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Neues Misulina-Gesetz

Russland will trans Personen Ehe und Adoption verbieten

Auf die Verfassungsreform, die auch die gleichgeschlechtliche Ehe untersagt, folgen nun offenbar konkrete trans- und homofeindliche Initiativen.


Erika Askarowa und Viktor Manuilin heirateten in diesem Januar in Kasan, die Bilder gingen um die Welt

Ein am Dienstag in das russische Parlament eingebrachter Gesetzentwurf sieht vor, trans Personen die Ehe zu verbieten. Das berichtet unter anderem die Agentur Ria Nowosti. Gleichgeschlechtlichen Paaren und solchen mit trans Personen solle zudem ausdrücklich die Adoption von Kindern verwehrt werden.

Der Entwurf stamme unter anderem von der umtriebigen Politikerin Jelena Misulina, die bereits das landesweite Gesetz gegen "Homo-Propaganda" verantwortete, und reagiere auf die vor zwei Wochen durch ein Referendum bestätigte Verfassungsreform. Diese sieht auch ein verfassungsrechtliches Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe vor (queer.de berichtete). Misulina leitet eine Komission des Föderationsrats zur Erneuerung des Familiengesetzbuches und brachte den Entwurf zusammen mit weiteren Mitgliedern der Parlamentskammer in die Duma ein.

"Die Gesetzesvorlage verbietet die Praxis der Ehe zwischen Personen des gleichen Geschlechts, einschließlich jener, die das Geschlecht gewechselt haben, sowie die Adoption von Kindern durch solche Paare", sagte Misulina.

Details zu dem noch nicht veröffentlichten Gesetzesvorhaben sind bislang vage – und wirr. Laut einigen russischen Medien soll in die Ausschlusskriterien für Ehepaare im Familiengesetz demnach das Merkmal "Personen des gleichen Geschlechts (bestimmt zur Geburt)" aufgenommen werden, "einschließlich wenn einer derjenigen, die heiraten möchten, vor der Heirat das Geschlecht geändert hat oder sich zum Zeitpunkt der Registrierung einer Prozedur zur Änderung des Geschlechts unterzieht". Ein Verbot der gleichgeschlechtlichen Ehe ist bereits jetzt schon in einer anderen Formulierung des Familiengesetzes enthalten.

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Jelena Misulina 2013 bei einer Konferenz des Magazins "Compact" in Leipzig (Bild: nb)

Details zum Adoptionsverbot wurden zunächst nicht bekannt. 2013 hatte die Duma ein Gesetz beschlossen, wonach ausländische gleichgeschlechtliche Paare keine russischen Waisenkinder adoptieren dürfen (queer.de berichtete). Im Inland ist eine gemeinschaftliche Adoption derzeit nur Eheleuten erlaubt, zugleich können Einzelpersonen Kinder adoptieren. Im Sommer 2019 sorgten homophob motivierte Ermittlungen gegen ein schwules Paar, das mit Wissen der Behörden zwei Kinder aufzog, für landesweite Schlagzeilen (queer.de berichtete). Auch ein Werbespot zur Verfassungsreform spielte mit der Panik vor der Adoption durch Homosexuelle (queer.de berichtete).

Anfang des Jahres hatte ein transsexuelles Paar, das in Kasan heiratete, für weltweite Schlagzeilen gesorgt: Erika Askarowa und Viktor Manuilin waren beide kurz zuvor in ihrem Geschlecht anerkannt worden (queer.de berichtete). Es war die erste bekannt gewordene Hochzeit in Russland, bei der beide Eheleute transsexuell sind. Über Hochzeiten mit trans Ehepartner*innen wurde zuvor vereinzelt berichtet: Im letzten September hatte in Moskau ein Transmann seine Cis-Ehefrau in einer Untersuchungshaft-Anstalt geheiratet; das Paar hatte sich zuvor kennengelernt. 2014 umging ein lesbisches Paar vor einem Moskauer Standesamt das Verbot gleichgeschlechtlicher Ehen dadurch, dass die Frauen die Eintragung durchführen ließen, bevor eine von ihnen nach einer Geschlechtsanpassung in ihrem Geschlecht offiziell anerkannt wurde (queer.de berichtete).

In den letzten Tagen hatte es im Zuge der Verfassungsreform bereits Debatten gegeben, die bisherige Begrenzung des Gesetzes gegen "Homo-Propaganda" auf den Jugendschutz-Bereich aufzuheben (queer.de berichtete) oder Symbole wie die Regenbogenflagge explizit aufzunehmen (queer.de berichtete). (nb)


 Update  15.7., 17.05h: LGBT Network ruft zum Kampf gegen das Gesetz auf

Laut einer Analyse des russischen LGBT Network sieht der Gesetzentwurf vor, der Geburtsurkunde einen neuen Eintrag "Geschlecht bei Geburt" hinzuzufügen. Personen, die bereits Änderungen in dem bei Hochzeiten vorzulegenden Dokument vornehmen ließen, werden verpflichtet, die alten Angaben nachzutragen. Nach einer erfolgten Geschlechtsanpassung würde jede künftige Heirat unmöglich, da sie in jeglicher Konstellation als "gleichgeschlechtlich" aufgefasst werde. Was mit bestehenden Ehen mit trans Ehepartner*innen geschehe, sei unklar.

Eine weitere Formulierung verunmögliche es, im Ausland geschlossene gleichgeschlechtliche Ehen rechtlich anzuerkennen. Der Verband nannte das Gesetzesvorhaben diskriminierend, es widerspreche dem Prinzip der Gleichheit jeder Person und der Verfassung. Alle Aktivist*innen und Organisationen im In- und Ausland sollten sich klar gegen das Gesetzesvorhaben stellen, Politiker*innen sollten in den anstehenden Ausschussberatungen Rücksprache mit Betroffenen halten und Änderungen erzwingen. Das neue Familienrecht soll 2022 in Kraft treten.

Inzwischen gibt es auch eine russischsprachige Petition gegen das Gesetzesvorhaben.



#1 PutinYouAssAnonym
#2 DramaQueen24Profil
  • 16.07.2020, 00:42hBerlin
  • Und sowas ist im Land des "lupenreinen" Demokraten Putin möglich, weil die orthodoxe Kirche Dank Putin, wieder viel Macht bekommen hat, um ihren homophoben und transphoben Müll auf die russische Bevölkerung auszuschütten.
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#3 AbgründeAnonym
  • 16.07.2020, 13:05h
  • Wir müssen immer in Erinnerung behalten, dass das Kreml-Regime von SPD-Kanzler Schmidt, der AfD und der Linken noch immer hofiert und im Westen als salonfähig gehalten wird!
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