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Bayern

Queerpolitische Erfolge für Grüne, SPD und FDP

Bayern ist deutschen Schlusslicht in der Queerpolitik. Die demokratischen Oppositionsparteien im Landtag können jetzt immerhin ein paar Erfolgserlebnisse im Sozialausschuss vermelden.


Doris Rauscher (SPD), Tessa Ganserer (Grüne) und Sebastian Körber (FDP) ziehen bei der Queerpolitik im Landtag an einem Strang (Bild: SPD-Landtagsfraktion Bayern)

Der Sozialausschuss des Bayerischen Landtags empfiehlt der Staatsregierung drei Anträge des gemeinsamen Antragspakets "Verbesserung der Situation von LGBTIQ* in Bayern I-VI" von Grünen, SPD und FDP anzunehmen (PDF). So wird die Beratungsinfrastruktur für queere Personen im ländlichen Raum im Doppelhaushalt 2021/22 einen eigenen Posten erhalten (PDF).

Zudem wird sich der Bayerische Landtag öffentlich vom historischen Unrecht gegenüber Homosexuellen, das über den Paragraf 175 bis 1994 Gültigkeit hatte, distanzieren und sich auf Bundesebene für eine wissenschaftliche Aufarbeitung einsetzen (PDF).

Des Weiteren wird der Bayerische Landtag einem Berichtsantrag zustimmen, der klären soll, inwieweit die Gesundheitsfürsorge von trans Menschen in Bayern flächendeckend gewährleistet ist (PDF).

Den Anträgen aus dem gemeinsamen Antragspaket war eine Sachverständigenanhörung vorausgegangen. Diese hatte eklatante Mängel für queere Menschen in Bayern dargelegt in allen relevanten Bereichen wie Gesundheit, Sicherheit und Bildung.

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"Großer regenbogenfarbener Erfolg"

Die queerpolitischen Sprecher*innen der drei Fraktionen, Tessa Ganserer (Grüne), Doris Rauscher (SPD) und Sebastian Körber (FDP) begrüßten am Donnerstag die Aussschussempfehlung. Ganserer erklärte, dies sei ein "großer regenbogenfarbener Erfolg". Allerdings kritisierte die erste offen transsexuelle Abgeordnete in einem deutschen Landtag, "dass wir mit unserer Forderung nach einer queersensiblen Pflege keine Mehrheit fanden".

Bayern hat in der Queerpolitik deutschlandweit die Rote Laterne inne: Der Freistaat ist etwa das einzige Bundesland in Deutschland, das kein Aktionsprogramm für geschlechtliche und sexuelle Vielfalt plant oder umgesetzt hat. 2015 hatte die Staatsregierung des damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) erklärt, dass es für einen landesweiten Aktionsplan "keine Notwendigkeit" gebe (queer.de berichtete). Gegenwärtig regiert in Bayern eine Koalition aus CSU und den Freien Wählern. (cw)