2020, 22:23h
  • Antwort auf #1 von Autumn
  • Auf Russland hiesse zur Zeit auf Putin zuzugehen. Das zeigt, wofür die Linke steht. Nix mit Menschenrechten, sollte jemand meinen, die Linke würde auch unsere queeren Interessen vertreten wollen.
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#3 kuesschen11Profil
  • 01.07.2020, 22:54hFrankfurt
  • Antwort auf #1 von Autumn
  • Richtig volle Zustimmung. Russland ist ein faschistisches System.

    Wer in einem Staat gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit aufbaut, kann sich nicht mehr Demokratie nennen. Leider ist der Großteil des russischen Volkes nicht besser als seine Regierung: durch und durch faschistisch.

    Wenn 87% die Ehe für alle in Russland ablehnen, dann sollte wenigstens eine Alternative für LGBTIs wie die Eingetragene Lebenspartnerschaft angeboten werden. Aber die gibt es dort auch nicht. Echte demokratische Werte und die damit verbundenen Menschenrechte, die für alle Menschen gelten sollen, wirft man in die Tonne. Die psychische und physische Verfolgung gegenüber Minderheiten wird zukünftig ansteigen. Die russisch-orthodoxe Kirche trägt ihren Teil dazu bei.

    Ich denke, die Wahl der Verfassungsänderung wird hochgepuscht, manipuliert, Verstöße werden vertuscht. Einer russischen Statistik oder Auswertung schenke ich kein Vertrauen.

    Unsere Politiker und die Bundeskanzlerin sollten sich viel mehr auflehnen gegen Putins Machtpolitik, denn sie ist untragbar.
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#4 FredericAnonym
  • 01.07.2020, 23:10h
  • Würde mich nicht wundern, wenn Homosexualität in mittlerer Zukunft in Russland wieder ein Straftatbestand wird.
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#5 Pink FlamingoAnonym
  • 02.07.2020, 06:35h
  • Antwort auf #1 von Autumn
  • Sehr richtig. Und wenn ich hier schon in der Vergangenheit darüber berichtet hatte, wie ich in den 90er Jahren einen 18 jährigen überzeugten Schwulen aus Novosibirsk dabei verholfen hatte sein Land schleunigst zu verlassen, interessierte es hier niemanden. Und jetzt ist das Geschrei groß.
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#6 stephan
  • 02.07.2020, 09:56h
  • Ich hoffe, dass aufgrund dieser Entwicklung homosexuelle Asylsuchende in Deutschland jetzt schleunigst anerkannt werden! Russland kann man indes völlig vergessen, es ist aus der Zeit gefallen und hat selbst aus der modernen Welt geschossen und sich einem Autokraten anvertraut.
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#7 Ralph
  • 02.07.2020, 13:12h
  • Seien wir bitte vorsichtig mit der Anwendung des Faschismus-Begriffs auf Russland in Bezug auf Homosexualität. Der dortige Schwulenhass wird hauptsächlich von der orthodoxen Kirche transportiert und geht letztlich auf Kaiser Justinian I. (reg. 527-565) zurück, der bereits vorher im Christentum vorhandene Homosexuellenfeindlichkeit bei der Erarbeitung seines berühmten Gesetzeswerkes (Codex Juris Civilis) berücksichtigte und unter Verweis auf die angeblich wegen der vermeintlichen Homosexualität ihrer Bewohner erfolgte Zerstörung Sodoms unter schwere Strafe stellte. (In der Bibel findet sich kein Hinweis auf Sexualität, außer dass Sodoms einziger "Gerechter" Lot seinen Mitbürgern anbot, seine Töchter zu vergewaltigen, was diese ablehnten. In der Folge wurden diejenigen, die Lots Töchter nicht vergewaltigen wollten, getötet, der erfolglose Bordellwirt Lot aber gerettet. Vermutlich wird in die Ablehnung der Vergewaltigung von Mädchen hineininterpretiert, dass eigentlicher Grund der Zurückhaktung der Sodomiten nicht die Abscheu vor sexueller Gewalt, sondern das Desinteresse an Frauen gewesen sei.) Die Verfolgung endete 1921, wurde aber von Stalin 1933 wiedereingeführt und blieb bis 1993 erhalten. Sie war im 20. Jh. also keineswegs von einem faschistischen, sondern von einem marxistischen Regime geschaffen und durchgeführt worden. Es ist eine weit verbreitete Legende, dass Schwulenfeindlichkeit stets von rechts komme. Russland beweist das Gegenteil, ebenso weitere Staaten des damaligen sog. Ostblocks und auch Kuba oder Nikaragua.
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#8 seb1983
  • 02.07.2020, 13:50h
  • Damit wäre man dann auch verfassungsmäßig wieder bei sowjetischen Verhältnissen einer Scheindemokratie angekommen, diesmal statt Kommunismus und Armut für alle bei Ausschaltung der Kirche nun aber als Turbokapitalismus gestützt auf Oligarchen und Orthodoxe Kirche.
    Vetternwirtschaft, Scheinwahlen, Scheingerichtsurteile, faktische Rechtlosigkeit der Bevölkerung und gleichgeschaltete Medien inklusive.

    Und sorry, Schwule sollten sich da nicht so wichtig nehmen, das Verbot war sicherlich ein Geschenk an die Orthodoxe Kirche, kostet ja schließlich auch keinen Rubel, den meisten Russen dürfte es aber am allerwertesten vorbeigehen und einfach nur egal sein.
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#9 Ivan NegroznyAnonym
  • 02.07.2020, 14:26h
  • Antwort auf #4 von Frederic
  • Ja, das könnte passieren. Aber solange man die orthodoxen Kirchenheinis hat, die die Bevölkerung verdummen und aufhetzen, solange werden gläubige christliche SittenwächterInnen vor allem Schwule in Fallen locken und krankenhausreif prügeln. Faschismus und Religiotismus Hand in hand.
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#10 KaiJAnonym