Bundesrat lehnt homophobes "Adoptionshilfegesetz" ab

Berlins Justizsenator Dirk Behrendt liest Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (2.v.l.) die Leviten

Der Bundesrat hat am frühen Freitagnachmittag das sogenannte Adoptionshilfegesetz der Bundesregierung abgelehnt. Grund war eine Regelung im Rahmen der umfangreicheren Reform, mit der Regenbogenfamilien und deren Kinder noch mehr gegenüber "traditionellen" Familien benachteiligt werden. Das Gesetz hätte eigentlich zum 1. Oktober in Kraft treten sollen. LGBTI-Aktivst*innen hatten den Bundesrat gebeten, das Gesetz zu stoppen (queer.de berichtete).

Der baden-württembergische Sozialminister Manne Lucha und der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt (beide Grüne) haben dabei in Reden ihre Ablehnung angekündigt. Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) verteidigte dagegen ihren Entwurf. Sie hatte im Vorfeld eine Protokollnotiz zum Gesetz angekündigt, in der die Regierung versprach, die Benachteiligung von Regenbogenfamilien durch ein weiteres Gesetz in Kürze wieder abzuschaffen – rechtlich bindend ist eine derartige Erklärung freilich nicht.

Die Geschichte des sogenannten Adoptionshilfegesetzes: Ende Mai beschloss der Bundestag den Entwurf von Union und SPD, der vordergründig das Adoptionsrecht modernisieren sollte, etwa mit einem Verbot der nicht begleiteten Auslandsadoption – es praktisch aber gleichzeitig lesbischen Eheleuten erschwert, als Mütter anerkannt zu werden (queer.de berichtete). SPD-Politiker*innen bedauerten zwar diese bereits im Vorfeld kritisierte zusätzliche Diskriminierung, zeigten aber – wie so oft – nur kopfschüttelnd auf den Koalitionspartner, mit dem eben nicht mehr drin gewesen sei. Ohnehin würde die Diskriminierung in einem geplanten Gesetz zum Abstammungsrecht wieder abgeschafft, argumentierte die SPD. Warum diese Diskriminierung erst verschärft werden sollte, konnten die sozialdemokratischen Abgeordneten aber nicht beantworten.

Konkret macht das Gesetz eine bestehende Diskriminierung noch größer: Dabei geht sich um die bereits bestehende Regelung, wonach bei heterosexuellen Paaren der Ehemann immer automatisch als Vater anerkannt wird, unabhängig davon, ob er der leibliche Vater ist oder nicht. Lesbische Paare hingegen müssen trotz der Öffnung der Ehe den bürokratischen und teuren Weg der Stiefkindadoption gehen, wenn eine der Frauen ein Kind bekommt. Das Gesetz sollte diesen Prozess der Stiefkindadoption durch eine Zwangsberatung noch komplizierter und teurer machen. Diese Zwangsberatung hätte auch lesbische Ehepaare betroffen.

Das Nein des Bundesrats deutete sich bereits an. Insbesondere die Grünen zeigten sich angesichts der von der Großen Koalition durchgepreschten Gesetzesverschärfung für Lesben enttäuscht. Im Bundesrat konnte die Ökopartei mit den Muskeln spielen: Sie ist an elf der 16 Landesregierungen beteiligt und hat damit bei zustimmungspflichtigen Gesetzen praktisch ein Veto-Recht.

Manne Lucha warnt vor "Beratungspflicht durch die Hintertür"

Baden-Württembergs grüner Minister Manne Lucha erkannte in seiner Rede an, dass das Gesetz "wichtige Regelungen für den Schutz von Kindern" beinhalte. Aber die Regelungen für Regenbogenfamilien seien nicht akzeptabel. Bei Hetero-Männern käme ja auch niemand auf die Idee, ihre Tauglichkeit zur Kindeserziehung feststellen zu lassen. "Das passt nicht in gesellschaftliche Erfolge der letzten Jahre wie Ehe für alle", so Lucha. Zwar habe Ministerin Giffey angekündigt, im Protokoll zum Gesetz eine Ausnahmeregelung für lesbische Ehefrauen festzuschreiben. "Eine Protokollerklärung ist jedoch kein Gesetz", so Lucha kühl. Es drohe eine "Beratungspflicht durch die Hintertür".

