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Sanktionen verhängt

Einreiseverbot für Kadyrow in die USA

Das tschetschenische Oberhaupt Ramsan Kadyrow und seine Familie dürfen nicht mehr in die USA einreisen. Er ist verantwortlich für brutale Verfolgungsswellen gegen LGBTI in der russischen Teilrepublik.


Ramsan Kadyro ist seit Mai 2007 Präsident (seit 2. September 2010 "Oberhaupt") der russischen Teilrepublik Tschetschenien.

Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow.

Man verfüge über "ausführliche, glaubwürdige Informationen, dass Kadyrow für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen, einschließlich Folter und außergerichtliche Hinrichtungen", erklärt Außenminister Mike Pompeo in einer Mitteilung. Die nun verhängten Sanktionen untersagen Kadyrow sowie seiner Frau und seinen beiden Töchtern die Einreise in die USA.

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Kadyrow reagiert mit Foto aus Waffenkammer

"Pompeo, wir nehmen den Kampf auf!", schrieb Kadyrow im Nachrichtenkanal Telegram und postete ein Foto von sich in einer Waffenkammer mit Gewehren in den Händen. "Na gut, auch wenn ich hundertmal Menschenrechte verletzt habe, aber wie erklären Sie die Sanktionen gegen (…) meine Frau und Töchter?", fragte er. Es gebe keine Antwort auf die Frage, welche Menschenrechte sie verletzt hätten.

Direktlink | Kadyrow auf Telegram: "Pompeo, wir nehmen den Kampf auf!"

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Moskau erst nachdenken müsse, wie auf die Sanktionen regiert werden könne.

US-Sanktionen bereits 2017

Die US-Regierung hatte bereits 2017 Sanktionen gegen Kadyrow verhängt, durch die etwaige Vermögen in den USA eingefroren wurden und die es amerikanischen Unternehmen und Bürgern untersagen, mit ihm Geschäfte zu machen (queer.de berichtete).

Pompeo rief andere Länder auf, ebenfalls Maßnahmen gegen Kadyrow zu ergreifen. Die US-Regierung sei besorgt, dass er die Corona-Pandemie nutzen könnte, um weitere Menschenrechtsverstöße zu begehen. Kadyrow, der vom Kreml unterstützt wird, führt die islamisch geprägte russische Teilrepublik im Nordkaukasus diktatorisch und mit einem ausufernden Personenkult. Kritiker werfen ihm vor, mit Morden an politischen Gegnern auch in der Europäischen Union in Verbindung zu stehen. In der EU ist Kadyrow bereits seit 2014 auf einer Einreise- und Sanktionsliste.

LGBTI wurden verschleppt, gefoltert und ermordet

In Tschetschenien werden neben Oppositionellen auch LGBTI von Sicherheitskräften brutal verfolgt. In einer ersten Welle wurden im Frühjahr 2017 über hundert Männer wegen vermuteter Homosexualität verschleppt und in außergesetzlichen Lagern gefoltert, einige von ihnen starben dabei (queer.de berichtete). Nach internationaler Empörung wurde das mutmaßliche Hauptinhaftierungslager geräumt, später kam es aber immer wieder zu kleineren Verfolgungen, die auch vermutete Lesben oder trans Menschen umfassten, zuletzt zu einer größeren Welle Anfang 2019 (queer.de berichtete).

Direktlink | Im amerikanischen HBO und der britischen BBC hatte vor wenigen Tagen der Film "Welcome to Chechnya" Premiere. In der Dokumentation begleitet David France ("How to Survive a Plague") Aktivist*innen des russischen LGBT Network bei dem Versuch, Betroffenen aus der Region bei der Flucht zu helfen. Die Geflüchteten werden dabei mit Deepfake-Techniken verfremdet.

Obwohl immer neue Details und Beweise für die Verfolgung veröffentlicht wurden, verschleppten die zuständigen russischen Behörden alle Ermittlungen, während Kadyrow die Verfolgung unter homofeindlicher Hetze immer wieder abstritt (queer.de berichtete). Europarat und OSZE hatten eigene Untersuchungen zu den Verfolgungen angestellt und in den letzten Jahren Russland mehrfach aufgefordert, Hintergründe zu ermitteln, Verantwortliche zu bestrafen und das "Klima der Rechtlosigkeit" in der Region zu beenden (queer.de berichtete).

