Blutspendeverbot für Schwule: Spahn im Gespräch mit Bundesärztekammer

Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer werde derzeit überprüft. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag in Berlin.

Der Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen wurde in der Bundespressekonferenz gefragt, wie er es "als schwuler Mann" empfinde, dass er nicht Blut spenden dürfe. Darauf antwortete der 40-Jährige: "Die Frage beschäftigt mich auch, aber nicht als schwuler Mann, sondern als Bundesminister für Gesundheit." Er sei "mit den zuständigen Institutionen" im Gespräch und wolle mit ihnen nach einer Lösung des Problems suchen. Dabei müsse das Infektionsrisiko weiterhin klein gehalten und "gleichzeitig möglichst vielen das Blutspenden" ermöglicht werden. Ansprechpartner ist dabei vor allem die Bundesärztekammer, die die Ausschlussregeln für das Blutspenden festlegt.

Sonderlich beeindruckt von der Aussage zeigte sich die demokratische Opposition nicht. "Es ist überfällig, dass Jens Spahn endlich Gespräche mit der Bundesärztekammer zur Überprüfung des diskriminierenden Blutspendeverbotes aufnimmt. Es ist aber enttäuschend, dass dafür erst der massive Druck von Petitionen, Unternehmen, Landtagen und der Opposition im Bundestag notwendig war", erklärte Sven Lehmann, der queerpolitische Sprecher der Grünenfraktion, am Dienstag.

Schwarz-Rot lehnte Änderung des Transfusionsgesetzes im Mai ab

Lehmann erinnerte daran, dass der Gesundheitsminister und die Große Koalition erst vor wenigen Wochen eine Änderung des Transfusionsgesetzes im Bundestag abgelehnt hätten (queer.de berichtete). Dabei sei eine Gesetzesänderung gegen die "pauschale Diskriminierung" dringend notwendig.

Schwule und bisexuelle Männer werden derzeit in Deutschland beim Blutspenden pauschal anders behandelt als Heterosexuelle – und auch Transmenschen werden in den Richtlinien der Bundesärztekammer als besondere Gefahrengruppe identifiziert. Die Regelungen gehen auf die Achtzigerjahre zurück, als Männer, die Sex mit Männern haben, im Rahmen der Aids-Krise vollständig vom Blutspenden ausgeschlossen worden waren. Seit 2017 dürfen schwule und bisexuelle Männer wieder spenden – allerdings nur, wenn sie versichern, ein Jahr keinen Sex gehabt zu haben (queer.de berichtete).

LGBTI- und Aids-Aktivst*innen bezeichneten diesen Kompromiss als "Unverschämtheit" (queer.de berichtete). Die Regelung sei lebensfremd und schreibe in der Realität das Totalverbot für schwule und bisexuelle Männer fort. Sie forderten, dass wie beispielsweise in Spanien und Italien beim Blutspenden das wirkliche sexuelle Risikoverhalten abgefragt wird und nicht die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität der spendewilligen Personen. Auch FDP, Linke und Grüne unterstützen diese Forderung, ebenso wie mehrere Landesparlamente – und das sogar mit Unterstützung von Spahns CDU (queer.de berichtete). (dk)

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