Der Berliner Justizsenator Dirk Behrendt erklärte im Anschluss, er sehe schlicht keine "sachlichen Gründe" für die von der Bundesregierung angestrebte erweiterte Diskriminierung von Regenbogenfamilien. "Aus queerpolitischer und frauenpolitischer Sicht ist das Gesetz ein Rückschlag", so seine Analyse. Es sei ihm auch "völlig schleierhaft", warum die Bundesregierung an der Diskriminierung festhalte. Der Bundesrat müsse daher als "queerpolitisches Korrektiv" in Erscheinung treten. Ministerin Giffey habe mit ihrem Gesetzentwurf die "Mehrheitsfindung im Bundesrat" erschwert. Eine "bloße Ankündigung", die diskriminierende Regelung eben nicht anzuwenden, reiche nicht aus. Es sei nicht in Ordnung, dass Diskriminierung "erst mal in Kraft treten" solle. "Sie versuchen uns eine Neuregelung zu versprechen, über die womöglich in der Bundesregierung noch gar keine Einigkeit besteht."

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey appellierte daraufhin an die Länder, das "wichtige Vorhaben" durchzuwinken. "Wir wollen keine Zwangsberatung, sondern einen Rechtsanspruch auf Beratung", so Giffey, die sich mit dieser Aussage praktisch am Rande der Wahrheit bewegte – oder auch etwa darüber hinaus. Sie zählte die anderen Vorzüge des Gesetzes auf – und gab zu, dass die Regelung bei Regenbogenfamilien eigentlich nicht in Ordnung sei. Das müsse aber "an anderer Stelle" – nämlich im Abstammungsrecht – geändert werden. Hier prüfe Justizministerin Chrstine Lambrecht derzeit. Ein entsprechender Diskussionsentwurf war bereits vor 15 Monaten von Lambrecht-Vorgängerin Katarina Barley veröffentlicht worden (queer.de berichtete).

Giffey verteidigte nocheinmal ihre Protokollerklärung, die nicht "irgendeine bloße Ankündigung" sei, sondern ein "konkreter Vorschlag". Darin werde versprochen, bis 18. September einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen – also in sechs Wochen zu schaffen, was in den letzten 15 Monaten nicht erreicht wurde. "Wer möchte, dass die Adoptionsvermittlungsstellen gestärkt werden, dass Kinder und Familien entsprechend unterstützt werden, der sollte heute zustimmen", so Giffey.

Der Lesben- und Schwulenverband in Deutschland begrüßte die Ablehnung des Gesetzes. Ministerin Giffey müsse nun "zügig [eine] nicht-diskriminierende Regelung" finden, hieß es in einer ersten Reaktion auf Twitter.

Am Ende kam im Bundesrat auch keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses zustande. Dieser Schritt könnte aber nun von Bundesregierung und Bundestag veranlasst werden. Dann könnte in dem Gremium nach einer Einigung gesucht werden.

Der LSVD hatte bereits im Januar eine Petition gegen die Diskriminierung von Regenbogenfamilien gestartet (queer.de berichtete). Das Formular wurde inzwischen von mehr als 66.000 Menschen unterzeichnet. Eine change.org-Petition sammelte zusätzlich über 35.000 Unterschriften ein. Darin erklären lesbische Eheleute, warum die von der Bundesregierung gewünschte Diskriminierung so unfair ist. "Warum müssen wir als zwei Mütter uns beweisen, dass wir eine vollständige Familie sind?", fragen etwa Alannah und Vanessa Vogt.

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