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Vorwurf der Beleidigung

Transfeindlichkeit: Strafanzeige gegen Boris Palmer

Der grüne Oberbürgermeister von Tübingen outete seine lesbische Parteifreundin Maike Pfuderer auf Facebook als trans, misgenderte sie und verwendete ihren Deadname. Die LGBTI-Aktivistin will nun Anzeige erstatten.


Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) bei einem Auftritt in der ARD-Sendung "Hart aber Fair" (Bild: Dirk Borm / WDR)

Die Stuttgarter LGBTI-Aktivistin und Grünen-Politikerin Maike Pfuderer hat eine Strafanzeige gegen ihrer Parteifreund Boris Palmer angekündigt. Der Tübinger Oberbürgermeister habe sich "mindestens einer Beleidigung schuldig gemacht", erklärte die lesbische trans Frau gegenüber queer.de. Sie werde den Vorgang am Montag "der Staatsanwaltschaft Tübingen zur Überprüfung übergeben".


Maike Pfuderer ist stellvertretende Sprecherin der grünen Bundesarbeitsgemeinschaft Lesbenpolitik (Bild: privat)

Die Anzeige ist eine Reaktion auf Kommentare Palmers auf dessen Facebook-Seite. Dort hatte der Tübinger OB am Sonntag seinen umstrittenen FAZ-Gastbeitrag "Entspannt euch!" erneut gepostet. In dem Text aus dem Jahr 2015 hatte er LGBTI-Aktivist*innen aufgerufen, verbal abzurüsten: Man solle nicht sofort den "Vorwurf der Homophobie" auspacken, wenn jemand am Adoptions- oder Ehe-Verbot für Schwule und Lesben festhalte (queer.de berichtete). Statt "Überreaktionen" und "geradezu jakobinischer Verdammnis" empfehle er den "aufgeklärten Diskurs".

Auf eine Kritik Pfuderers an dem "alten Käse" wurde Palmer ausfallend und persönlich. In mehreren Antworten auf ihren Kommentar misgenderte er seine Parteifreundin, outete sie als trans und verwendete ihren Deadname, ihren abgelegten Geburtsnamen.


Ein Ausschnitt der "Diskussion" auf Palmers Facebook-Seite. Maike Pfuderer selbst teilte Screenshots mit ihrem Deadname in sozialen Medien, um den Angriff des OB zu dokumentieren

Pfuderer: Verstoß gegen Offenbarungsverbot im TSG

"Bei einer lesbisch lebenden Frau die Geschlechtszugehörigkeit in Frage zu stellen, ist wohl die übelste Form der Beleidigung", empörte sich Pfuderer gegenüber queer.de. Mit dem Deadnaming habe Palmer außerdem "in vermutlich herabwürdigender Absicht" gegen das Offenbarungsverbot im Transsexuellengesetz verstoßen. Paragraf 5 verbietet die Offenbarung und Ausforschung früherer Vornamen gegen den Willen der betroffenen Person.

Während der Tübinger OB auf Facebook behauptete, Maike Pfuderer gar nicht zu kennen, erklärte die Aktivistin: "Palmer kennt mich natürlich, letztlich war ich nahezu zehn Jahre Co-Sprecherin der LAG QueerGrün Baden-Württemberg und bin jetzt stellvertretende Sprecherin der grünen BAG Lesbenpolitik." Beide geraten zudem auf Facebook seit Jahren immer wieder aneinander.

Die Grünen-Spitze will Palmer am liebsten loswerden

Boris Palmer sorgt seit vielen Jahren mit queerfeindlichen und rassistischen Äußerungen für Schlagzeilen, doch erst seit seiner Kritik an der deutschen Coronapolitik ist er in seiner Partei weitgehend isoliert. In einem Interview hatte der Tübinger OB im April gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären." Der Vorstand der Südwest-Grünen forderte Palmer daraufhin auf, die Partei zu verlassen. Zudem hatten die Grünen-Spitzen im Bund, im Land und im Kreisverband Tübingen erklärt, ihn nicht mehr politisch unterstützen zu wollen. (cw)



