Rehabilitierung verurteilter homo­sexueller Soldaten geplant

Das Bundesverteidigungsministerium will im September einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Soldatinnen und Soldaten vorlegen, die wegen ihrer Homosexualität bei der Bundeswehr diskriminiert worden sind. Dabei gehe es insbesondere um die Soldaten, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen von einem Truppendienstgericht verurteilt worden sind, teilte das Ministerium am Freitag auf seiner Internetseite mit. "Derzeit wird an dem Gesetzesentwurf mit Nachdruck gearbeitet", heißt es.

Homosexuelle Handlungen waren bis Ende der Sechzigerjahre nach Paragraf 175 eine Straftat und beschäftigten auch die Bundeswehr-Gerichte. Der Paragraf wurde erst 1994 restlos gestrichen. Homosexuelle Soldaten mussten in den Anfangsjahren der Bundeswehr zudem damit rechnen, degradiert oder entlassen zu werden. Später konnten sie zwar in den Streitkräften bleiben, wurden aber nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut.

Erst durch die Aufhebung eines Erlasses zur Personalführung homosexueller Soldaten am 3. Juli 2000, also vor genau 20 Jahren, wurde die institutionelle Diskriminierung Homosexueller bei der Bundeswehr beendet.

Noch im Februar hatte es das Verteidigungsministerium abgelehnt, homosexuelle Soldaten zu rehabilitieren – angeblich wegen "hoher verfassungsrechtliche Hürden" (queer.de berichtete). Die FDP-Fraktion forderte jedoch erst vor wenigen Tagen eine Rehabilitierung und eine Entschuldigung der Ministerin (queer.de berichtete).

AKK entschuldigt sich

In dem Schreiben des Bundesverteidigungsministeriums ist auch eine Entschuldigung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) enthalten "Jahrzehntelang sind homosexuelle Angehörige in der Bundeswehr ungerecht behandelt worden", wird die Ministerin zitiert. Die Diskriminierungen seien viel zu spät aufgehoben worden. "Ich bedaure diese Praxis, die für die Politik der damaligen Zeit stand. Bei denen, die darunter zu leiden hatten, entschuldige ich mich."

Die Bundeswehr von heute sei eine völlig andere: "Heute geht es nicht darum, zu tolerieren. Es geht um Respekt, Wertschätzung und Achtung eines jeden Einzelnen. Deshalb ist es wichtig und richtig, die Vergangenheit aufzuarbeiten, Veränderungsprozesse anzustoßen und die Bundeswehr für neues Denken weiter zu öffnen", so Kramp-Karrenbauer. (dpa/cw)

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hatte sich in der Vergangenheit mit Homophobie profiliert (queer.de berichtete). Jetzt schlägt sie andere Töne an

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