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Klaus Johannis

Rumänien: Präsident schickt transfeindliches Gesetz an Verfassungsgericht

Die Ergänzung des Bildungsgesetzes hätte die Thematisierung von "Geschlechtsidentität" an Schulen und Universitäten verboten.


Flashmob Mitte Juni in Bukarest gegen das Gesetz (Bild: Asociatia Accept / Facebook)

Der rumänische Präsident Klaus Johannis hat einen vom Parlament vorgelegten Gesetzentwurf zur Änderung des Bildungsgesetzes nicht unterzeichnet, sondern dem Verfassungsgericht vorgelegt und dabei deutliche Kritik geübt.

Der Senat hatte am 16. Juni eine Ergänzung des Bildungsgesetzes verabschiedet, die Schulen, Universitäten und anderen Bildungseinrichtungen "Aktivitäten" verbietet, die "Theorie von Geschlechtsidentität" zu verbreiten (queer.de berichtete). Konkret gehe es um die "Theorie oder Ansicht, dass das Geschlecht (Gender) ein unterschiedliches Konzept vom biologischen Geschlecht (Sex) ist und die beiden nicht immer übereinstimmen."

MozaiQ Press Release Tuesday, June 16th, the Romanian Senate approved a bill which forbids any discussions in all…

Gepostet von MozaiQ am Mittwoch, 17. Juni 2020
Facebook / MozaiQ | Die Organisation MozaiQ hatte das Gesetz als "Auslöschung von trans Personen" kritisiert

Das Präsidentenamt gab an, man gehe davon aus, dass das Gesetz mehrfach gegen die Verfassung und den Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit verstoße: So beschränke es unzulässig Meinungs- und Gewissensfreiheit, den Zugang zu Bildung sowie die Autonomie von Universitäten. Es verstoße gegen den Grundsatz der Gleichheit der Bürger und gegen den Schutz von Kindern und Jugendlichen. Das Gesetz sei "gleichbedeutend mit einer Zensur von Meinungen", willkürlich und diskriminierend, so der Präsident in dem Schreiben an das Gericht.

Entsetzen im In- und Ausland


Klaus Johannis von der rechtsliberalen PNL ist seit 2014 der fünfte Präsident Rumäniens und wurde im letzten Jahr im Amt bestätigt (Bild: European People's Party / wikipedia)

Das Vorhaben hatte zu großer Kritik von Wissenschaftler*innen, Universitätsleitungen und Vereinigungen von Schüler*innen und Studierenden geführt. Queere Organisationen hatten den Präsidenten aufgefordert, das Gesetz nicht zu unterzeichnen – auch dutzende Mitglieder des Europaparlaments hatten partei- und länderübergreifend einen entsprechenden Offenen Brief verfasst, darunter Vizepräsidentin Katarina Barley (SPD).

"Die Gesetzesänderung ist alarmierend", hatte Mitunterzeichner Rasmus Andresen (Grüne) auch in einer Pressemitteilung betont. "Zum einen will die rumänische Regierung auf der Grundlage von Vorurteilen und entgegen des wissenschaftlichen Konsens vorschreiben, welche Theorien und Inhalte unterrichtet werden dürfen." Zum anderen verhindere das Gesetz, "dass Ärztinnen, die Polizei, Psychologinnen und die gesamte Bevölkerung für Gender-Themen – und besonders die Situation von Trans Personen – sensibilisiert werden können." Unter trans Personen in Rumänien herrsche bereits heute "eine alarmierend hohe Selbstmordrate", so der Politiker aus Schleswig-Holstein. "Diesen Menschen jetzt auch noch den Zugang zu Informationen, sowie professioneller Unterstützung zu verwehren, gefährdet weitere Leben."

64 de europarlamentari au scris ast?zi Pre?edintelui României: Drag? dl. Klaus Iohannis, Pre?edinte al României,…

Gepostet von Asociatia Accept am Mittwoch, 24. Juni 2020
Facebook / Asociatia Accept

Die queere Organisation MozaiQ hatte von einer "direkten Attacke auf die Transgender-Community" gesprochen, die weiter marginalisiert werde, obwohl sie schon von massiver Diskriminierung betroffen sei. Das Gesetz widerspreche dem Prinzip der Nicht-Diskriminierung und schaffe ein "Informationsvakuum, das direkte Auswirkungen auf junge LGBT" haben und zu Mobbing in Schulen und der Bestrafung von Lehrenden führen werde.

Johannis hatte bereits vor wenigen Wochen das Verfassungsgericht angerufen, nachdem das Parlament unter Druck der rumänisch-orthodoxen Kirche ein gerade erst eingeführtes Gesetz zu verpflichtender Sexualkunde an Schulen wieder eingeschränkt hatte: Der Änderungsantrag sieht eine Zustimmung der Eltern vor und spricht nun lediglich von "Gesundheitserziehung" zur Vorbeugung von jugendlichen Schwangerschaften und sexuell übertragbaren Krankheiten. (nb)



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