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Union auf Kulturkampf-Kurs

CDU: Ablehnung eines homophoben Gesetzes ist schlecht für Kinder

Die Christdemokraten verlegen sich auf Populismus vergangener Zeiten: Die Ablehnung von Homophobie wird gegen Kinderrechte ausgespielt.


Nadine Schön und Marcus Weinberg reagieren aggressiv auf die Ablehnung des Adoptionshilfegesetzes in der Länderkammer (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Kurz nach der wenig überraschenden Ablehnung des Adoptionshilfegesetzes durch den Bundesrat zeigte sich die Union in einer Pressemitteilung empört über die "ideologischen Grabenkämpfe der Grünen", die "auf dem Rücken von Adoptivkindern ausgetragen" werden würden. Dabei bediente sie sich alter homophober Klischees.

Der Hintergrund: Die Länderkammer stoppte am frühen Freitagnachmittag das Adoptionshilfegesetz, weil es die Rechte von Regenbogenfamilien einschränken würde. Die demokratischen Oppositionsparteien und LGBTI-Aktivst*innen hatten zuvor scharf dagegen protestiert. Selbst die Lesben und Schwulen in der Union attestierten mit Blick auf den Regierungsentwurf: "Schlechterstellung von Zwei-Mütter-Familien geht gar nicht!"

***PRESSEMITTEILUNG*** LSU zum Adoptionshilfegesetz: Schlechterstellung von Zwei-Mütter-Familien geht gar nicht! Das…

Gepostet von LSU Bundesverband am Freitag, 29. Mai 2020
Facebook / LSU Bundesverband

Altes Narrativ von Homo-Hassern

Nun versuchen Unions-Vizefraktionschefin Nadine Schön und Familienpolitiker Marcus Weinberg die Ablehnung des Bundesrates politisch auszunutzen, mit einem vielen älteren LGBTI-Aktivist*innen wohlbekannten Narrativ – nämlich das Klischee vom Homosexuellen als pauschale Gefahr für Kinder. Die CDU-Abgeordneten machen sich zusätzlich die auch in der AfD verbreitete Gewohnheit zu eigen, alle Schuld den unter Rechtskonservativen verhassten Grünen in die Schuhe zu schieben – dabei hatte die FDP genau die gleiche Kritik an dem Adoptionshilfegesetz geübt. So bezeichnete FDP-Queerexperte Jens Brandenburg die Ablehnung durch den Bundesrat als "erfreulich".

Schön schlug trotzdem mit pathetischen Sätzen ausschließlich auf die Grünen ein: "Das heutige Nein von Bündnis 90/Die Grünen zum Adoptionshilfe-Gesetz lässt alle Adoptivkinder im Stich. Schade, dass sie nicht das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen." In bester AfD-Manier tat Schön in einem verklausulierten Satz die von der Opposition geäußerte Kritik am Gesetz als "schlichtweg falsch" (auf Neudeutsch: Fake News) ab.

Die Argumentation mit dem "Kindeswohl" ist besonders heikel: Zwar scheinen sich die Abgeordneten hier darauf zu beziehen, dass nun das gesamte Gesetz zunächst nicht durchgesetzt wird. Allerdings wird – und wurde von Seiten der Union – mit dem Begriff "Kindeswohl" oft auch die Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare abgelehnt. Ein CDU-Bundestagsabgeordneter behauptete etwa 2010, Homo-Paare seien generell "dem Kindeswohl nicht zuträglich" (queer.de berichtete). Auch in der Bundestagsdebatte zum Gesetz vor fünf Wochen hatte eine Unions-Abgeordnete betont, dass die Zwangsberatung "aus Sicht des Kindeswohls" notwendig sei, da für diese Kinder "Schwierigkeiten oder potenzielle Identitätsfragen" aufgeworfen werden.

Davon abgesehen spielt die Pressemitteilung Kinder aus Regenbogenfamilien gegenüber anderen Kindern aus, anstatt einzusehen, dass man auch ein besseres und nicht diskriminierendes Gesetz hätte vorlegen können. Und das Wohl von Kindern aus Regenbogenfamilien wird praktisch ignoriert.

