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"Die Frage beschäftigt mich auch"

Blutspendeverbot für Schwule: Spahn im Gespräch mit Bundesärztekammer

Bewegt sich beim Blutspendeverbot etwas? Der Gesundheitsminister erklärte, er sei im Gespräch mit der Bundesärztekammer. Dieser Schritt sei "überfällig", kritisiert die Opposition.


Jens Spahn ist seit März 2018 der erste offen schwule Bundesminister für Gesundheit (Bild: Heinrich-Böll-Stiftung / flickr)

Das Blutspendeverbot für schwule und bisexuelle Männer werde derzeit überprüft. Das erklärte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn am Montag in Berlin.

Der Christdemokrat aus Nordrhein-Westfalen wurde in der Bundespressekonferenz gefragt, wie er es "als schwuler Mann" empfinde, dass er nicht Blut spenden dürfe. Darauf antwortete der 40-Jährige: "Die Frage beschäftigt mich auch, aber nicht als schwuler Mann, sondern als Bundesminister für Gesundheit." Er sei "mit den zuständigen Institutionen" im Gespräch und wolle mit ihnen nach einer Lösung des Problems suchen. Dabei müsse das Infektionsrisiko weiterhin klein gehalten und "gleichzeitig möglichst vielen das Blutspenden" ermöglicht werden. Ansprechpartner ist dabei vor allem die Bundesärztekammer, die die Ausschlussregeln für das Blutspenden festlegt.

Twitter / dw_politik


Sonderlich beeindruckt von der Aussage zeigte sich die demokratische Opposition nicht. "Es ist überfällig, dass Jens Spahn endlich Gespräche mit der Bundesärztekammer zur Überprüfung des diskriminierenden Blutspendeverbotes aufnimmt. Es ist aber enttäuschend, dass dafür erst der massive Druck von Petitionen, Unternehmen, Landtagen und der Opposition im Bundestag notwendig war", erklärte Sven Lehmann, der queerpolitische Sprecher der Grünenfraktion, am Dienstag.

Twitter / LucasHawrylak | Petitionen wie #RegenbogenblutTutGut (rund 42.000 Unterschriften) machen Druck auf das Bundesgesundheitsministerium

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Schwarz-Rot lehnte Änderung des Transfusionsgesetzes im Mai ab

Lehmann erinnerte daran, dass der Gesundheitsminister und die Große Koalition erst vor wenigen Wochen eine Änderung des Transfusionsgesetzes im Bundestag abgelehnt hätten (queer.de berichtete). Dabei sei eine Gesetzesänderung gegen die "pauschale Diskriminierung" dringend notwendig.

Twitter / JBrandenburgFDP | Der FDP-Politiker Jens Brandenburg findet: "Gespräche sind gut, die müssen aber auch zu Ergebnissen führen"

Schwule und bisexuelle Männer werden derzeit in Deutschland beim Blutspenden pauschal anders behandelt als Heterosexuelle – und auch Transmenschen werden in den Richtlinien der Bundesärztekammer als besondere Gefahrengruppe identifiziert. Die Regelungen gehen auf die Achtzigerjahre zurück, als Männer, die Sex mit Männern haben, im Rahmen der Aids-Krise vollständig vom Blutspenden ausgeschlossen worden waren. Seit 2017 dürfen schwule und bisexuelle Männer wieder spenden – allerdings nur, wenn sie versichern, ein Jahr keinen Sex gehabt zu haben (queer.de berichtete).

LGBTI- und Aids-Aktivst*innen bezeichneten diesen Kompromiss als "Unverschämtheit" (queer.de berichtete). Die Regelung sei lebensfremd und schreibe in der Realität das Totalverbot für schwule und bisexuelle Männer fort. Sie forderten, dass wie beispielsweise in Spanien und Italien beim Blutspenden das wirkliche sexuelle Risikoverhalten abgefragt wird und nicht die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität der spendewilligen Personen. Auch FDP, Linke und Grüne unterstützen diese Forderung, ebenso wie mehrere Landesparlamente – und das sogar mit Unterstützung von Spahns CDU (queer.de berichtete). (dk)



#1 FliegenAnonym
#2 Peck_SProfil
  • 14.07.2020, 12:36hFrankenthal
  • Was eine Farce (mal wieder). Die Ärzteschaft ist sich unlängst einig, andere Länder machen es seit Jahren vor, die Blutkonserven sind schon Ewigkeiten auf Kante genäht, aber der Herr Minister hat wie so oft nur Dampfplauderei übrig und inszeniert nun medienwirksam eine Bereitschaft, die er vor wenigen Wochen im Bundestag, als die enstsprechenden Debatte geführt wurde, nicht im Ansatz erkennen ließ! Jetzt ist es auf einmal "überfällig". Armes Volk, das darauf reinfällt.

    Die Schlagzeile nächste Woche: "Spahn bestellt ein Expertengremium aus katholischen Würdenträgern ein, um um göttliche Erlaubnis zu bitten, Homosexuellen-Blut in die Spende integrieren zu dürfen."
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#3 TheoAnonym
#4 Ralph
  • 15.07.2020, 10:07h
  • Wenn ich mir anschaue, mit welcher verantwortungslosen Leichtfertigkeit hierzulande Corona-Infektionen durch unhaltbare Lebens- und Arbeitsbedingungen in Schlachtbetrieben, durch nach eigener Meinung unansteckbare Freikirchler, durch Massenansammlungen im öffentlichen Raum und in weiteren Sachverhalten als scheinbar schicksalhaft hingenommen werden, kann ich das Blutspendeverbot nur noch mehr als heucheleibemäntelte Diskriminierung wahrnehmen.
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