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Nach Strafanzeige

Österreich: Erste Geburtsurkunde mit "Inter"-Eintrag ausgestellt

Erst nach einer Strafanzeige gegen den Innenminister gab die schwarz-grüne Bundesregierung ihren Widerstand auf.


Der österreichische Bundesadler fliegt nun erstmals auch für intersexuelle Menschen (Bild: RKL)

Der österreichsiche Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat nach einer Mitteilung der LGBTI-Organisation Rechtskomitee Lambda (RKL) vom Donnerstag ermöglicht, dass Geburtsurkunden mit dem Geschlechtseintrag "inter" ausgestellt werden können. Bislang war nur "divers" als dritter Eintrag möglich. Das erste derartige Dokument sei laut RKL bereits am 7. Juli angefertigt worden. Dazu musste die Software des Personenstandsregisters geändert werden.

Ganz ohne Druck erfolgte der Schritt nicht: Mitte Juni hatte das RKL und die intersexuelle Person Alex Jürgen wegen Amtsmissbrauchs eine Strafanzeige gegen Nehammer und dessen rechtspopulistischen Vorgänger Herbert Kickl (FPÖ) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gestellt. "Es ist eine Schande, dass es einer Befassung der Strafjustiz bedarf, damit der Innenminister rechtskräftige Höchstgerichtsurteile respektiert", erklärte Helmut Graupner, langjähriger Präsident des RKL.

Der Verfassungsgerichtshof hatte bereits vor zwei Jahren nach einer Klage von Alex Jürgen geurteilt, dass es in Österreich das Grundrecht darauf gebe, mit einer dritten Geschlechtsoption anerkannt zu werden (queer.de berichtete). Ein Jahr später wurde Jürgen ein Reisepass mit dem Geschlechtseintrag "X" ausgestellt (queer.de berichtete).

"Offene Rechtsverweigerung"

Doch die Politik hat laut Graupner die Entscheidung für den "inter"-Eintrag in der Geburtsurkunde immer weiter hinausgezögert. Zunächst wurde vor anderthalb Jahren nur die Eintragung von "divers" zugelassen, obgleich Gerichte auch die Bezeichnungen "inter" und "offen" für zulässig erklärten. Erst im Februar diesen Jahres wies das Landesverwaltungsgericht Oberösterreich eine Berufung des Bundesinnenministeriums gegen die Pflicht, "inter" in Geburtsurkunden zu schreiben, ab. Doch noch im April erklärte Innenminister Nehammer auf eine parlamentarische Anfrage eines liberalen Abgeordneten, dass er keine Änderung bei den Eintragungen in Geburtsurkunden plane. Das RKL bezeichnete die Weigerung des Innenministers der schwarz-grünen Koalition als "offene Rechtsverweigerung".

Bereits im Januar hatten LGBTI-Aktivist*innen den Koalitionsvertrag von christsozialer ÖVP und Grünen scharf kritisiert, weil er für queere Menschen eine "herbe Enttäuschung" sei (queer.de berichtete). Im Juni kritisierte der RKL, dass die Koalitionsregierung noch immer einen umfassenden Diskriminierungsschutz von sexuellen Minderheiten ablehne, obwohl sechs der 97 Mitglieder von ÖVP und Grünen im Wiener Nationalrat offen schwul oder lesbisch seien (queer.de berichtete). (dk)

Drittes Geschlecht – Erfolg nach Strafanzeige: Erste Geburtsurkunde mit "inter" ausgestellt Nicht einmal drei Wochen…

Gepostet von Rechtskomitee Lambda – RKL am Donnerstag, 16. Juli 2020
Facebook / Rechtskomitee Lambda – RKL



#1 thorAnonym
  • 17.07.2020, 09:10h
  • Ok, also ich verstehe es nicht ganz. Sollte da divers eingetragen werden und es wurde auf inter geklagt? Ganz abgesehen davon, dass es von der Regierung komplett albern ist, sich der Bezeichnung inter zu verweigern, ist es jetzt nicht eigentlich egal, ob man jetzt inter, divers oder offen schreibt? Ist nicht die Hauptsache, dass es eine dritte uneindeutige Option überhaupt gibt?
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#2 AlexAnonym
  • 17.07.2020, 10:32h
  • Jede*r sollte selbst darüber bestimmen dürfen, welches Geschlecht bzw. welche Geschlechtsbezeichnung in die Geburtsurkunde eingetragen wird. Nämlich die, die für jede*n individuell die passende ist.
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#3 Ralph
  • 17.07.2020, 11:59h
  • Die Begrifflichkeit hat mir lange Schwierigkeiten gemacht. "Intersexuell" ist ganz einfach vom Wort her falsch, weil es nicht um Sexualität geht. Ich habe mich mit der sperrigen Konstruktion "zwischengeschlechtliche Menschen" beholfen, aber inzwischen meine ich, das klingt allzu sehr nach "nicht Fisch, nicht Fleisch", also irgendwie nicht richtig. Gegenwärtig fange ich deshalb an, mich an den Ausdruck "nichtbinär" zu gewöhnen, der zwar derzeit mangels hinreichend häufiger Verwendung in der Öffentlichkeit noch nicht allgemein bekannt und verständlich, aber wohl neutral und richtig ist. Er sollte auch in die amtliche Verwendung einfließen. Am schlimmsten hört und liest sich in diesem Zusammenhang für mich "divers", denn das bedeutet genau genommen "vielfältig". Ein Mensch kann aber nicht vielfältig sein, d.h. alles mögliche und nichts davon ganz richtig. In der Umgangssprache liegt ohnehin für "divers" die Deutung "irgendwas anderes" nahe, und die wird kaum jemand positiv verstehen. Dass jemand für "inter" kämpft, ist mir nicht nachvollziehbar, denn das heißt ja auch nur irgendwas Unbestimmtes zwischen Mann und Frau und kommt für mich nicht weniger abfällig daher wie "divers".
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