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Gerichtsentscheidungen

"LGBT-freie Zonen" verstoßen gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Trotz des Wahlsieges des Homo-Hassers Andrzej Duda stoßen die polnischen "LGBT-freien Zonen" auf Widerstand – zwei Bezirksgerichte sehen sie als Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der polnischen Verfassung an.


Im "Atlas des Hasses" zeigen Aktivist*innen, in welchen polnischen Regionen es "LGBT-freie Zonen" gibt (Bild: https://atlasnienawisci.pl/)

Zwei polnische Bezirksgerichte haben zwei kommunale "LGBT-freie Zonen" aufgehoben, weil diese gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verstießen. Die Gerichte in den Städten Gleiwitz (Gliwice) und Radom haben am Dienstag und Mittwoch entsprechende kommunale Erlasse in den Dörfern Istebna im Bezirk Schlesien und Klwów im Bezirk Masowien für ungültig erklärt. Damit hebten erstmals Gerichte "LGBT-freie Zonen" auf.

Beide Gemeinden hätten mit den entsprechenden Resolutionen ihre Kompetenzen überschritten, so die Gerichte. Außerdem beriefen sich die Richter auf Artikel 32 der Verfassung, in dem es heißt: "Alle sind vor dem Gesetz gleich. Alle haben das Recht, von der öffentlichen Gewalt gleich behandelt zu werden." Im Fall von Istebna wehrte das Gericht auch den Einwand ab, dass sich die Zone gar nicht gegen Menschen richten würde, da sie als "LGBT-ideologiefreie Zone" bezeichnet werde. "Ideologie ist immer verbunden mit Menschen", antwortete darauf das Gericht. Geklagt hatte Polens Beauftragter für Menschenrechte, Adam Bodnar.

Die Urteile können noch angefochten werden und haben zunächst keine praktischen Auswirkungen auf die anderen "LGBT-freien Zonen" in polnischen Dutzenden Gemeinden und Bezirken, die inzwischen ein Drittel des Landes ausmachen – sie könnten aber Präzedenzcharakter haben. Die queerfeindlichen Gemeinden und Regionen befinden sich vor allem im Südosten des Landes, in dem die rechtspopulistische PiS-Partei von Parteichef Jarosław Kaczyński und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sowie der kürzlich wiedergewählte Präsident Andrzej Duda besonders beliebt sind.

?Przed chwil? uchwa?a anty-LGBT zosta?a UNIEWA?NIONA przez kolejny S?d po skardze RPO Adam Bodnar!!! Chodzi o Klwów!…

Gepostet von Bart Staszewski am Mittwoch, 15. Juli 2020
Facebook / Bart Staszewski

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Staatliche Homo- und Transphobie von Regierungspartei gefördert

Die "LGBT-freien Zonen" waren seit letztem Sommer vor allem in ländlichen Gebieten proklamiert worden, nachdem die Regierungspartei PiS ihre Rhetorik gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verschärft hatte. Sie sind zwar weitgehend symbolischer Natur, verschärfen aber laut LGBTI-Aktivist*innen den Hass auf Homo- und Transsexuelle. Auch die EU-Kommission kritisierte die Einrichtung und drohte vor wenigen Wochen mit Streichung von Fördermitteln für die entsprechenden Regionen (queer.de berichtete).

Die Zonen belasten auch das Verhältnis auf kommunaler Ebene: So setzte Schwerte im Mai seine Städtepartnerschaft mit dem polnischen Neu Sandez (Nowy Sacz) aus (queer.de berichtete). Am Montag stimmte der Stadtrat der südlich von Utrecht gelegenen niederländischen Stadt Nieuwegein dafür, seine seit zwei Jahrzehnten bestehende Partnerschaft mit Pulawy im Bezirk Lublin zu beenden. (dk)

Twitter / Gem_Nieuwegein



#1 Ralph
  • 16.07.2020, 10:43h
  • So erfreulich es ist, dass es in Polen (noch) Richter mit Respekt vor den Menschenrechten gibt, sehe ich doch die Gefahr, dass die faschistische Regierung diese Urteile zum Anlass für eine landesweite Regelung, vielleicht auch durch Verfassungsänderung, nehmen wird.

