Duda will Adoption durch Homosexuelle in Verfassung verbieten

Duda kündigte seine neueste homofeindliche Initiative am Samstag erneut auf einem Spielplatz an (Bild: Andrzej Duda / facebook)

Der Wahlkampf in Polen um das Präsidentenamt ist am Samstag weiter homosexuellenfeindlich eskaliert. Amtsinhaber Andrzej Duda kündigte eine Verfassungsänderung an, um homosexuellen Paaren die Adoption von Kindern zu verbieten.

"In der polnischen Verfassung sollte ausdrücklich festgelegt werden, dass die Adoption eines Kindes durch eine Person in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung ausgeschlossen ist", sagte Duda am Samstag bei einer Wahlkampfveranstaltung auf einem Kinderspielplatz in der südpolnischen Stadt Szczawno-Zdrój. Am Montag werde er einen diesbezüglichen präsidialen Verfassungsentwurf dem Parlament übermitteln.

Der Kandidat der Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) sagte, dass der Schritt darauf abziele, den "Schutz des Kindes" und seine "korrekte Erziehung" zu gewährleisten. Es sei die Verantwortung des Staates zu entscheiden, wem er Kinder zum Aufwuchs anvertraue. Durch die Klarstellung, dass gleichgeschlechtliche Adoptionen "inakzeptabel" sind, könntn "politische Streitigkeiten über dieses Thema dauerhaft gestoppt werden" und die "Emotionen" rund um das Thema beendet werden.

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Unterstützung vom Gegner

Eine Verfassungsänderung benötigt eine Zweidrittelmehrheit im Parlament. Er habe keinen Zweifel, dass es für das Vorhaben in allen politischen Lagern Unterstützung gebe, so Duda, "denn viele von ihnen haben klar ihre Opposition zur Adoption eines Kindes durch gleichgeschlechtliche Paare erklärt".

Dudas Gegner bei der Stichwahl am 12. Juli, Rafal Trzaskowski, sagte am Samstag, dass er "dem Präsidenten in dieser Frage zustimmt". Er sei gegen ein Adoptionsrecht für Homosexuelle, so der Warschauer Bürgermeister und Kandidat der Bürgerplattform, "und ich glaube, dass ist die Position der meisten politischen Parteien". Zugleich bezeichnete er das Thema als Versuch des Präsidenten, von eigentlichen Wahlkampfthemen und wichtigen Fragen wie der Freiheit der Medien abzulenken.

Trzaskowski bei einem Wahlkampfauftritt am Samstag (Bild: facebook / rafal.trzaskowski)

Trzaskowski war im Wahlkampf von der PiS angegangen worden, weil er vor einem Jahr als Bürgermeister eine lokale "LGBT-Charta" unterzeichnet hatte – damit verpflichtet sich Warschau u.a. zu LGBTI-inklusiver Sexualaufklärung. Auch unterstützt er die Einführung von Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare. Im Wahlkampf hatte Trzaskowski LGBTI-Themen allerdings kaum angesprochen und auf die Angriffe gegen ihn und vor allem die Community kaum reagiert.

Nach seiner Ankündigung vom Samstag herrscht in sozialen Netzwerken unter polnischen Queers eine Debatte, ob man noch aktiv zu seiner Wahl aufrufen könne, auch wenn eine mangelnde Unterstützung Duda im Amt bestätigen könnte. Der öffentlich-rechtliche Sender TVP, von der Regierung zu einem auch homofeindlichen Propagandakanal umgewandelt, stellte Trzaskowski am Samstag hingegen als "Kandidaten der Regenbogenparaden" dar, dem man nicht trauen könne.

Gesetz gegen "Ideologie" an Schulen

Bereits am Freitag hatte Duda einen Gesetzentwurf angekündigt, um Eltern mehr Mitspracherechte bei der Schulerziehung der Kinder zu geben. Der Entwurf werde entwickelt, um zu verhindern, dass "feindliche ideologische Inhalte" in Schulen gelangen und Kinder "moralisch korrumpieren", so der 48-Jährige. Die Beschreibung blieb vage, in einer anderen Rede in dieser Woche hatte der Präsident allerdings "aggressive Sexualisierung" an Schulen beklagt.

Duda hatte bereits Mitte Juni die "kommunistische Ideologie", gegen die die Generation seiner Eltern gekämpft habe, mit einer vermeintlichen "LGBT-Ideologie" an Schulen verglichen, die "noch destruktiver für die Menschheit" und "Neo-Bolschewismus" sei. Bei jenem Wahlkampfauftritt hatte Duda auch über LGBT gesagt: "Sie versuchen euch zu überzeugen, dass sie Menschen sind. Aber das ist einfach Ideologie" (queer.de berichtete).

Wenige Tage zuvor hatte Duda eine homo- und transfeindliche "Familien-Charta" vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch versprach er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" (queer.de berichtete). Bereits an diesem Montag, eine Nacht nach der ersten Wahlrunde, hatte er wieder Stimmung gegen Regenbogenfamilien und "LGBT-Ideologie" an Schulen gemacht (queer.de berichtete). Der Sejm hatte kürzlich einen von christlichen Fundamentalisten formulierten und mit Hassbussen beworbenen Gesetzentwurf zum praktischen Verbot von Sexualerziehung debattiert und in die Ausschüsse verwiesen (queer.de berichtete). (nb)

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