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Polen

Duda will Adoption durch Homosexuelle in Verfassung verbieten

In der Stichwahl um sein Amt kündigte der Präsident einen homofeindlichen Gesetzentwurf an. Sein Kontrahent Rafal Trzaskowski sprach sich ebenfalls gegen Adoption durch Homo-Paare aus.


Duda kündigte seine neueste homofeindliche Initiative am Samstag erneut auf einem Spielplatz an (Bild: Andrzej Duda / facebook)

Der Wahlkampf in Polen um das Präsidentenamt ist am Samstag weiter homosexuellenfeindlich eskaliert. Amtsinhaber Andrzej Duda kündigte eine Verfassungsänderung an, um homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern zu verbieten.

"In der polnischen Verfassung sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Adoption eines Kindes durch eine Person in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung ausgeschlossen ist", sagte Duda am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung auf einem Kinderspielplatz in der südpolnischen Stadt Szczawno-Zdrój. Am Montag werde er einen diesbezüglichen präsidialen Verfassungsentwurf dem Parlament übermitteln.

Twitter / TomaszPajaczek | In Breslau wurde Duda am Samstag von vielen Gegendemonstrant*innen empfangen

Der Kandidat der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte, dass der Schritt darauf abziele, den "Schutz des Kindes" und seine "korrekte Erziehung" zu gewährleisten. Es sei die Verantwortung des Staates zu entscheiden, wem er Kinder zum Aufwuchs anvertraue. Durch die Klarstellung, dass gleichgeschlechtliche Adoptionen "inakzeptabel" sind, könntn "politische Streitigkeiten über dieses Thema dauerhaft gestoppt werden" und die "Emotionen" rund um das Thema beendet werden.

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Unterstützung vom Gegner

Eine Verfassungsänderung benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Er habe keinen Zweifel, dass es für das Vorhaben in allen politischen Lagern Unterstützung gebe, so Duda, "denn viele von ihnen haben klar ihre Opposition zur Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare erklärt".

Dudas Gegner bei der Stichwahl am 12. Juli, Rafal Trzaskowski, sagte am Samstag, dass er "dem Präsidenten in dieser Frage zustimmt". Er sei gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle, so der Warschauer Bürgermeister und Kandidat der Bürgerplattform, "und ich glaube, dass ist die Position der meisten politischen Parteien". Zugleich bezeichnete er das Thema als Versuch des Präsidenten, von eigentlichen Wahlkampfthemen und wichtigen Fragen wie der Freiheit der Medien abzulenken.


Trzaskowski bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag (Bild: facebook / rafal.trzaskowski)

Trzaskowski war im Wahlkampf von der PiS angegangen worden, weil er vor einem Jahr als Bürgermeister eine lokale "LGBT-Charta" unterzeichnet hatte – damit verpflichtet sich Warschau u.a. zu LGBTI-inklusiver Sexualaufklärung. Auch unterstützt er die Einführung von Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Im Wahlkampf hatte Trzaskowski LGBTI-Themen allerdings kaum angesprochen und auf die Angriffe gegen ihn und vor allem die Community kaum reagiert.

Nach seiner Ankündigung vom Samstag herrscht in sozialen Netzwerken unter polnischen Queers eine Debatte, ob man noch aktiv zu seiner Wahl aufrufen könne, auch wenn eine mangelnde Unterstützung Duda im Amt bestätigen könnte. Der öffentlich-rechtliche Sender TVP, von der Regierung zu einem auch homofeindlichen Propagandakanal umgewandelt, stellte Trzaskowski am Samstag hingegen als "Kandidaten der Regenbogenparaden" dar, dem man nicht trauen könne.

Gesetz gegen "Ideologie" an Schulen

Bereits am Freitag hatte Duda einen Gesetzentwurf angekündigt, um Eltern mehr Mitspracherechte bei der Schulerziehung der Kinder zu geben. Der Entwurf werde entwickelt, um zu verhindern, dass "feindliche ideologische Inhalte" in Schulen gelangen und Kinder "moralisch korrumpieren", so der 48-Jährige. Die Beschreibung blieb vage, in einer anderen Rede in dieser Woche hatte der Präsident allerdings "aggressive Sexualisierung" an Schulen beklagt.