    Und noch zwei Rufe, der erste nach Brüssel: Wer droht statt handelt, macht sich bestenfalls lächerlich. Dann in die Niederlande: Bravo! Solch klares Handeln wünscht man sich von allen deutschen Gemeinden, die an Partnerschaften mit Faschisten festhalten.
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#2 Svetlana LAnonym
  • 16.07.2020, 11:45h
  • Auch in Polen gibt es viele vernünftige Menschen, wie beispielsweise das äußerst knappe Ergebnis der Präsidentschaftswahl, unsere liberale Partnergemeinde Koszalin und die aktuellen Urteile zeigen. Auch wenn diese "Zonen" rechtlich keinen Bestand haben dürfen wir nicht vergessen, was sie in den Köpfen der Menschen angerichtet haben. Ein vergiftetes Meinungsbild über queere Menschen auf der einen Seite und ein Gefühl nicht erwünscht zu sein und nur mit Bauchschmerzen das Haus verlassen zu können auf der anderen Seite. Diesen gesellschaftlichen Scherbenhaufen aufzuräumen dürfte irgendwann in einer Zeit nach PiS eine sehr komplizierte und langwierige Angelegenheit werden.
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#3 KeinBlattVormMundAnonym
#4 KaiJAnonym
  • 16.07.2020, 19:22h
  • Die Urteile folgen dem demokratischen Gleichheitsgrundsatz und können nach dem knappen Wahlergebnis eine weiterer Beleg für eine positve Wende in Polen sein.
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#5 ColonelAnonym
  • 16.07.2020, 19:27h
  • Antwort auf #3 von KeinBlattVormMund
  • Das eine schliesst das andere ja nicht aus. Die Klassifikation als "rechtspopulistisch" ist in der Forschung jedenfalls gängig und auch inhaltlich nachvollziehbar. Mir leuchtet ansonsten nicht wirklich ein, inwiefern das Attribut "rechtsnational" einen schärferen Charakter haben soll als "rechtspopulistisch".
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#6 moh58Anonym
  • 16.07.2020, 22:47h
  • Antwort auf #1 von Ralph
  • Die deutschen Städte werden erst mal anfangen zu diskutieren, anstatt Nägel mit Köpfen zu machen. Partnerschaften müssen sofort gekündigt werden! Die EU-Ratspräsidentin und ihre Berliner Freundin handeln nach dem Motto: "schweigt erstmal still"!!!
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#7 ColonelAnonym
  • 16.07.2020, 23:46h
  • Antwort auf #6 von moh58
  • Es gibt keine EU-Ratspräsidentin, sondern nur einen Ratspräsidenten: Charles Michel. Wenn es um die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (nicht mit dem Europäischen Rat zu verwechseln!) geht - damit hat Merkel als Kanzlerin nichts zu tun.
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#8 alien humanAnonym
  • 17.07.2020, 07:35h
  • Antwort auf #2 von Svetlana L
  • Du hast vollkommen recht. Nur, der richtige Zeitpunkt ist immer jetzt, wann auch immer das ist für dich und deine Leute. Du kannst dich nicht nach dieser Partei und solchen Leuten richten, denn denen ist es offensichtlich egal, ob du lebst oder nicht.
    Viel Mut.
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#9 zundermxeAnonym
  • 17.07.2020, 10:36h
  • Antwort auf #5 von Colonel
  • Mir leuchtet der Unterschied allerdings sofort ein und natürlich ist es auch tatsächlich ein nicht unbedeutender.
    Rechtspopulitisch kann und wird mMn gerne als deutlich abgemildert verstanden, gewertet und verwendet im Gegensatz zu rechtsnational.
    Beide Umschreibungen können individuell breit gefächert sein und ineinander fließen.

    Jedoch ist eine Regierungspartei, die die Demokratie eindeutig mittels gezielter Schwächung (noch sehr milde ausgedrückt) von unabhängiger Justiz und Medienlandschaft bewusst zu ihren Gunsten beschädigt und dabei klar vorgibt, dass dies alles nur für das eine wahre Polen getan werden müsse, eindeutigst als rechtsnational zu bezeichnen.
    Hier befindet sich Polen auf keinem anderen Level als die Türkei oder Russland.
    Ein Land, indem ganze Bevölkerungsgruppen als nicht vollwertig oder sogar überflüssig und unerwünscht definiert werden, deren Existenz durch Versachlichung schlicht weg geleugnet werden, ist weit über rechtspopulitisch hinaus und kann nur als rechtsnational bezeichnet werden.
    Gerade der zugespitzte Wahlkampf hat leider bewiesen, dass wiederholt eine Mehrheit in Polen diese rechtsnationale Partei auch zu wählen bereit ist.
    Es wird Generationen brauchen diese Episode von innen und nach außen glaubhaft aufzuarbeiten.
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#10 Ralph
  • 17.07.2020, 11:41h
  • Für die PiS halte ich schon den Begriff "rechtsnational" für verniedlichend. Das sind Klerikalfaschisten, und das muss auch klar gesagt werden. Duda ist sogar ganz einfach ein Nazi. Der Letzte, der vor ihm Polen regierte und Menschen, die ihm nicht passten, das Menschsein absprach, hieß Adolf Hitler. In dessen Fußstapfen bewegt sich Duda.
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