Viele EU-Mitglieder, darunter Deutschland, sowie überwiegend Kanada hatten queere Flüchtlinge aus der Region und teilweise ihre Familien mittels humanitärem Visum aufgenommen. Die USA nahmen keinen einzigen auf, während Präsident Trump die Verfolungswellen in Tschetschenien nie thematisierte. (cw/dpa)



#1 kuesschen11Profil
  • 21.07.2020, 07:45hFrankfurt
  • Da reagiert die USA mal gut. Sie verhängt endlich mal Sanktionen gegen Kadyrow. Er ist der Aggressor, der die Welt in Angst und Schrecken setzt.

    Die russische Regierung wird die schweren Menschenrechtsverletzungen wieder mal vertuschen wollen und nach Schlupflöchern suchen.

    Die Verbrechen sind bis dato immer noch nicht aufgeklärt.
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#2 56James35Anonym
#3 AnimalblackProfil
  • 21.07.2020, 12:27hKöln
  • Antwort auf #1 von kuesschen11
  • Die Sanktionen sind ein guter Anfang und sollten ebenso auch von der EU und anderen demokratischen Staaten eingeführt werden.

    Allerdings würde ich mich noch freuen, wenn die USA ebenso entschieden sich gegen die Menschenrechtsverletzungen Im eigenen Land wenden würden.
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#4 SolanaceaeAnonym
  • 21.07.2020, 13:16h
  • Was mich in solchen zusammenhängen immer Ärgert ist die Gleichgültigkeit unserer Mitmenschen. Freunde, Bekannte, Familie von mir ... Allen ist das sowas von egal.

    Oh, Russland ist schön, da fahre ich hin. ebenso die Türkei, Indien, Burma, Ägypten, ... Obwohl sie genau wissen (vonmir aufgeklärt) was in solchen Ländern abgeht. Schlimmer noch, obwhl sie genau wissen dass ich große Chancen habe nicht Lebend aus einigen Ländern zurück zu kommen Bekomme ih zu Hören "Hey, da musst du mal hin".

    Unseren Mitmenschen ist es scheiss egal was da draußen in der Welt gegenuns passiert. Das macht mich so Wütend. Dabei könnten wir alle zusammen wirklich etwas erreichen - glaube ich.
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#5 michael008
  • 21.07.2020, 14:17h
  • Antwort auf #4 von Solanaceae
  • Absolut und leider wahr, was Du da schreibst.
    Sogar einige selbst Betroffene lassen sich nicht davon abhalten solche unsäglichen Regime mit ihrer Anwesenheit und ihrem Geldzu beglücken.
    Hatte (ich betone hatte) jahrelang einen schwulen Bekannten, der mich und meinen Mann immer wieder unbedarft dazu aufgefordert hat, ihn bei seinen ach so tollen Reisen in den Iran zu begleiten.
    Wir haben ihn mehrfach auf die Situation für Schwule dort aufmerksam gemacht und unsere deutliche Ablehnung kundgetan.
    Das hat ihn nicht davon abgehalten weiter darauf herumzureiten, dass wir deswegen Kulturbanausen seien, bis uns bei einer Diskussion mit mehreren Freunden ziemlich der Kragen geplatzt ist.
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#6 maenneAnonym
  • 21.07.2020, 16:30h
  • Naja, aber wenn "nur" LGBTI betroffen gewesen wären, hätte es da auch Sanktionen gegeben? Das wäre doch beim Trump-Regime als traditionelle Volkskunst durchgegangen ...
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#7 AutumnProfil
  • 21.07.2020, 17:10hKöln
  • Es ist richtig, dass dieser Mann ein Einreiseverbot hat. Schließlich ist er ein Faschist, genau so wie Hitler.
    Mich interessiert, ob er freien Zutritt in die EU hat.
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#8 AutumnProfil
  • 21.07.2020, 17:13hKöln
  • Antwort auf #3 von Animalblack
  • "Allerdings würde ich mich noch freuen, wenn die USA ebenso entschieden sich gegen die Menschenrechtsverletzungen Im eigenen Land wenden würden."

    Genau diese könnte man genau so gut bei uns beklagen.
    Außerdem weiß ich nicht ob in den USA auch Politiker aus der Polizei heraus Drohmails bekommen, so wie es ja bei uns anscheinend der Fall ist.
    Dass Schwarze von Polizisten unberechtigt getötet wurden, kam auch schon hier vor.
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#9 rochusthalAnonym
  • 22.07.2020, 21:20h
  • Antwort auf #3 von Animalblack
  • noch besser wäre, wenn jedes land der welt menschenrechtsverletzungen unterließe, denn dann gäbe es keine mehr. wir können die welt nur verändern, indem wir uns selbst verändern. ramsan kadyrow hat es verdient, aber das ändert nichts.
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