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Warschau

Polen: LGBTI-Aktivistin von Zivilpolizisten aus Wohnung gezerrt

Malgorzata S. wurde am Dienstag ohne Schuhe und ordentliche Bekleidung festgenommen und zu einem Verhör gebracht – offenbar im Zusammenhang mit Vandalismus gegen einen anti-queeren Hassbus.


Malgorzata (Margot) S. (r.) mit Mitstreiterin bei einem CSD im letzten Jahr (Bild: Stop Bzdurom)

Zu Update springen: Gericht lässt Aktivistin frei, Staatsanwaltschaft ermittelt weiter (15:30h / 19:40h)

In Polen herrschte am Dienstag in sozialen Netzwerken große Sorge um eine LGBTI-Aktivistin: Malgorzata S. sei demnach in der Wohnung einer Bekannten in Warschau von Zivilpolizisten festgenommen und regelrecht verschleppt worden. Beamte hätten sich nicht ausgewiesen, keine Gründe für die Inhaftierung angegeben und auch nicht erläutert, wohin die Aktivistin der Gruppe "Stop Bzdurom" (Stoppt den Unsinn) in einem Auto ohne Kennzeichen gebracht werden sollte.

S. sei in Handschellen ohne Schuhe und angemessener Bekleidung in das Auto gezerrt worden, berichtete eine Mitbewohnerin. Für Stunden herrschte über ihren Verbleib Unklarheit; von der Wiederwahl des Präsidenten Andrzej Duda nach einem extrem LGBTI-feindlichen Wahlkampf verunsicherte queere Organisationen schlugen Alarm. Auch in Deutschland wurden entsprechende besorgte Einträge am Dienstag über eine quasi grundlose "Entführung" viel geteilt – und dabei von polnischen LGBTI-Nutzern durchaus debattierte mögliche Hintergründe der Festnahme überlesen.

Schließlich konnten zwei linke Parlamentsabgeordnete aufklären, dass die Aktivistin zu einer Befragung bei der Bezirksstaatsanwaltschaft gebracht worden war und dabei rechtsanwaltlichen Beistand hatte. Für Mittwoch sei demnach ein Gerichtstermin zu einer möglichen Untersuchungshaft angesetzt. Die Festnahme zuvor habe sie "an die Jahre stalinistischen Terrors" erinnert, sagte die Abgeordnete Hanna Gill-Piatek (Wiosna), "in denen Menschen ohne Grund und ohne Informationen aus ihren Häusern gezogen wurden".

Vandalismus gegen Hassbus

Von der Art der Festnahme abgesehen, wird das Ermittlungsverfahren an sich von polnischen Medien allerdings zunächst allgemein als legitim eingeschätzt: Sie berichten, die Festnahme stehe vermutlich mit einem Fall von Vandalismus zusammen, in dessen direkten Verlauf S. bereits kurzfristig festgenommen worden sei. Am 27. Juni hatten offenbar Aktivist*innen ihres queer-anarchistischen Kollektivs einen anti-queeren Hassbus auf einer Straße der Hauptstadt gestoppt. Dabei wurden Spiegel zerbrochen, Nummernschilder entwendet, Reifen durchstochen und die großformatigen Hassplakate zerstört und stattdessen "Stop Bzdurom" auf die Fläche angebracht. Bei dem Vorfall, zu dem die herbeigerufene Polizei auch anhand von Videomaterial Ermittlungen begann, kam es zudem zu Handgreiflichkeiten zwischen dem Fahrer, den Aktivist*innen und Passant*innen.


Von "Stop Bzdurom" gepostetes Bild des Busses nach dem Vorfall

Bilder des angegriffenen Busses postete "Stop Bzdurom" auf der Facebook-Seite der Gruppe, S. posierte auf einem später veröffentlichten Foto mit einem der Nummernschilder. Die Seite bietet Bilder von friedlichen Aktionen, etwa von einer von der Gruppe organisierten Kundgebung vor wenigen Wochen vor dem Präsidentenpalast. Andere Bilder zeigen weitere Vandalismus-Angriffe auf den Hassbus oder den Bus zu einem späteren Termin offenbar unter Polizeischutz mit Anmerkungen wie "A.C.A.B" und #DefundThePolice.