Duda hatte bereits Mitte Juni die "kommunistische Ideologie", gegen die die Generation seiner Eltern gekämpft habe, mit einer vermeintlichen "LGBT-Ideologie" an Schulen verglichen, die "noch destruktiver für die Menschheit" und "Neo-Bolschewismus" sei. Bei jenem Wahlkampfauftritt hatte Duda auch über LGBT gesagt: "Sie versuchen euch zu überzeugen, dass sie Menschen sind. Aber das ist einfach Ideologie" (queer.de berichtete).

Wenige Tage zuvor hatte Duda eine homo- und transfeindliche "Familien-Charta" vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch versprach er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" (queer.de berichtete). Bereits an diesem Montag, eine Nacht nach der ersten Wahlrunde, hatte er wieder Stimmung gegen Regenbogenfamilien und "LGBT-Ideologie" an Schulen gemacht (queer.de berichtete). Der Sejm hatte kürzlich einen von christlichen Fundamentalisten formulierten und mit Hassbussen beworbenen Gesetzentwurf zum praktischen Verbot von Sexualerziehung debattiert und in die Ausschüsse verwiesen (queer.de berichtete). (nb)



#1 Kölner JungAnonym
  • 04.07.2020, 17:12h
  • Damit schadet er vor allem Kindern. Aber den Homohassern ist wohl alles recht, solange es auch LGBTI schadet.
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#2 stephan
  • 04.07.2020, 19:42h
  • Polen ist ein verlorenes Land und wir sollten Menschenrechtsverletzer nicht weiter durch EU-Gelder und EU-Projekte fördern! Einfach die Zurückgebliebenen sich selber überlassen und fliehenden LGBTIQs großzügig Asyl in zivilisierten Ländern bieten!
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#3 JadugharProfil
  • 04.07.2020, 20:30hHamburg
  • Es ist schon immer sehr erstaunlich, daß die Dümmsten der Dümmsten unbedingt an die Macht kommen wollen, um ihr extrem eng begrenztes Weltbild allen Menschen aufzuzwingen, damit sie in einer beschränkten Welt leben können, wo sie nicht mit etwas konfrontiert werden, was sie nicht verstehen. Solche Art von Dummen sind die Gefährlichsten überhaupt und haben bislang stets der Menschheit sehr viel Unheil gebracht.
    Der biologische Zweck von Homosexualität ist u.a. auch die Möglichkeit der Adoption. Kinder in die Welt zu setzen ist keine sehr große Schwierigkeit. Jedoch sie groß zu ziehen. Kinder können dabei verwaisen! Wer nimmt sie dann auf? Die Großeltern vielleicht? Höchstens vorübergehend. Aber immerhin die jüngsten homosexuellen Tanten und Onkels! Das hat offenbar dieser dumme Herr noch nicht begriffen!
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#4 nicht so schnellAnonym
  • 04.07.2020, 20:31h
  • Antwort auf #2 von stephan
  • Nein! Noch ist Polen nicht verloren. Die Stichwahl steht noch bevor.
    Und auch wenn das Ergebnis eine Katastrophe würde, können nicht alle, die gerne wollten, ihre Familien und Jobs verlassen, um Asyl zu suchen. Die EU muss aktiv werden und LGBT* in Polen vor der PiS schützen. Bitte!
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#5 EliotAnonym
  • 04.07.2020, 21:54h
  • Mit etwas Länderkenntnis ist die Position von Trzaskowski aus strategischer Sicht nachvollziehbar. Wahlen gewinnt man in der Mitte und mit dem Thema Homoehe wird man in Polen noch keine Wahlen gewinnen können. Würde er sich für ein Adoptionsrecht aussprechen, würden zahlreiche Wähler zu Duda rüberschwimmen.

