Homophobe Werteunion will jetzt auch von CDU anerkannt werden

Alexander Mitsch – hier in einem Interview im ARD-Frühstücksfernsehen – ist seit der Gründung vor drei Jahren Chef der Werteunion (Bild: Screenshot Das Erste)

Die rechtskonservative Werteunion fordert eine Aufwertung innerhalb der CDU. Nach der Entscheidung der Struktur- und Satzungskommission der Partei, die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als eigenständige Parteiorganisation anzuerkennen, sagte der Vorsitzende der Werteunion, Alexander Mitsch, der "Saarbrücker Zeitung": "Wir sind mit 4.500 Mitgliedern deutlich größer als der Bundesverband der Lesben und Schwulen in der Union. Das darf man nicht ignorieren."

Die LSU soll als sogenannte Sonderorganisation mit einem festen Platz innerhalb der Partei verankert werden, wie die Struktur- und Satzungskommission am Mittwoch nach Informationen aus Teilnehmerkreisen beschloss (queer.de berichtete). Einen solchen Status haben bereits der Evangelische Arbeitskreis und der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS). Mitsch sagte, es sei richtig, den vielfältigen Strömungen in der Union ein stärkeres Gewicht zu verleihen. "Wenn die Parteiführung konsequent sein will, muss sie auch die Werteunion aufwerten." Dies könne durch mehr Präsenz- und Antragsrechte geschehen, damit man die eigenen Ideen stärker in die Partei einbringen könne.

Die ebenfalls von der Struktur- und Satzungskommission beschlossene verbindliche Frauenquote von 50 Prozent für Ämter und Funktionen lehnte Mitsch ab. "Das schränkt die Wahlfreiheit der Mitglieder erheblich ein." Ein solcher Plan erinnere ihn "an sozialistische Denkweisen, die in der Union nichts zu suchen haben", so Mitsch.

Über die Entscheidungen zur LSU und Frauenquote müssen im Oktober noch der CDU-Bundesvorstand und Anfang Dezember der geplante Bundesparteitag in Stuttgart abstimmen.

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Die 2017 von CDU- und CSU-Mitgliedern in Schwetzingen gegründete Werteunion machte wiederholt Stimmung gegen LGBTI-Rechte. So forderte der Verein kurz nach seiner Gründung Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier in einem Brief (PDF) auf, das vom Bundestag beschlossene Gesetz zur Ehe-Öffnung nicht zu unterschreiben. Die Werteunion stellt "das Leitbild 'Vater, Mutter, Kinder'" über die Rechte von Eltern und Kindern in Regenbogenfamilien. Außerdem bestehen Verbindungen zur homo- und transfeindlichen "Demo für alle" (queer.de berichtete).

Teilweise suchten Mitglieder der Gruppe auch die Nähe nach ganz Rechts – etwa CDU- und Werteunion-Mitglied Max Otte, der seit 2018 auch Vorsitzender des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung ist. Die Werteunion begrüßte auch die Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich, der Anfang des Jahres für wenige Tage nach einer kurzweiligen Zusammenarbeit von CDU und FDP mit dem rechtsextremen Thüringer AfD-Landesverband zum Ministerpräsidenten gewählt worden war (queer.de berichtete).

#Vollständigvolkspartei

Die LSU begrüßte derweil die geplante eigene Anerkennung durch eine der zwei Mutterparteien: Man habe ein "Etappenziel" erreicht, heißt es auf der Facebook-Seite des Verbandes. In sozialen Netzwerken wurde dazu auch der Hashtag #Vollständigvolkspartei gestartet. Dazu bedankten sich die Aktivist*innen bei der CDU Berlin mit ihrem Vorsitzenden Kai Wegner sowie dem Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak, dem Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers und dem Landesverband LSU Berlin, "auf deren Initiative der LSU-Bundesverband als eigenständige Sonderorganisation im Statut der CDU offiziell verankert werden soll". (dpa/cw)

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