In sozialen Netzwerken wurde die Polizeiaktion kontrovers diskutiert: Viele queere Nutzer*innen kritisierten die Art der Festnahme, zeigten sich aber nicht überrascht über die Ermittlungen und betonten, Sachbeschädigungen oder mögliche körperliche Angriffe abzulehnen. Einige debattierten die Aktion als zumindest teilweise verständliche Gegenwehr gegen einen Bus mit extremen Hassbotschaften, einige begrüßten sie. Dass der Bus seit Monaten trotz Strafanzeigen ungestört durch die Straßen fahren könne, stößt allgemein auf Unverständnis und Wut.

Der geduldete Hass

In den Vorwochen hatten Bürger den Bus mehrfach durch eine Autoblockade friedlich gestoppt (queer.de berichtete), er fuhr schon seit Wochen im Wahlkampf durch polnische Städte und warnte in volksverhetzenden Transparenten und Lautsprecher-Durchsagen vor der "LGBT-Lobby", die etwa "kleinen Kindern Masturbation beibringen" wolle. Der Bus im Rahmen einer irreführend "Stop Pedofilii" genannten Kampagne gehört wie ähnlich krass-plakative Aktionen gegen Abtreibung zur Organisation "Fundacja Pro" unter Mitwirkung des ultrakatholischen Instituts "Ordo Iuris". Im letzten Jahr tauchten anti-queere LKWs der Organisation in vielen Städten auf, wenn dort der CSD stattfand – auch in Bialystok, als es zu schweren Ausschreitungen gegen den ersten Pride kam (queer.de berichtete).

Bei den Pride-Gegenprotesten sammelte die Organisation Unterschriften für eine selbst formulierte Gesetzesinitiative, die in der Praxis jegliche Sexualaufklärung an Schulen, in Medien oder durch Vertrauenspersonen unter Strafe stellen würde. Verkauft wird das als Gesetz gegen "Pädophilie", zugleich betont die Webseite der Organisation, Zweck sei "Schutz der Kinder gegen sexuelle Gewalt durch LGBT-Aktivisten und Verhinderung der sexuellen Promiskuität junger Menschen". Es sei schließlich ein "Mittel der LGBT-Lobby für politische Zwecke", Kinder per Sexualerziehung an Homosexualität zu "gewöhnen". Im April hatte das Parlament mit Regierungsmehrheit dafür gestimmt, den Entwurf für diese polnische Version eines "Homo-Propaganda"-Gesetzes nicht abzulehnen, sondern nach der ersten Lesung erneut in die Ausschüsse zu schicken (queer.de berichtete).


Bus von "Stop Pedofilii" im letzten Sommer

"Ordo Iuris" ist zunehmend politisch und juristisch aktiv, vertritt etwa Kommunen, die teilweise von "Ordo Iuris" vorbereitete Resolutionen gegen "LGBT-Ideologie" verabschiedeten, gegen Aktivist*innen, die das als "LGBT-freie Zone" zusammenfassen. Zuletzt sorgte für Aufsehen, dass die Polizei in Kattowitz auf Druck von "Ordo Iuris" mehrere Studierende ohne Angabe von Gründen zu einem Verhör einbestellt und unter Druck gesetzt hatte. Ihr "Vergehen": Sie hatten sich über eine homophobe Professorin beschwert, was zu einem Disziplinarverfahren führte (queer.de berichtete). Die Ermittlungen gegen die Studierenden wurden inzwischen eingestellt.

Derweil arbeitet die deutsche homo- und transfeindliche Bewegung "Demo für alle", die selbst Hassbus-Touren durchführte, inzwischen offiziell mit "Ordo Iuris" zusammen. Die Organisation von Hedwig von Beverfoerde ist deutscher Partner einer vor wenigen Tagen gestarteten Online-Petition unter dem Titel "Stop Gender" gegen die Annahme der "Istanbul-Konvention" durch die EU: Das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt wird dabei als "Gender-Ideologie" beschrieben, die etwa dazu führe, dass Kindern im Unterricht "ohne Einwilligung ihrer Eltern die Forderungen und Ideen der LGBT-Aktivisten (…) aufgezwungen werden können". Offiziell unterstützt wird die Petition auch von der Publizistin Gabriele Kuby.


