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Kritik der FDP

Bundesregierung "bricht ihr einziges klares LGBT-Versprechen im Koalitionsvertrag"

Ein halbes Jahr nach der Vorstellung eines Referentenentwurfes tritt die Bundesregierung beim Verbot genitalverändernder Operationen an Intersex-Kindern auf der Stelle.


Die Interflagge beim CSD in Belgrad 2019 (Bild: Bojan Cvetanović / wikipedia)

Die Große Koalition hat noch keinen Fahrplan für das geplante Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Kindern. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF) hervor, die queer.de vorliegt. Hintergrund ist, dass Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 (PDF) versprochen hatte: "Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind."

Zum Thema hatte das Bundesjustizministerium Mitte Januar einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser wurde von der demokratischen Opposition begrüßt, allerdings wurden noch Nachbesserungen gefordert (queer.de berichtete). Im Januar und Februar nahmen mehrere Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. oder der LSVD Stellung zu dem Entwurf und reichten Verbesserungsvorschläge ein (siehe Homepage des Justizministeriums).

Ein halbes Jahr nach der Vorstellung des Entwurfs konnte sich die Koalition aber immer noch nicht durchringen, das Papier ins Kabinett einzubringen. In der Antwort auf die FDP-Anfrage heißt es lediglich: "Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Genaue zeitliche und inhaltliche Planungen bezüglich der Vorlage eines Gesetzentwurfs stehen daher noch nicht fest." Dabei drängt die Zeit: Die nächste Bundestagswahl ist für den Spätsommer oder Frühherbst 2021 angesetzt.

"Kein Kind soll operiert werden, nur damit es in eine männliche oder weibliche Schublade passt"

"Die Bundesregierung ist beim Verbot genitalverändernder Operationen an intergeschlechtlichen Kindern offensichtlich keinen Millimeter vorangekommen", kritisierte Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion. Es gebe nicht einmal einen Zeitplan für den "längst versprochenen" Gesetzentwurf. "Die Rechte intergeschlechtlicher Kinder kommen in den Koalitionsstreitigkeiten unter die Räder. Wenn die Ressorts sich jetzt nicht endlich einig werden, bricht die Bundesregierung ihr einziges klares LGBT-Versprechen im Koalitionsvertrag", so der 34-jährige Abgeordnete aus dem Rhein-Neckar-Kreis. "Kein Kind soll operiert werden, nur damit es in eine männliche oder weibliche Schublade passt."


Jens Brandenburg ist seit dem Wiedereinzug der FDP 2017 im deutschen Parlament vertreten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Expert*innen fordern bereits länger ein Verbot derartiger Operationen bei Kindern. Eine vergangenes Jahr veröffentlichte Studie der Ruhr-Universität Bochum über die "Häufigkeit normangleichender Operationen 'uneindeutiger' Genitalien im Kindesalter" stellte fest, dass es im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 jährlich im Schnitt 1.871 "feminisierende" oder "maskulinisierende" Operationen bei Kindern unter zehn Jahren gegeben hatte. Im letzten erfassten Jahr 2016 waren es sogar mehr als 2.000. In einem Vorwort zu der Untersuchung bezeichnet Universitätsprofessorin Katja Sabisch diese Art von OPs als Menschenrechtsverletzungen.

CDU-Parlamentarier leugnet Intersexualität

Bremser bei dieser Reform ist offenbar die Union, in der Intersexualität teilweise als Witz angesehen wird: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß leugnete im Februar sogar die Existenz dieser Menschen und erklärte, im "realen Leben" gebe es ausschließlich Mann und Frau (queer.de berichtete). Erst vor wenigen Wochen machte zudem die Junge Union "Toiletten für das dritte Geschlecht" für "eklige" Schulklos verantwortlich (queer.de berichtete). (dk)



#1 PetterAnonym
  • 09.07.2020, 13:27h
  • " tritt die Bundesregierung beim Verbot genitalverändernder Operationen an Intersex-Kindern auf der Stelle."

    Gibt es eigentlich auch mal was, wo die Bundesregierung nicht auf der Stelle tritt?

    Können Union und SPD nicht einfach mal das tun, was die Betroffenen und auch alle Experten seit langem fordern und was eigentlich der gesunde Menschenverstand gebietet?
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#2 tick tackAnonym
  • 09.07.2020, 14:10h
  • "Dabei drängt die Zeit: Die nächste Bundestagswahl ist für den Spätsommer oder Frühherbst 2021 angesetzt."

    Auf die Bundestagswahl abzustellen, klingt fast zynisch.

    Die Zeit drängt vor allem für die Opfer, die in der Zeit der Blockade durch den politischen Arm der Christen weiterhin verstümmelt werden!
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#3 gaysundAnonym
#4 Ralph
  • 10.07.2020, 10:35h
  • Schon der Text des Koalitionsvertrages ist ein Hohn. Es handelt sich nicht um geschlechtsangleichende, sondern um geschlechtsverändernde Operationen. - Dass in der Sache nichts läuft, liegt offenkundig daran, dass alle drei Parteien ganz einfach keinen Schutz nicht-binärer Kinder wollen. Die dämliche Floskel, dass der Meinungsbildungsprozess noch nicht abgeschlossen sei, kennen wir ja von der Verschleppung der Eheöffnung.
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#5 MarcAnonym
  • 10.07.2020, 11:31h
  • Es ist natürlich jedem klar, dass das von der FDP nur pure Taktik ist. Nächstes Jahr ist Bundestagswahl und da fängt man schon mal an, die Kampagnen vorzubereiten. Aber wir wissen alle, dass die FDP bei LGBTI-Themen ganz groß darin ist, aus der Opposition zu versprechen, aber dann in Regierungsverantwortung genauso als Bettvorleger der Union landet, wie die SPD.

    Aber inhaltlich ist das natürlich richtig:
    nicht mal das bisschen, was Union und SPD schaffen wollten, kriegen die auf die Reihe.

    Wenn Union und SPD unfähig sind, müssen eben andere Parteien in Regierungsverantwortung.
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#6 Grün2020Anonym
  • 10.07.2020, 15:35h
  • Antwort auf #5 von Marc
  • Naja, also der Jens Brandenburg macht schon wirklich viel für LGBTQI Rechte. Das die FDP wenig Priorität in Regierungen auf unsere rechte gelegt hat stimmt leider, auch wenn wir der Partei die die Legalisierung der "einfachen Homosexualität" zu verdanken haben. Ich hoffe die FDP fokussiert sich wieder mehr auf Bürgerrechte. Die Grünen lassen uns unter Schwarz-Grün hoffentlich nicht auch fallen...
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#7 Ralph
  • 10.07.2020, 17:33h
  • Antwort auf #6 von Grün2020
  • Die Legalisierung der "einfachen Homosexualität" wurde durchgeführt, als die FDP der Regierung nicht angehörte, im Wesentlichen durch den Justizminister und späteren Bundespräsidenten Heinemann (SPD). Von der FDP war Anfang der 50er durch den Justizminister Dehler der Versuch ausgegangen, den NS-Paragraphen 175 noch weiter zu verschärfen.
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#8 BigottAnonym
  • 10.07.2020, 23:01h
  • Die Politik kritisiert gerne (und zu Recht) Genitalverstümmelungen z.B. in Afrika.

    Aber bei Genitalverstümmelungen in Deutschland sehen Union und SPD weg.
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