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6.500 Euro Entschädigung

Gericht: Ungarn muss ausländische trans Menschen anerkennen

Ungarn hat mit der Weigerung, den Geschlechtseintrag eines aus dem Iran stammenden trans Mannes zu ändern, dessen Grundrechte verletzt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte.


Der EGMR mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat und überwacht die Einhaltung der Menschenrechte in 47 Mitgliedsstaaten (Bild: icj)

Ungarn hat nach Ansicht des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) gegen die Grundrechte eines aus dem Iran stammenden trans Mannes verstoßen, der seinen Geschlechtseintrag offiziell ändern wollte. Dass Ungarn den Vorgang wegen einer nicht vorhandenen ungarischen Geburtsurkunde verweigert habe, verletzte das Recht auf Privat- und Familienleben des Mannes, teilte der EGMR am Donnerstag mit.

Ungarn muss dem Mann nun 6.500 Euro Entschädigung zahlen und dessen Gerichtskosten übernehmen. Die Entscheidung des EGMR ist endgültig.

Das ungarische Standesamt lehnte die Änderung ab

Der Mann war EGMR-Unterlagen zufolge 1987 im Iran geboren worden. 2015 hatte er in Ungarn Asyl beantragt und dieses auch zugesprochen bekommen, da ihm wegen der Transsexualität im Iran Verfolgung drohte. 2016 beantragte er eine Änderung des Geschlechtseintrags und des Namens bei der ungarischen Einwanderungsbehörde, da seine iranischen Dokumente ihn weiterhin als weiblich identifizierten. Das Amt teilte laut Gerichtsunterlagen jedoch mit, dass die Geschlechtszugehörigkeit nur vom Standesamt geändert werden könne. Das Standesamt lehnte den Antrag wiederum ab, weil der Mann nicht in Ungarn geboren wurde.

Er ging gegen die Entscheidung gerichtlich vor. Jedoch fehlte in Ungarn eine gesetzliche Regelung für den Fall, dass ein nicht ungarischer Staatsbürger dort Namen und Geschlechtszugehörigkeit ändern möchte, erklärte der EGMR. Das ungarische Verfassungsgericht hatte eine entsprechende Gesetzgebung eingefordert, die diverse Regelungslücken beseitigen und die de facto ausgesetze Anerkennung von trans Personen wieder ermöglichen sollte. Die Änderung wurde aber nicht durchgeführt.

Geschlechtsanpassung auch für Ungar*innen verboten

Das Urteil aus Straßburg folgte nur wenige Wochen, nachdem in Ungarn ein neues Gesetzespaket in Kraft getreten ist, das trans- und intergeschlechtlichen Personen die rechtliche Anerkennung gänzlich verweigert. Es war am 31. März, ausgerechnet am International Transgender Day of Visibility, vom stellvertretenden Ministerpräsidenten, dem Christdemokraten Zsolt Semjén, vorgestellt worden (queer.de berichtete). Im Mai wurde es vom Parlament verabschiedet und anschließend von Staatspräsident János Áder unterzeichnet (queer.de berichtete).

Artikel 33 bestimmt, dass der Personenstandseintrag eines Menschen beim Standesamt, auf dem alle offiziellen Dokumente wie Personalausweise oder Führerscheine basieren, nicht mehr das "Geschlecht" erfasst, sondern das "Geschlecht zur Geburt" – definiert als "das biologische Geschlecht", wie es "durch primäre geschlechtliche Merkmale und Chromosomen bestimmt" werde. Der Eintrag ist nun – ebenso wie der Vorname – nicht mehr änderbar. Gegen die Bestimmung klagen Betroffene vor dem ungarischen Verfassungsgericht. Das Urteil des EGMR, das zunächst nur für den vorgelegten Einzelfall gilt, dürfte hier Auswirkungen haben.

Der EGMR mit Sitz im französischen Straßburg gehört zum Europarat. Die Richter*innen kümmern sie sich um den Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte in 47 Mitgliedsstaaten. Der EGMR ist kein EU-Gericht. (cw/dpa)



#1 KaiJAnonym
  • 16.07.2020, 14:38h
  • Da Deutschland Mitglied im Europarat ist, müsste das Urteil auch hier bindend und endgültig sein. Dementsprechend müsste Deutschland verpflichtet sein, Gesetze zu schaffen, nach denen jeder Mensch das Recht hat, sein Geschlecht selbst zu bestimmen und es so auch anerkannt zu bekommen.
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#2 ChartaAnonym
  • 16.07.2020, 16:27h
  • "Das Urteil aus Straßburg folgte nur wenige Wochen, nachdem in Ungarn ein neues Gesetzespaket in Kraft getreten ist, das trans- und intergeschlechtlichen Personen die rechtliche Anerkennung gänzlich verweigert."

    Ist das nicht ein Verstoß gegen die EU-Grundrechte-Charta?
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#3 RebeccaProfil
#4 KaiJAnonym
  • 16.07.2020, 18:39h
  • Antwort auf #3 von Rebecca
  • Urteile und Begründungen des EGMR müssen bei gleichem Sachverhalt nicht in jedem Mitgliedsland des Europarates neu erstritten werden, sondern werden samt ihren Auswirkungen bzw. Schlussfolgerungen für alle bindend.
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