Polen: Andrzej Duda nach homofeindlichem Wahlkampf im Amt bestätigt

Duda feierte sich bereits kurz nach Bekanntwerden der ersten Prognose am Sonntagabend als Wahlsieger (Bild: Andrzej Duda / facebook)

(mehrfach aktualisiert) Bei der Präsidentenwahl in Polen vom Sonntag zeichnet sich ein knapper Sieg des Amtsinhabers Andrzej Duda ab. Von der Wahlbehörde am Montag um acht Uhr vorgelegte Zwischenergebnisse sehen den Kandidaten der rechtspopulistischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) mit 51,21 zu 48,79 Prozent vor seinem Kontrahenten in der Stichwahl, den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski von der liberalkonservativen Bürgerplattform (PO). Berücksichtigt seien dabei 99,97 Prozent der Walhlokale, vor allem einige Ergebnisse aus dem Ausland fehlten noch. Unter Expats zeigte Trzaskowski deutliche Vorsprünge; mit einer entscheidenden Änderung des Wahlergebnisses rechne die Behörde aber nicht mehr.

Kurz nach Schließung der Lokale um 21 Uhr war der Vorsprung des Amtsinhabers bei der ersten Prognose mit 50,4 zu 49,6 Prozent noch geringer – bei der auf Nachwahlbefragungen basierenden Schätzung von Ipsos lag die angegebene Fehlerquote bei 2 Prozent. Beide Kandidaten gaben sich danach siegesgewiss. In der in der Nacht veröffentlichten zweiten und dritten Prognose hatte sich der Vorsprung Dudas weiter ausgebaut.

Die Wahlbeteiligung unter den rund 30 Millionen Wahlberechtigten lag der Ipsos-Schätzung zufolge bei knapp unter 69 Prozent, die größte bei einer Wahl seit 1989 – 2015 waren es in der Stichwahl 55,3 Prozent gewesen. Diese hatte Duda damals mit 51,5 Prozent gegen einen unabhängigen Kandidaten gewonnen.

"Lang lebe Polen", sagte der Präsident vor Anhängern kurz nach Bekanntgabe der ersten Prognose. Die hohe Beteiligung sei ein "schönes Zeugnis unserer Demokratie" und die Wahl mit dieser zu gewinnen sei eine "unglaublich Neuigkeit". "Ich bin sehr berührt. Vielen Dank an alle meine Landsleute."

Trzaskowski nach Bekanntgabe der Prognose

"Wir haben gesagt, dass es eng werden wird, aber ich bin absolut überzeugt, dass wir gewinnen werden", auch wenn "diese Nacht für alle in Polen nervös sein wird", hatte Trzaskowski vor Anhängern gesagt. "Ich bin überzeugt, dass wir Polen verändern werden, denn wenn wir erst einmal aufwachen, kann uns niemand mehr in den Schlaf schicken." Auch bei einer verlorenen Wahl werde er immer auf der Seite der Schwächeren stehen.

Polnische Medien zeichneten am Wahltag das Bild einer gespaltenen Gesellschaft. Die Boulevard-Zeitung "Super Express" titelte anlässlich der Stichwahl mit der Schlagzeile "Der Kampf um Polen". Die liberale "Gazeta Wyborcza" sah die Wähler vor einer Abstimmung zwischen "Hoffnung und einem Desaster". Das Wahlergebnis werde noch Generationen prägen, schrieb die Zeitung weiter. Auch LGBTI-Organisationen riefen zu einer regen Teilnahme an der Richtungswahl auf: Zwar gilt der bei LGBTI-Rechten zurückhaltende Trzaskowski nicht als Traumkandidat, aber dennoch als Gegenstück zu einer offen homofeindlichen Regierungspolitik, die Duda in den letzten Wochen mit antiqueerer Rhetorik und einem Gesetzentwurf zu einem verfassungsrechtlichen Verbot der Adoption durch gleichgeschlechtliche Paare noch verstärkt hatte.

Am Wahlabend gab sich Duda teilweise versöhnlich: "Wenn sich jemand nicht nur während der Kampagne, sondern in den letzten fünf Jahren durch meine Handlungen oder Worte beleidigt gefühlt hat, nehmen Sie bitte meine Entschuldigung an", sagte er vor Anhängern – später im Präsidentenpalast betonte er allerdings, dass er keine Worte aus dem Wahlkampf bedauere. "Das waren sehr nette, normale Männer, sympathisch und kultiviert", sagte er laut dpa zudem über ein schwules Paar in seiner früheren Nachbarschaft. "Sie haben immer 'Guten Tag' gesagt und sich höflich benommen, in keiner Weise provoziert. Normale Menschen." Seine Tochter Kinga sagte bei der Wahlparty ihres Vaters: "Unabhängig davon, woran wir glauben, welche Hautfarbe wir haben, welche Ansichten wir haben, welchen Kandidaten wir unterstützen oder wen wir lieben, sind wir alle gleich und verdienen Respekt. Niemand verdient es, ein Objekt des Hasses zu sein."

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Wahl zwischen liberal-konservativ und national-konservativ

Im Parlament hat eine nationalkonservative Regierungskoalition rund um die PiS unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki eine einfache Mehrheit. Bei der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten sich die beiden 48-jährigen Politiker klar durchgesetzt – Duda lag mit 43,5 Prozent der Stimmen zu 30,4 Prozent vorne. Das Linksbündnis, das bei der Parlamentswahl 12,5 Prozent erzielte, holte mit ihrem schwulen Spitzenkandidaten Robert Biedron mit 2,2 Prozent nur den sechsten Platz. Vor ihm landete mit 2,4 Prozent ein Bewerber der konservativen Bauernpartei, mit 6,75 Prozent Krzysztof Bosak, der Kandidat der rechtsextremen und homo- und transfeindlichen Konföderation, und mit 13,85 Prozent der unabhängige Publizist und TV-Moderator Szymon Holownia. Das ließ ein enges Rennen um die Stichwahl vermuten.

