Ein Meilenstein für Lesben und Schwule in Thailand

Mehr Rechte und weniger Diskriminierung für homosexuelle Paare: Szene aus dem thailändischen Film "Fathers", in dem das schwule Paar Phoon und Yuke gemeinsam ein Kind großzieht (Bild: Netflix)

Thailand

Lesbische und schwule Paare können sich in Thailand aller Voraussicht nach bald das Ja-Wort geben: Das thailändische Kabinett hat am Montag einen Gesetzentwurf zur Einführung eingetragener Partnerschaften beschlossen. Mit der Zustimmung des Parlaments wird gerechnet.

Das neue Rechtsinstitut steht allen gleichgeschlechtlichen cis-Paaren offen, die mindestens 17 Jahre alt sind. Mindestens eine Person muss die thailändische Staatsbürgerschaft besitzen. Eingetragene Lebenspartner haben mit Ausnahme einiger steuerlicher Vorteile die gleichen Rechte wie Eheleute, etwa im Vermögens- oder Erbrecht. Sie können auch gemeinsam ein Kind adoptieren. Ein ausländischer Partner kann eine jährlich zu verlängernde Aufenthaltserlaubnis für Thailand beantragen.

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Gesetz "den gegenwärtigen sozialen Umständen angemessen"

"Das Gesetz über die Lebenspartnerschaft ist ein Meilenstein für die thailändische Gesellschaft bei der Förderung der Gleichstellung von Menschen jeden Geschlechts", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ratchada Dhnadirek nach der Kabinettssitzung. "Es stärkt die Familien von Menschen mit sexueller Vielfalt und ist den gegenwärtigen sozialen Umständen angemessen."

Mit dem Hashtag #NeinZumPartnerschaftsgesetz auf Thai protestierten LGBTI-Gegner*innen in sozialen Netzwerken gegen die Initiative der Regierung. Die oppositionelle Vorwärts-Partei kritisierte den Gesetzsentwurf dagegen als halbherzig. "Eine Partnerschaft ist keine Ehe", sagte die trans Abgeordnete Thanwarin Sukhapisit. In einem eigenen Gesetzentwurf fordern die progressiven Sozialdemokrat*innen die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare.

Den ersten Vorstoß gab es im Dezember 2012

Bereits vor siebeneinhalb Jahren hatte es in Thailand eine erste Initiative für eingetragene Partnerschaften gegeben, die jedoch durch den Militärputsch im Mai 2014 gestoppt wurde. Seitdem ist der ehemalige Armeechef Prayut Chan-o-cha an der Macht. Ein weiterer Vorstoß von 2018 wurde vor der jüngsten Wahl nicht mehr im Parlament beraten.

Thailand wäre erst das zweite Land in Asien, das gleichgeschlechtliche Partnerschaften anerkennt. Vorreiter ist Taiwan, wo im vergangenen Jahr die Ehe geöffnet wurde (queer.de berichtete). In Israel und Armenien werden zumindest im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen anerkannt.

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