#1 mesonightAnonym
  • 13.07.2020, 08:37h
  • Unfassbar! Warum kommt dieser Typ nur immer mit allem durch? Er wäre doch super bei der AFD aufgehoben, ich würde mir hier eine klare Distanzierung der Grünen wünschen, aber ich befürchte, dass das Thema die Mainstreammedien nicht interessieren wird, hoffentlich löst es einen Shitstorm aus.
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#2 Pink FlamingoAnonym
  • 13.07.2020, 09:00h
  • Antwort auf #1 von mesonight
  • Ich begreife es auch nicht, weshalb die Grünen sich von solch eine Arschgeige nicht offen distanzieren. Andererseits zeigen die Grünen auch, welch Augenwischerei sie mit uns Wählern betreiben. Man denke nur an eine eventuelle zukünftige Koalition mit der CDU/CSU.
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#3 qwertzuiopüAnonym
  • 13.07.2020, 09:00h
  • man kann von Palmer halten, was man will, aber das ist von ihm menschlich ganzschön daneben.
    man sollte denken, ein Bürgermeister kann sich einigermaßen benehmen, sowohl auf der Straße als auch in den sozialen Medien.
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#4 DeltachaosAnonym
  • 13.07.2020, 09:22h
  • Antwort auf #2 von Pink Flamingo
  • Das tun die Grünen doch. Siehe genau diese Auseinandersetzung in dem Artikel. Die Sprecherin der Bundesarbeitsgemeinschaft schreibt dazu, der Bundestagsabgeordnete Sven Lehmann schreibt dazu. In den Grünen Diskussionsgruppen sind alle nur am kotzen über den Palmer. Alle Ebenen von Kreis bis Bund haben Ihm Ihre Unterstützung entzogen.
    Das einzige was die Grünen noch nicht gemacht haben ist ein Parteiausschlussverfahren einzuleiten. Und der Grund ist recht klar: Nach der Erfahrungen mit diesen Verfahren in anderen Parteien will man sich nicht auf das Risiko einlassen das es scheitern könnte. Palmer ist isoliert und wenn seine Amtszeit als Bürgermeister vorbei ist dann bekommt er hoffentlich auch keine mediale Bühne mehr.
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#5 TamakAnonym
#6 Kritiker_inEhemaliges Profil
  • 13.07.2020, 10:19h
  • "Boris Palmer sorgt seit vielen Jahren mit queerfeindlichen und rassistischen Äußerungen für Schlagzeilen, doch erst seit seiner Kritik an der deutschen Coronapolitik ist er in seiner Partei weitgehend isoliert. In einem Interview hatte der Tübinger OB im April gesagt: "Wir retten in Deutschland möglicherweise Menschen, die in einem halben Jahr sowieso tot wären.""

    Das heißt im Klartext, dass all die queerfeindlichen und rassistischen Äußerungen letztlich als hinnehmbar erschienen, während erst die Kritik an der Rettung Alter und Kranker (sprich: von Angehörigen des "Mainstreams" und nicht "nur" marginalisierten Minderheiten) Entrüstung auslöste. Das ist für die angeblich so minderheitenfreundlichen Grünen insgesamt nicht gerade eine glorreiche Leistung.

    Es spricht Bände darüber, wie sowohl Menschen mit Migrationshintergrund als auch queere Menschen in dieser Gesellschaft nach wie vor eingestuft werden - und zwar natürlich nicht nur von den Grünen.

    Ich fände es durchaus angemessen, spätestens jetzt den rechtspopulistischen Palmer aus der Partei auszuschließen. Langsam nimmt diese Partei richtig ernsthaft Schaden. Ob sie das als möglicherweise künftige Regierungspartei auf sich sitzen lassen will, bleibt abzuwarten. Es wird durchaus ihre Wählbarkeit für queere Menschen beeinflussen.
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#7 Ralph
  • 13.07.2020, 10:23h
  • Eine Frau ist eine Frau ist eine Frau. Palmer versteht das ganze Thema nicht. Eine Transperson gehört auch dann schon zum von ihr als richtig erkannten Geschlecht, wenn sie öffentlich noch mit dem unzutreffenden (bloß physiologischen) Geschlecht lebt und/oder nicht oder noch nicht eine angleichende OP stattgefunden hat. Und noch was: Natürlich ist, wer für rechtliche Benachteiligung von Schwulen und Lesben eintritt, homofeindlich. Oder ist etwa, wer dunkelhäutigen Menschen nicht alle Rechte von hellhäutigen zubilligen will, kein Rassist?
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#8 BetaordnungAnonym
  • 13.07.2020, 11:18h
  • Antwort auf #4 von Deltachaos
  • Da ein Parteiausschlussverfahren die einzige Möglichkeit ist, den verkappten ÖDP-Palmer loszuwerden, muss das Risiko halt eingegangen werden. Da dürfen die Grünen nicht feige sein. Was haben sie denn zu verlieren, wenn sie es ernst meinen?

    Dass die Grünen das Ausschlussverfahren nicht einleiten, hat vermutlich Machtinteressen als Hintergrund, denn Palmer ist im braunen Schwabenland beliebt. Man will auch die braungrünen Stimmen nicht verlieren - und macht sich lieber als Gesamtpartei mitschuldig, um an der Macht zu bleiben.

    Wann ist denn Palmers Amtszeit vorbei? Und kann er nicht wiedergewählt werden?
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#9 BetaordnungAnonym
  • 13.07.2020, 11:21h
  • Antwort auf #6 von Kritiker_in
  • Genau! Hätte Palmer in dieser Art über jüdische Menschen geredet, hatten die Grünen längst ein Parteiasschlussverfahren eingeleitet. Aber Palmer hetzt ja nur gegen Schwule und Trans*, da halten die Grünen lieber aus Machtgeilheit an ihm fest.
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#10 Peck_SEhemaliges Profil
  • 13.07.2020, 11:23h
  • Plamer, der Sarrazin der Grünen. Der ist genausowenig grün, wie Winnie Kretschmann. Kretschmann perlschwarz und Plamer leicht durchfallfarbenes braun.
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