    Man darf nicht vergessen, dass er immerhin für die Einführung der Lebenspartnerschaft ist. Im Grunde vertritt er die gleiche Position wie unsere Merkel. Und jene wie Obama vor 2012. Mit seiner Charts-Unterschrift hat er womöglich bereits mehr aktiv für LGBT gleistest als Merkel in all ihren Jahren. Seine Positionen sind für polnische Mitte-Verhältnisse ziemlich progressiv.

    Und solche plakativen Forderungen, Polen den Geldhahn zuzudrehen, sind lächerlich und kontraproduktiv. Denn je höher der Wohlstand, umso mehr Fortschritt gibt es hinsichtlich LGBT-Rechte. Polen hat eine beachtliche Entwicklung hinter sich gelegt in den vergangenen Jahren und profitiert sehr von der EU. Das hat sich auch in der Bevölkerungszustimmung zu LGBT geäußert. Wirtschaftliche Rezession würde alles nur verschlechtern.

    Zwar steht das Land lange nicht so gut da wie Westeuropa, aber es macht sich was. Alleine ein Vergleich mit vor 10 Jahren zeigt einen gigantischen Fortschritt. Die Kirche nimmt immer mehr an Bedeutung ab. Noch weitere 10 Jahre und womöglich debattiert man über die Ehe für alle.
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#6 TobizAnonym
  • 05.07.2020, 02:08h
  • "den "Schutz des Kindes" und seine "korrekte Erziehung" zu gewährleisten."
    Eine "korrekte Erziehung" ist nicht, als Eltern seine Kinder auf einen Spielplatz schleifen und es zwingen, Hasspredigen eines hasserfüllten Mannes zuzuhören.
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#7 DramaQueen24Profil
  • 05.07.2020, 05:07hBerlin
  • Duda braucht die polnischen Faschisten, um an der Macht zu bleiben. Sein Kontrahent ebenfalls deshalb reden beide gegen das Adoptionsrecht.
    Denn beide wissen, dass das klerikalfaschistische Polen das gerne hört. Sollen sie doch die EU verlassen, und Putin in den Hintern kriechen. Sie werden sehen, was sie davon haben!
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#8 dellbronx51069Anonym
  • 05.07.2020, 06:04h
  • Antwort auf #3 von Jadughar
  • Ich stimme Dir im Großen und Ganzen zu. Der biologische Zweck von Homosexualität ist allerdings die Begrenzung der zügellosen Vermehrung einer Art. wie auch in der Tierwelt. Beim Menschen hat das nur wenig gebracht u.a. weil die Menschheit wiederum kein Mittel gefunden hat zu verhindern das dumme Menschen in Regierungsämter gelangen.
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#9 BriefwahlAnonym
  • 05.07.2020, 09:31h
  • Das große Problem ist, dass es in Polen keine Briefwahl gibt:

    gerade die Polen, die in anderen EU-Staaten leben, würden ganz anders abstimmen, weil sie nicht nur von einem liberalen, freien Europa direkt selbst profitieren, sondern auch weil sie sehen, welche wirtschaftlichen und kulturellen Vorteile LGBTI-Gleichstellung hat.

    Aber extra für eine Wahl nach Hause zu reisen, ist dann vielen im Ausland lebenden Polen leider doch zu umständlich und oft auch zu teuer. Einerseits verständlich, andererseits muss man natürlich auch sagen, dass gerade ihnen eigentlich besondere Verantwortung zukommt, da sie direkt von der EU profitieren und mit einem Polen außerhalb der EU ein ganz anderes Leben führen würden - nämlich in Armut und Unterdrückung.

    Eigentlich müsste es ein EU-weites Gesetz geben, dass bei allen Wahlen in EU-Staaten auch die Möglichkeit der Briefwahl vorschreibt. Denn es ist ein Unding, Wahlberechtigte auszuschließen, nur weil sie vom EU-Recht Gebrauch machen, anderswo zu leben und zu arbeiten und die vielleicht von der Zeit oder Geld nicht für eine Wahl nach Hause können.
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#10 antosProfil