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Lob von Verbänden
Niederlande wollen auf Angaben zum Geschlecht in Ausweisen verzichten
Die Änderung soll in den kommenden Jahren umgesetzt werden, kündigte die Bildungsministerin an.
Die bisherigen niederländischen Ausweisoptionen (Bild: COC Nederland)
- 4. Juli 2020, 18:51h 2 Min.
Die Personalausweise in den Niederlanden sollen künftig keine Angaben zum Geschlecht mehr enthalten. Die entsprechende Kategorie werde "von 2024/2025 an" entfallen, schrieb Bildungs- und Kulturministerin Ingrid van Engelshoven am Samstag in einem Brief an das Parlament.
Ziel sei es, "dort wo es möglich ist, die unnötige Registrierung des Geschlechts zu begrenzen". Die Menschen sollten nach ihrer eigenen Identität und "in voller Freiheit und Sicherheit leben", erklärte die Ministerin. Auf den Reisepässen könne allerdings gemäß den Vorgaben der EU noch nicht auf den Eintrag verzichtet werden. Man arbeite an Regelungen, die dort, wo Geschlechtsangaben noch nötig sind, eine Registrierung mit einer offenen Geschlechtsoption bzw. einem "X" zu vereinfachen und selbstbestimmt zu ermöglichen. Bisher war dies von Richtern in Einzelfällen ermöglicht worden, eine gesetzliche Lösung etwa für intersexuelle Personen fehlt allerdings bislang.
Niederländische Community-Verbände befürworteten das Vorhaben, auf die Geschlechtsangabe im Ausweis zu verzichten. "Das sind hervorragende Nachrichten für Menschen, die täglich Probleme erleben wegen solcher Kategorien in ihren Ausweisen", erklärten sie in einer gemeinsamen Stellungnahme. "Es bietet eine Lösung für Menschen, die an Schaltern, im Zug oder an der Grenze immer wieder unnötige und indiskrete Fragen zu ihrem Geschlecht bekommen."
Die Abgeordnetenkammer des niederländischen Parlaments hatte in dieser Woche bereits für eine Verfassungsänderung gestimmt, das Merkmal "sexuelle Orientierung" mit in den Diskriminierungsschutz der Verfassung aufzunehmen (queer.de berichtete). Zugleich wurde betont, dass trans- und intersexuelle Personen bereits durch den Begriff "Geschlecht" geschützt seien.
Deutschland passt auch Reisepass an
Die Niederlande seien nicht das erste Land mit einem geschlechtsneutralen Ausweis, betonte van Engelshoven am Samstag. So werde in den deutschen Personalausweisen das Geschlecht nicht genannt. Bezüglich Reisepässen hatte das deutsche Bundeskabinett Anfang Juni zugleich einen Gesetzentwurf zur offiziellen Überarbeitung des Passwesens vorgelegt, womit auf die Entwicklungen nach dem Gerichtsurteil zur Einführung einer dritten Geschlechtsoption reagiert wird.
Demnach ist im deutschen Reisepass neben "männlich" und "weiblich" auch der Eintrag "divers" möglich, ebenfalls kann auf einen Geschlechtseintrag verzichtet werden. In maschinenlesbarer Form wird gemäß internationalen Standards neben "F" und "M" ein "X" verwendet. Mit dem neuen Gesetz werden bereits bestehende Erlasse zu der Frage formalisiert. Maßgeblich ist der aktuelle Eintrag im Melderegister, wobei auf Wunsch auch der vorherige Eintrag genutzt werden kann. Die dritte Geschlechtsoption ist trotz Kritik allerdings nur nach einem Attest möglich und steht nicht allen Menschen offen. (afp/cw)
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Ich predige es schon seit Jahren: Anstatt für das dritte und vierte Geschlecht auf Ausweisen zu kämpfen sollten wir uns lieber fragen, was den Staat mein Geschlecht überhaupt angeht.
Zudem gebe es dann auch keine Möglichkeit mehr, die Ehe im verfassungsrechtlichen Sinne (Mann+Frau) anders zu definieren als im Familienrecht (zwei Personen gleichen oder verschiedenen Geschlechts), wie es eine nicht unbedeutende Anzahl Juristen immer noch befürwortet.