Hauptmenü Accesskey 1 Hauptinhalt 2 Footer 3 Suche 4 Impressum 8 Kontakt 9 Startseite 0
Neu Presse TV-Tipps Termine
© Queer Communications GmbH
https://queer.de/?36566

75.000 Rubel für harmlose Zeichnungen

"Homo-Propaganda": Russische LGBTI-Aktivistin erneut verurteilt

Während Julia Tsvetkova auch eine strafrechtliche Verurteilung droht, ruft eine St. Petersburger Schule wegen einer Regenbogenflagge die Polizei. Der Präsidentensprecher betont, Wladimir Putin sei nicht homophob.


Julia Tsvetkova am Freitag vor dem Gerichtstermin und die gezeichnete Botschaft, für die sie nun in erster Instanz verurteilt wurde (Bild: privat)

Die russische LGBT-Aktivistin, Feministin, Künstlerin und Regisseurin Julia Tsvetkova ist am Freitag von einem Gericht in Komsomolsk am Amur wegen der "Bewerbung nicht-traditioneller sexueller Beziehungen unter Minderjährigen" zu einer Geldstrafe in Höhe von 75.000 Rubel (rund 940 Euro) verurteilt worden. Ihr Vergehen: Sie hatte in sozialen Netzwerken eine Zeichnung von Regenbogenfamilien geteilt mit der Aufschrift "Familie ist, wo Liebe ist. Unterstütze LGBT+-Familien".

Die Anklageschrift zeigte weitere penibel festgehaltene "Propaganda"-Vorfälle wie etwa eine Zeichnung von Kätzchen unter anderem in Farben des Regenbogens oder der Trans-Flage.


Ermittlungen und Verurteilungen nach dem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" sind bislang äußert selten – es wird hauptsächlich zum Vorab-Verbot von Demonstrationen genutzt. Tsvetkova hat es in ihrer Heimat im fernsten Osten des Landes allerdings mit eifrigen Ermittlern zu tun: Bereits im Dezember wurde sie zu 50.000 Rubel verurteilt, weil es zu "Homo-Propaganda" in von ihr betreuten Gruppen in sozialen Netzwerken gekommen sein soll. Beanstandete Zeichnungen aus diesem Verfahren, etwa die Regenbogen-Kätzchen, spielten in dem zweiten Verfahren wegen des Teilens in weiteren Gruppen und der Darstellung als "Wiederholungstäterin" eine Rolle. Während die Aktivistin zu beiden Verurteilungen in Berufung gehen will, starteten die Ermittler in dieser Woche das dritte entsprechende Bußgeld-Verfahren nach dem "Propaganda"-Gesetz gegen sie.


Im Mittelpunkt des dritten Verfahrens steht offenbar diese viel geteilte Zeichnung, die aus Anlass eines homophoben Spots zum Verfassungsreferendum entstand

Tsvetkova sagte laut ihren Angaben vor Gericht, sie verstehe nicht, wie die Bilder Jugendliche gefährden könnten: Niemand werde deswegen homosexuell. Ihre Online-Gruppe sei wichtig, weil sie für Akzeptanz eintrete – und damit Gewalt auch gegen junge Menschen gerade verhindern wolle. Sie selbst erhalte regelmäßig Morddrohungen. Das Regenbogenfamilien-Bild sei damals von vielen Menschen geteilt worden, "als menschliche Reaktion, nicht als Verbrechen". Es bezog sich auf von panischer Medienberichterstattung begleitete Ermittlungen gegen ein schwules Paar, denen Behörden ein Adoptivkind wegnehmen wollten (queer.de berichtete).

Direktlink | Frühere Zusammenfassung des Falls Julia Tsvetkova als Preisträgerin des Index on Censorship's Freedom of Expression 2020 Award in der Kategorie Kunst

Brisanter für Tsvetkova ist allerdings ein strafrechtliches Verfahren: Die 27-Jährige war im letzten November wegen einiger Zeichnungen des nackten weiblichen Körpers der "Herstellung und Verbreitung pornografischen Materials" beschuldigt, festgenommen und – bis Mitte März – unter Hausarrest gestellt worden. Im Juni wurde sie angeklagt – ihr drohen zu dem strafrechtlichen Vorwurf bis zu sechs Jahre Haft. Zu ihrer Unterstützung gibt es hierzulande Aktionen von All Out und Amnesty International, auch fanden letzte Woche zwei Kundgebungen vor der russischen Botschaft in Berlin statt. Bei Soli-Aktionen zu Tsvetkova in Moskau und St. Petersburg waren vor zwei Wochen über 40 Personen festgenommen worden (queer.de berichtete).