Weinberg: Kinderrechte spielen für grüne Gegner des Gesetzes "eine untergeordnete Rolle"

Weinberg teilte ebenfalls aus: "Die Ablehnung der Grünen zu[m] Adoptionshilfe-Gesetz ist für uns überhaupt nicht nachvollziehbar und sehr bedauerlich", so der Hamburger Politiker. Auch er warf den Grünen verschwurbelt vor, mit ihrer Homosexuellenfreundlichkeit Kinder zu schädigen: "Die Grünen signalisieren mit ihrer ablehnenden Haltung, dass für sie das Wohl der Kinder und damit die Achtung von Kinderrechten eine eher untergeordnete Rolle spielen." Stattdessen führten sie "ideologische Grabenkämpfe". Sind existierende und werdende Regenbogenfamilien Ideologie?

Ergänzend sagte Weinberg, die Bundesregierung habe schließlich im Vorfeld der Bundesratsabstimmung "die Forderungen" der Grünen erfüllt, weil diese versprochen habe, "noch vor Oktober 2020 eine Regelung zu beschließen, die diesem Anliegen gerecht wird" – im Klartext: Die Bundesregierung beschließt ein Gesetz, das Diskriminierung von lesbischen Frauen und deren Kindern verschärft, verspricht dann aber, die Diskriminierung wieder abzuschaffen, sobald die Opposition dem diskriminierenden Gesetz zustimmt.

Diese Logik ist natürlich Blödsinn – insbesondere wenn man sich anschaut, dass schon diverse Bundesregierungen Reformen versprochen und dann nichts getan haben. Ein Beispiel ist das in großen Teilen verfassungswidrige vier Jahrzehnte alte Transsexuellengesetz – mehrere Bundesregierungen haben hier bereits eine Reform angekündigt. Zuletzt präsentierte das Justizministerium letztes Jahr aber einen derart schlechten Entwurf, dass dieser sofort wieder in den Schubladen verschwand (queer.de berichtete).

Die harschen Worte von Schön und Weinberg kommen umso überraschender, da sich beide eigentlich als offen gegenüber LGBTI-Themen hervorgetan haben. So gehörten sie 2012 zu den "Wilden 13", die sich für die Gleichbehandlung von eingetragenen Lebenspartnern und heterosexuellen Eheleuten eingesetzt hatten (queer.de berichtete). Beide stimmten außerdem für die Ehe für alle. Dass sie im politischen Wettstreit heute alte homophobe Klischees wieder hervorkramen, ist besorgniserregend. Denn ihnen sollte bewusst sein, welche Geister sie damit rufen.



#1 AJ82Anonym
  • 03.07.2020, 16:35h
  • Ganz ehrlich: das ist doch politisches Theater. Ich kann mit sowas nichts anfangen.

    Fakt ist, im Bundesrat gibt es keine Mehrheit für ein Gesetz, dass der Bundestag beschlossen hat. Das passiert schon mal. Das ist unser politisches System. Der Föderalismus zwingt alle sich entgegen zu kommen.

    Die Frage, ob es sachdienlich war, das Gesetz heute abzulehnen, ist berechtigt.

    Ob es clever war, wird das Ergebnis am Ende zeigen. Der nächste Anlauf muss sitzen, sonst wird das gar nichts mehr bis zur nächsten Wahl.

    Und da gebe ich den zwei von den Wilden 13 Recht: in der Sache wäre es für die Kinder besser gewesen eine Regelung zu haben. Die Zwei-Mütter-Variante hätte man nachholen können.
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#2 euqumanAnonym
  • 03.07.2020, 17:03h
  • Antwort auf #1 von AJ82
  • Warum sollte die Die Zwei-Mütter-Variante nachgeholt werden können ? Man kann das doch jetzt regeln .Warum sollen LGBT Rechte immer erst nachgeholt werden ?Sind LGBT's weniger wert als Heterosexuelle oder sind LGBT-Familien weniger Wert als die Mann +Frau +Kind/Kinder (Mutter+Vater+Kind/Kinder) -Familie ? Die Grünen haben das richtig gemacht.Die CDU sollte sich dafür schämen mit Homosexuellen in Ihrem 75 Jahren Jubiläumsvideo zu werben und weitere Schritte gegen die Diskriminierung von LGBT's zu unternehmen , aber LGBT-Familien schlechter zu stellen, also die Familien von zwei bisexuellen Frauen oder von zwei homosexuellen Frauen oder die Familie von einer bisexuellen Frau ,die in einer Beziehung mit einer homosexuellen Frau lebt schlechter zu stellen , als die Mutter+Vater+Kind/Kinder Familie oder als die Mann+Mann+Kind/Kinder Familie
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#3 FinnAnonym
  • 03.07.2020, 18:13h
  • Aha, die Union meint also, Hass gegen Minderheiten würde Kindern nützen... Den Zusammenhang müssen die mal erklären.