Der wirre Hass von "Ordo Iuris" wird in Deutschland von der "Demo für alle" weitergetragen


 Update  15.25h: Staatsanwaltschaft wirft Aktivistin Hooliganismus vor

Die Staatsanwaltschaft hat gegenüber Journalisten bekannt gegeben, dass sie der Aktivistin S. im Zusammenhang mit dem Angriff auf den Bus vom 27. Juni aktive Beteiligung an einer Ausschreitung mit wissentlicher gemeinschaftlicher Gewaltausübung sowie Sachbeschädigung, Körperverletzung und Einschüchterung vorwirft. Für die einzelnen Taten sind maximale Freiheitsstrafen zwischen zwei und fünf Jahren vorgesehen. Die Behörde bewertet die Tat zudem als Hooliganismus, was zu einer Erhöhung des vom Gericht zu berücksichtigen Strafrahmens führen würde.

Aufgrund von Flucht- und Verdunkelungsgefahr werde ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt. S. habe gegenüber der Staatsanwaltschaft keine Fragen beantwortet und keine Angaben gemacht, ob sie sich schuldig bekenne. Die Verdächtige habe öffentlich und aus einem trivialen Grund gehandelt und dabei eine eklatante Missachtung der Rechtsordnung gezeigt.

Die Staatsanwaltschaft wirft der Verdächtigen, von den Behörden unter Bezug auf Ausweisdokumente mit männlichem Pronomen und Vornamen benannt, konkret vor, während der Ausschreitung im Einvernehmen mit anderen Personen den Renault Master beschädigt zu haben, indem Reifen und Leinwand zerschnitten, der Spiegel zerbrochen, das Nummernschild abgelöst, die Rückfahrkamera beschädigt und das Fahrzeug mit Farbe beschmutzt wurde. Der Schaden werde auf rund 1.370 Euro beziffert

S. habe zudem während des Vorfalls den Fahrer des Wagens auf dem Bürgersteig umgeworfen, wodurch dieser Verletzungen am Rücken und am linken Handgelenk erlitt. Auch habe sie Gewalt angewendet und ihn gestoßen, um ihn vom Filmen der Ereignisse abzuhalten.


 Update  19.40h: Gericht lässt Aktivistin frei

Das zuständige Bezirksgericht lehnte am Nachmittag den Antrag auf eine dreimonatige Untersuchungshaft ab und entließ die S. gegen eine Kautionsauflage und Meldeplichten auf einer Polizeiwache. Die Staatsanwaltschaft ermittelt weiter und kündigte Berufung gegen die Gerichtsentscheidung an.



#1 deszczAnonym
  • 15.07.2020, 11:31h
  • Das ging ja schnell. Die Wahlzettel sind kaum ausgezählt, da schlägt der faschistische Staatsapparat schon zu wie zu Stalins Zeiten: Verschleppung durch Staatsdiener in Autos ohne Kennzeichen, zivile Rechte außer Kraft gesetzt, willkürlich Inhaftierte ohne Außenkontakt.

    Polen wird hoffentlich schnell vor die EU-Gerichtsbarkeit gestellt.
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#2 AutumnProfil
  • 15.07.2020, 13:40hKöln
  • Ich werde dieses Land nicht mehr betreten.
    Anscheinend ist Polen nun wirklich im Faschismus angekommen.
    Was mir nur Angst macht: Wie lange brauchen wir noch dafür?
    Die AFD und Leute wie Frau Beverfoerde arbeiten kräftig daran.....
    Wo sind wir eigentlich? Wieso wehren wir uns nicht? Ist man so machtlos dagegen?
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#3 JL13Anonym
  • 15.07.2020, 15:52h
  • Antwort auf #2 von Autumn
  • Also ich lese hier ja nur selten aber was das jetzt mit Faschismus zu tun hat erschließt sich mir nicht. Es gibt viele Möglichkeiten zur Demonstration, man hätte z. B. dem LKW die Weiterfahrt verwehren können. Vielleicht auch einen eigenen LKW mieten um die Lügen mit Fakten zu entlarven ... aber ihn zu zerstören ist Vandalismus und dann eine Person auch noch körperlich anzugreifen ist einfach nur noch dämlich. Leider typisch Linksextrem. Es gibt sicher auch berechtigte gewaltsame Proteste z. B. die Stonewall Riots aber das ist damit nicht wirklich vergleichbar. Ich habe bislang nichts davon gehört, dass die Polizei in Polen, in LGBT Savespaces eindringt oder LGBT Personen grundlos festnimmt ?!