- Werbung - Video - Abheben und Frankreich und die Welt entdecken

Schule rief wegen Regenbogenflagge die Polizei

Derweil herrschte in russischen Medien am Freitag viel Wirbel um eine Regenbogenflagge, die neben der russischen auf einem Fahnenmast einer Schule in St. Petersburg gehisst worden war – ein Foto davon machte in sozialen Netzwerken virale Runden. Die Schulleitung rief die Polizei. Laut Lokalzeitung zeigten Überwachungskameras, wie zwei Mädchen die Flagge gehisst hatten. Später hieß es, die Rektorin habe eine Schülerin identifiziert, mit ihr gesprochen und die Eltern einbestellt. Strafermittlungsbehörden und Jugendamt prüften nun, ob weitere Schritte nötig seien.


In den letzten Wochen waren in Russland LGBTI-Rechte, Regenbogenflaggen und "Homo-Propaganda" wieder gehäuft in den Schlagzeilen. Grund waren etwa die angenommene Verfassungsänderung, die auch ein Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen vorsieht und entsprechend homophob beworben wurde (queer.de berichtete). Unter großer öffentlicher Debatte hisste zudem die amerikanische Botschaft die Regenbogenflagge in Moskau (queer.de berichtete). Während Putin dazu gescherzt hatte: "Das sagt mehr aus über die, die dort arbeiten", gibt es Stimmen, das Gesetz gegen Homo-"Propaganda" zu verschärfen, etwa durch die ausdrückliche Aufnahme von Regenbogenflaggen als "Propaganda" oder die Streichung des Bezugs auf Minderjährige – freilich wurde etwa bereits jetzt gegen Tsvetkova wegen Regenbogenzeichnungen in einer als "18+" ausgezeichneten Gruppe ermittelt.

Auf Homophobie in Russland angesprochen, sagte Dmitri Peskow, der Sprecher des Präsidenten Wladimir Putin, am Freitag, dass dieser schon mehrfach betont habe, dass das "Propaganda"-Gesetz "in manchen westlichen Ländern falsch interpretiert" werde, und dass er jede Anschuldigung zurückweise, dass der Staat hier eine repressive Laune zeige. Auf die Aussage, dass die Politik des Präsidenten oft zu homophoben Sprüchen führe, meinte Peskow: "Er toleriert im Allgemeinen Exzesse nicht, aber das (Gesetz) bezieht sich auf Exzesse."

Peskow wurde auch auf den Film "Welcome to Chechnya" angesprochen, der in der letzten Woche im amerikanischen HBO und der britischen BBC Premiere hatte, die tödliche LGBTI-Verfolgung in Tschetschenien thematisiert und in geleakten Versionen auf Youtube inzwischen ein großes Publikum in Russland gefunden hat. "Wenn Sie der Meinung sind, dass der Kreml die Arbeit einstellen und sich mit der Serie über Schwule in Russland auf HBO beschäftigen soll, lassen Sie es uns wissen. Wir glauben, dass wir viele andere, wichtigere Dinge haben."

Direktlink | Trailer für "Welcome to Chechnya". In dem Film von David France ("How to Survive a Plague") werden die Gesichter der aus Tschetschenien Geflüchteten mit Deepfake-Techniken verfremdet

"Ich würde die Bedeutung solcher Serien nicht übertreiben", fügte Peskow hinzu. Der Putin-Sprecher hatte Berichte über die Verfolgungswellen in der halbautonomen russischen Republik immer wieder zurückgewiesen. Der Film kritisiert, dass die dafür zuständigen russischen Behörden Ermittlungen verschleppten und ablehnten. Europarat und OSZE hatten eigene Untersuchungen angestellt und in den letzten Jahren Russland mehrfach aufgefordert, Hintergründe zu ermitteln, Verantwortliche zu bestrafen und das "Klima der Rechtlosigkeit" in der Region zu beenden (queer.de berichtete). (nb)



#1 stephan
  • 11.07.2020, 18:21h
  • Ein verkommendes Land unter einer menschenfeindlichen und menschenrechtsverachtenden Führung bleibt offensichtlich ein absoluter Unrechtsstaat, auch wenn man sich einen rechtsstaatlichen Anstrich gibt und Minderheiten qua Gesetz verfolgt! Die Politik ist hier gefragt, denn mit solch einem Staat ist Handel etc. nach meiner Meinung ein Verbrechen! Man sollte Russland mit einem abwehrenden Kick abweisen und weit in der Zeit zurückschicken ... geistig ist es dort ja bereits!
  • Antworten » | Direktlink »
#2 steffdaAnonym
  • 12.07.2020, 10:50h
  • Antwort auf #1 von stephan
  • "Ein verkommendes Land...
    ...
    Man sollte Russland mit einem abwehrenden Kick abweisen und weit in der Zeit zurückschicken ... geistig ist es dort ja bereits!"

    Bist du Rassist?

    Etwas Differenzierung täte gut.
  • Antworten » | Direktlink »