    Wie lange will die SPD noch mit so einer Partei koalieren und denen die Mehrheiten für ihre hasserfüllte, homophobe Politik sichern?!
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#4 TimonAnonym
  • 03.07.2020, 21:10h
  • Antwort auf #3 von Finn
  • "Wie lange will die SPD noch mit so einer Partei koalieren"

    So lange für die SPD genug Pöstchen rausspringen. Was die Ziele von deren Personal sind, sieht man ja aktuell wieder mal bei Gabriel. Und davor auch immer wieder, z.B. bei Schröder. Schon in der aktiven Zeit als Politiker die Connections für die Zeit danach knüpfen. Da sind Wahlversprechen und politische Inhalte nur im Weg.
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#5 DramaQueen24Profil
  • 04.07.2020, 06:14hBerlin
  • Liebe CDUler!
    Neuere Studien ergeben einstimmig (außer, sie kommen aus der christlichen Fundiecke), dass Kinder mit homosexuellen Eltern toleranter, mitfühlender und selbstbewusster aufwachsen, als Kinder in heterosexuellen Familien.
    Übrigens, nur ganz nebenbei: Gewalt (körperlich, seelisch, sexuell) geschieht für gewöhnlich in HETEROSEXUELLEN Familien! Mir ist kein Fall bekannt, wo so etwas in einer schwulen, lesbischen oder transsexuellen Familie passiert wäre.
    Denkt mal darüber nach, Leute!
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#6 N8EngelProfil
  • 04.07.2020, 09:58hWenden
  • Antwort auf #5 von DramaQueen24
  • Sorry, aber hier muss ich einhaken. Es gibt keine Statistiken die Kindswohlgefährdung in Regenbogenfamilien belegen. warum: weil es bislang keiner getan hat. Alle Statistiken die es gibt wurden mit dem Ziel gestartet dies nachzuweisen und kamen zu dem Ergebnis, das keine Häufung von Kindswohlgefährdung in Regenbogenfamilien gibt. Studienziel verfehlt also.
    Es wirken verschiedene Gesetze hier zusammen, die aber genau dieses nahelegen, die Diskriminierung liegt im Abstammungsrecht begründet: ein Heterosexuelles Ehepaar wird automatisch als Eltern eines Kindes anerkannt, das in die Ehe geboren wird, ein LGBTI* Ehepaar aber nicht. Das Gesetz um das es hier geht, soll Kinder nach der Adoption davor schützen in einem schlechten Elternhaus aufzuwachsen, verschärft aber gleichzeitig die Diskriminierung von Regenbogenfamilien. Bei einer Reform des Abstammungsrechtes wäre das Gesetz meiner Ansicht nach ok. Die CDU hat noch nicht begriffen, das Diskriminierung nicht zum Grundgesetz, zu unserer Gesellschaft und vor allem nicht zu uns passt und spielt jetzt die populistische Karte eine Gruppe gegen eine andere aufzuhetzen. Es gibt eine einfache Lösung für das Problem: ein diskriminierungsfreies Gesetz.
    Allerdings sollten wir nicht denken, das Menschen unter dem Regenbogen nur gut sein können, es gibt auch Gewalttäter in unserer Mitte.
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#7 goddamn liberalAnonym
#8 Kölner JungAnonym
  • 04.07.2020, 17:25h
  • "Das heutige Nein von Bündnis 90/Die Grünen zum Adoptionshilfe-Gesetz lässt alle Adoptivkinder im Stich. Schade, dass sie nicht das Wohl der Kinder in den Mittelpunkt stellen."

    Nein, es sind Union und SPD, die Adoptivkinder im Stich lassen. Weil sie Regenbogenfamilien noch mehr Steine in den Weg werfen wollen, statt die eh schon vorhandenen Steine zu beseitigen.

    Damit diese Kinder, wenn ein Elternteil stirbt auch noch das andere Elternteil verlieren sollen.

    Wenn Union und SPD Politik gegen Kinder machen wollen, ist das deren Ding. Dann sollen die sich damit der Wahl stellen. Aber dann sollen sie nicht so tun, als ginge es ihnen ums Kindeswohl, obwohl ihnen das für ihre Ideologie herzlich egal ist.
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#9 ArtePProfil