Trotz der immer noch virulenten Corona-Pandemie bildeten sich am Sonntag vor den Wahllokalen lange Schlangen. Die Wähler wurden aufgefordert, Masken zu tragen, sich die Hände zu desinfizieren und ihre eigenen Stifte zu verwenden. Auch im Ausland war der Andrang groß – in den meisten Ländern wurde per Briefwahl abgestimmt, wobei von Problemen bei der Registrierung berichtet wurde. In der ersten Runde hatte Trzaskowski doppelt so viele Auslands-Stimmen erhalten wie Duda – in Deutschland lag er mit 53 zu 20 Prozent der Stimmen vorne.

Ursprünglich war die Wahl für Mai angesetzt gewesen – zu einer Zeit, als Duda in den Meinungsumfragen noch einen deutlichen Vorsprung hatte. Wegen der Pandemie und verfassungsrechtlichen Bedenken wurde der von der PiS als reine Briefwahl geplante Urnengang jedoch verschoben. Dudas Beliebtheitswerte sind seitdem erheblich gesunken. Dies liegt zum Teil daran, dass Polen durch die Corona-Krise zum ersten Mal seit dem Ende des Kommunismus in eine Rezession gerutscht ist. Die Bürgerplattform nutzte die Verschiebung zudem erfolgreich, um die in Umfragen glücklose Kandidatin Malgorzata Kidawa-Blonska durch Trzaskowski zu ersetzen.

Wahlkampf mit Homophobie

Trzaskowski, promovierter Politologe mit Studienerfahrung in Oxford und Paris, verheiratet und Vater zwei Kinder, ist seit 2018 Oberbürgermeister von Warschau. In den Jahren davor war er Minister für Digitalisierung im Kabinett von Ministerpräsident Donald Tusk und Abgeordneter im Europaparlament. Er will das angeschlagene Verhältnis Polens zur EU wieder ins Lot bringen. Der Kandidat versprach, die umstrittenen Justizreformen der PiS zu stoppen, auch will er den zu einem Regierungs-Propagandakanal verkommenen öffentlich-rechtlichen Sender TVP ersetzen.

Im Frühjahr 2019 unterschrieb Trzaskowski als Warschauer Bürgermeister die sogenannte "LGBT+-Charta", mit der sich die Stadt unter anderem verpflichtet, sexuelle Vielfalt im Unterricht zu berücksichtigen. Die vagen – und bislang kaum umgesetzten – Pläne wurden von der PiS bereits im letzten Jahr zur homofeindlichen Stimmungsmache im Europa- und Parlamentswahlkampf genutzt, in Folge erklärten sich etwa über 100 Städte, Gemeinden und Landkreise als frei von einer "LGBT-Ideologie".

Andrzej Duda, promovierter Jurist, verheiratet und Vater eines Kindes, ist seit 2015 Staatspräsident in Polen. Davor war er PiS-Abgeordneter im Europaparlament. Offiziell ist Duda parteilos, weil die polnische Verfassung das für den Präsidenten vorschreibt. In der Außenpolitik setzt Duda vor allem auf ein gutes Verhältnis zu den USA; sein Verhältnis zur EU ist kühl. Im Wahlkampf nutzte er antideutsche Töne, um ältere Wähler und Unterstützer der Rechtspopulisten für sich zu gewinnen. Er sieht sich als Garant für den Fortbestand der von der PiS eingeführten Sozialleistungen für Familien und ältere Menschen.

In den letzten Wochen hatte Duda auf Homophobie als eine der Säulen seines Wahlkampfes gesetzt. So hatte er Mitte Juni eine homo- und transfeindliche "Familien-Charta" vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen. Auch versprach er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" (queer.de berichtete).

Duda bei der Vorstellung der "Familien-Charta"

Bei einem späteren Wahlkampfauftritt sagte er über LGBT: "Sie versuchen euch zu überzeugen, dass sie Menschen sind. Aber das ist einfach Ideologie" (queer.de berichtete). Zuletzt kündigte er eine Verfassungsänderung an, die das De-Facto-Verbot der Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare in der Verfassung festschreiben soll – und brachte sie Anfang der Woche ins Parlament ein (queer.de berichtete). Der Sejm kann sich damit frühestens in wenigen Wochen befassen, zur Verabschiedung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötig.

Trzaskowski, der Lebenspartnerschaften für gleichgeschlechtliche Paare unterstützt, war im Wahlkampf kaum auf LGBTI-Themen (und die rhetorischen Angriffe auf die queere Community) eingegangen, betonte aber als Reaktion auf Duda, die Adoption durch Homo-Paare ebenfalls abzulehnen. Unklar blieb dabei die konkrete Unterstützung des Kandidaten und seiner Partei für den angekündigten Gesetzentwurf.

Das polnische Staatsoberhaupt kann zwar nicht die Politik der Regierung bestimmen, aber selbst Gesetzesvorlagen einbringen und per Veto Gesetzesentwürfe blockieren – im Parlament wäre zu dessen Überstimmung eine Drei-Fünftel-Mehrheit nötig. Das Staatsoberhaupt repräsentiert das Land nach außen, hat auch Einfluss auf die Außenpolitik, ernennt den Ministerpräsidenten sowie das Kabinett und ist im Kriegsfall Oberkommandierender der polnischen Streitkräfte. (dpa/afp/nb)

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