"LGBT-freie Zonen" verstoßen gegen Gleichbehandlungsgrundsatz

Zwei polnische Bezirksgerichte haben zwei kommunale "LGBT-freie Zonen" aufgehoben, weil diese gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz in der Verfassung verstießen. Die Gerichte in den Städten Gleiwitz (Gliwice) und Radom haben am Dienstag und Mittwoch entsprechende kommunale Erlasse in den Dörfern Istebna im Bezirk Schlesien und Klwów im Bezirk Masowien für ungültig erklärt. Damit hebten erstmals Gerichte "LGBT-freie Zonen" auf.

Beide Gemeinden hätten mit den entsprechenden Resolutionen ihre Kompetenzen überschritten, so die Gerichte. Außerdem beriefen sich die Richter auf Artikel 32 der Verfassung, in dem es heißt: "Alle sind vor dem Gesetz gleich. Alle haben das Recht, von der öffentlichen Gewalt gleich behandelt zu werden." Im Fall von Istebna wehrte das Gericht auch den Einwand ab, dass sich die Zone gar nicht gegen Menschen richten würde, da sie als "LGBT-ideologiefreie Zone" bezeichnet werde. "Ideologie ist immer verbunden mit Menschen", antwortete darauf das Gericht. Geklagt hatte Polens Beauftragter für Menschenrechte, Adam Bodnar.

Die Urteile können noch angefochten werden und haben zunächst keine praktischen Auswirkungen auf die anderen "LGBT-freien Zonen" in polnischen Dutzenden Gemeinden und Bezirken, die inzwischen ein Drittel des Landes ausmachen – sie könnten aber Präzedenzcharakter haben. Die queerfeindlichen Gemeinden und Regionen befinden sich vor allem im Südosten des Landes, in dem die rechtspopulistische PiS-Partei von Parteichef Jarosław Kaczyński und Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sowie der kürzlich wiedergewählte Präsident Andrzej Duda besonders beliebt sind.

Staatliche Homo- und Transphobie von Regierungspartei gefördert

Die "LGBT-freien Zonen" waren seit letztem Sommer vor allem in ländlichen Gebieten proklamiert worden, nachdem die Regierungspartei PiS ihre Rhetorik gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verschärft hatte. Sie sind zwar weitgehend symbolischer Natur, verschärfen aber laut LGBTI-Aktivist*innen den Hass auf Homo- und Transsexuelle. Auch die EU-Kommission kritisierte die Einrichtung und drohte vor wenigen Wochen mit Streichung von Fördermitteln für die entsprechenden Regionen (queer.de berichtete).

Die Zonen belasten auch das Verhältnis auf kommunaler Ebene: So setzte Schwerte im Mai seine Städtepartnerschaft mit dem polnischen Neu Sandez (Nowy Sacz) aus (queer.de berichtete). Am Montag stimmte der Stadtrat der südlich von Utrecht gelegenen niederländischen Stadt Nieuwegein dafür, seine seit zwei Jahrzehnten bestehende Partnerschaft mit Pulawy im Bezirk Lublin zu beenden. (dk)

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