Russland: Dutzende Festnahmen bei queeren Protesten

Einge der am Samstag festgenommenen Aktivist*innen (Bild: Action LGBT+ / facebook)

Zum zweiten Mal innerhalb weniger Wochen hat die russische Polizei friedliche und rechtlich zulässige LGBTI-Proteste unterbunden. In Moskau wurden am Samstag 21 Aktivist*innen bei Einzelkundgebungen festgenommen, in St. Petersburg zwölf.

Die Proteste richteten sich gegen in dieser Woche vorgestellte Pläne für eine Reform des Familienrechts, mit der trans Personen die Ehe und die Adoption von Kindern verboten werden soll (queer.de berichtete). Die Festgenommen wurden zu mehreren Wachen gebracht, dabei soll es laut dem Portal OVD Info auch zu vereinzelter Gewalt sowie zu Beleidigungen durch Beamte gekommen sein. Bis zum späten Abend wurden die Festgenommenen wieder freigelassen – bis auf zwei Aktivistinnen, denen die Organisation des Protests bzw. ein wiederholter Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen wird und die am Sonntag einem Richter vorgeführt werden sollen.

Bereits am 27. Juni waren über 40 Aktivist*innen bei Kundgebungen in Moskau und St. Petersburg festgenommen worden (queer.de berichtete). Sie protestierten gegen das staatliche Vorgehen gegen die LGBTI-Aktivistin, Feministin und Künstlerin Julia Tsvetkova. Eine der Festgenommenen wurde über zwei Nächte auf der Wache festgehalten und dann mit 20 Tagen, später 15 Tagen Verwaltungshaft belegt (queer.de berichtete).

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Neues Horror-Gesetz

Am Dienstag hatte die Politikerin Jelena Misulina, die bereits das landesweite Gesetz gegen "Homo-Propaganda" verantwortete, als Leiterin einer Komission des Föderationsrats zur Erneuerung des Familiengesetzbuches einen Gesetzentwurf in die Duma eingebracht, der trans Personen die Ehe verbieten würde: ihre Beziehung würde in jeglicher Konstellation als gleichgeschlechtlich aufgefasst.

Der Entwurf nimmt das Ehe-Verbot für gleichgeschlechtliche Paare, das bereits im Familiengesetz und seit der Reform vor wenigen Wochen auch in der Verfassung enthalten ist, dazu an einer weiteren Stelle auf und verhindert auch eine Anerkennung von im Ausland geschlossenen Ehen. Für gleichgeschlechtliche Paare sowie solchen mit trans Personen wird zudem die Adoption ausdrücklich untersagt.

Die für 2022 geplante Reform muss noch durch etliche Parlamentsberatungen. LGBTI-Organisationen haben Widerstand angekündigt und Parlamentarier*innen aufgefordert, Rücksprache mit Betroffenen zu halten und Änderungen zu erzwingen. Kritik an dem Entwurf kam von der stellvertretenden Duma-Vorsitzenden Oksana Pushkina: Das Mitglied der Putin-Partei "Vereintes Russland", eine ehemalige TV-Moderatorin und Mit-Vorsitzende einer Aids-Organisation, meinte, das Vorhaben sei diskriminierend und verstoße gegen den Gleichbehandlungsartikel in der Verfassung. LGBTI-Personen würden zu "Menschen zweiter Klasse", zu "Untermenschen" gemacht, so Pushkina unter Nutzung eines deutschen Begriffes.

Eine russischsprachige Online-Petition gegen den Gesetzentwurf hat inzwischen über 44.000 Unterschriften. (nb)

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