    Ich mag die polnische Regierung absolut nicht, aber was hier und auf Twitter teilweise an Kommentaren zu lesen ist ... Diese Art des Protestes schadet mehr als das sie hilft. Ein friedlicher Protest wäre die richtige Antwort mit Einhaltung der Corona Regeln. Dann hat die Regierung nämlich keinen Angriffspunkt.
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#4 Ach jaAnonym
#5 TomDarkProfil
  • 15.07.2020, 16:30hHamburg
  • Antwort auf #1 von deszcz
  • "Polen wird hoffentlich schnell vor die EU-Gerichtsbarkeit gestellt."

    Ob das so schnell geht, wenn es um lgbti geht, wage ich zu bezweiflen.

    Bei Rechtsstaatsverfahren der EU, bei denen alle Staaten für Sanktionen stimmen müssten, wird Polen leider von Ungarn geschützt.

    Da kann man wirklich nur hoffen.
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#6 aberaberAnonym
  • 15.07.2020, 16:58h
  • Wie viel Böses darf man tun, wenn man etwas Gutes erreichen möchte?
    Den LKW zu beschädigen war unklug, da man damit den Gegnern eine Steilvorlage gibt.

    Das Verhalten ist natürlich auch schlimm, aber nicht verwunderlich Das ist kein polnisches Problem. Schauen wir mal in die USA - richtig, da gab es letztens ein mittlerweile weltbekanntes Opfer: George Floyd.

    Doch da braucht man gar nicht so weit zu gehen. Die friedlichen Demonstranten, die den Hambacher Forst vor der Abholzung schützen wollten, wurden regelrecht von den Einsatzkräften misshandelt.

    Der Übergriff auf die Aktivistin ist kein persönliches, sondern ein strukturelles Problem!
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#7 ColonelAnonym
  • 15.07.2020, 16:59h
  • Antwort auf #1 von deszcz
  • Ernsthaft? Das wird ja immer wahnwitziger hier. Jetzt gilt man als der Körperverletzung und des Vandalismus etc. Beschuldigte schon als "willkürlich inhaftiert"?

    Das Vorgehen der polnischen Behörden hier mit Faschismus in einen Topf zu rühren ist ein Schlag ins Gesicht und eine Beledigung gegenüber all denjenigen, die in der Vergangenheit wirklich unter faschistischen Regimen gelitten haben.
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#8 alien humanAnonym
  • 15.07.2020, 17:09h
  • Schreckensherrschaft, Lügen, Doppelzüngigkeit. Gestern noch: "alle finden ihren Platz unter der Flagge" etc. Ja, im Knast. Die AktivistInnen gelten ja schon für diese Regierung als unintegriert, als ausländisch, im Diskurs solcher Regierungen und Leute also als Monster. Nur ist mensch sowieso fast überall Ausländer, außer vielleicht bei sich zu Hause. Offensichtlich wird diese Regierung nicht einmal das respektieren. Der Vergleich mit dem Stalinismus ist richtig und gerechtfertigt.
    Viel Mut den MitstreterInnen der Festgenommenen.
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#9 naxyAnonym
  • 15.07.2020, 19:17h
  • Antwort auf #3 von JL13
  • Vandalismus ist abzulehnen ist klar. Aber die Strafandrohung und das Verhör muss verhältnismäßig sein. Ein Schaden von 1500 und dann 5 Jahre Gefängnis? Eine Einladung vors Gericht hätte gereicht, bevor die Stasi ins Haus fällt und einem ohne jegliche Rechte abführt. Das hat nichts mit korrekt zu tun sondern mit einer politischen Willkür, dass sich einem die Haare sträuben. Außerdem wird dieser Organisation die mit den Bussen herumfährt nichts passieren, da diese von der aktuellen politischen beeinflussten Verwaltung und Gerichtsbarkeit nichts zu befürchten hat. Wenn du aber ein LGBTIQ-Anhänger bist, brauchst du dir nur einen minimalsten Fehltritt erlauben um es zu spüren zu bekommen.
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#10 AutumnProfil
  • 15.07.2020, 21:07hKöln
  • @ JL13 und Colonel:

    Dass ihr das tatsächlich noch verteidigt, sagt viel über euch aus.
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