Bosbach gegen Rotgrün-ADG

Berlin Vor den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD hat sich der stellvertretende Unions-Fraktionschef Wolfgang Bosbach gegen eine Umsetzung des Antidiskriminierungsgesetzes (ADG) in rot-grüner Form ausgesprochen. "Es muss ein Grundsatz der großen Koalition werden, dass EU-Richtlinien nur noch eins zu eins umgesetzt werden", sagte Bosbach nach Angaben der DPA. Daher sei das ADG "von grundsätzlicher Bedeutung". Eine Eins-zu-Eins-Umsetzung bedeutet aber keinen Schutz für einige Gruppen, darunter Schwule und Lesben, im Zivilrecht. Die SPD-Justizministerin Brigitte Zypries äußerte sich zu den Verhandlungen optimistisch: "Ich bin zuversichtlich, dass wir zu vernünftigen Vereinbarungen kommen werden", sagte Zypries am Mittwoch in Berlin. Zypries war lange Zeit ebenfalls für eine Eins-zu-Eins-Umsetzung. Am Donnerstag sollen die ersten Gespräche zwischen beiden Parteien zum Thema Innenpolitik beginnen; das ADG gilt neben von Unionsseite geforderten Verschärfungen der Anti-Terror-Gesetze und dem Zuwanderungsrecht als einer der Konfliktpunkte. (nb)