Bundes­regierung "bricht ihr einziges klares LGBT-Versprechen im Koalitionsvertrag"

Die Interflagge beim CSD in Belgrad 2019 (Bild: Bojan Cvetanović / wikipedia)

Die Große Koalition hat noch keinen Fahrplan für das geplante Verbot von geschlechtszuweisenden Operationen an intersexuellen Kindern. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (PDF) hervor, die queer.de vorliegt. Hintergrund ist, dass Schwarz-Rot im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2018 (PDF) versprochen hatte: "Wir werden gesetzlich klarstellen, dass geschlechtsangleichende medizinische Eingriffe an Kindern nur in unaufschiebbaren Fällen und zur Abwendung von Lebensgefahr zulässig sind."

Zum Thema hatte das Bundesjustizministerium Mitte Januar einen Referentenentwurf vorgelegt. Dieser wurde von der demokratischen Opposition begrüßt, allerdings wurden noch Nachbesserungen gefordert (queer.de berichtete). Im Januar und Februar nahmen mehrere Organisationen wie die Deutsche Gesellschaft für Transidentität und Intersexualität e.V. oder der LSVD Stellung zu dem Entwurf und reichten Verbesserungsvorschläge ein (siehe Homepage des Justizministeriums).

Ein halbes Jahr nach der Vorstellung des Entwurfs konnte sich die Koalition aber immer noch nicht durchringen, das Papier ins Kabinett einzubringen. In der Antwort auf die FDP-Anfrage heißt es lediglich: "Der Meinungsbildungsprozess innerhalb der Bundesregierung ist noch nicht abgeschlossen. Genaue zeitliche und inhaltliche Planungen bezüglich der Vorlage eines Gesetzentwurfs stehen daher noch nicht fest." Dabei drängt die Zeit: Die nächste Bundestagswahl ist für den Spätsommer oder Frühherbst 2021 angesetzt.

"Kein Kind soll operiert werden, nur damit es in eine männliche oder weibliche Schublade passt"

"Die Bundesregierung ist beim Verbot genitalverändernder Operationen an intergeschlechtlichen Kindern offensichtlich keinen Millimeter vorangekommen", kritisierte Jens Brandenburg, der Sprecher für LSBTI der FDP-Bundestagsfraktion. Es gebe nicht einmal einen Zeitplan für den "längst versprochenen" Gesetzentwurf. "Die Rechte intergeschlechtlicher Kinder kommen in den Koalitionsstreitigkeiten unter die Räder. Wenn die Ressorts sich jetzt nicht endlich einig werden, bricht die Bundesregierung ihr einziges klares LGBT-Versprechen im Koalitionsvertrag", so der 34-jährige Abgeordnete aus dem Rhein-Neckar-Kreis. "Kein Kind soll operiert werden, nur damit es in eine männliche oder weibliche Schublade passt."

Jens Brandenburg ist seit dem Wiedereinzug der FDP 2017 im deutschen Parlament vertreten (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

Expert*innen fordern bereits länger ein Verbot derartiger Operationen bei Kindern. Eine vergangenes Jahr veröffentlichte Studie der Ruhr-Universität Bochum über die "Häufigkeit normangleichender Operationen 'uneindeutiger' Genitalien im Kindesalter" stellte fest, dass es im Zeitraum zwischen 2005 und 2016 jährlich im Schnitt 1.871 "feminisierende" oder "maskulinisierende" Operationen bei Kindern unter zehn Jahren gegeben hatte. Im letzten erfassten Jahr 2016 waren es sogar mehr als 2.000. In einem Vorwort zu der Untersuchung bezeichnet Universitätsprofessorin Katja Sabisch diese Art von OPs als Menschenrechtsverletzungen.

CDU-Parlamentarier leugnet Intersexualität

Bremser bei dieser Reform ist offenbar die Union, in der Intersexualität teilweise als Witz angesehen wird: Der CDU-Bundestagsabgeordnete Alexander Krauß leugnete im Februar sogar die Existenz dieser Menschen und erklärte, im "realen Leben" gebe es ausschließlich Mann und Frau (queer.de berichtete). Erst vor wenigen Wochen machte zudem die Junge Union "Toiletten für das dritte Geschlecht" für "eklige" Schulklos verantwortlich (queer.de berichtete). (dk)

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