Einreiseverbot für Kadyrow in die USA

Ramsan Kadyro ist seit Mai 2007 Präsident (seit 2. September 2010 "Oberhaupt") der russischen Teilrepublik Tschetschenien.

Tschetschenien

Die US-Regierung verhängt Sanktionen gegen den tschetschenischen Machthaber Ramsan Kadyrow.

Man verfüge über "ausführliche, glaubwürdige Informationen, dass Kadyrow für zahlreiche schwere Menschenrechtsverletzungen verantwortlich ist, die mehr als ein Jahrzehnt zurückliegen, einschließlich Folter und außergerichtliche Hinrichtungen", erklärt Außenminister Mike Pompeo in einer Mitteilung. Die nun verhängten Sanktionen untersagen Kadyrow sowie seiner Frau und seinen beiden Töchtern die Einreise in die USA.

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Kadyrow reagiert mit Foto aus Waffenkammer

"Pompeo, wir nehmen den Kampf auf!", schrieb Kadyrow im Nachrichtenkanal Telegram und postete ein Foto von sich in einer Waffenkammer mit Gewehren in den Händen. "Na gut, auch wenn ich hundertmal Menschenrechte verletzt habe, aber wie erklären Sie die Sanktionen gegen (…) meine Frau und Töchter?", fragte er. Es gebe keine Antwort auf die Frage, welche Menschenrechte sie verletzt hätten.

Eine Sprecherin des russischen Außenministeriums sagte der Agentur Interfax zufolge, dass Moskau erst nachdenken müsse, wie auf die Sanktionen regiert werden könne.

US-Sanktionen bereits 2017

Die US-Regierung hatte bereits 2017 Sanktionen gegen Kadyrow verhängt, durch die etwaige Vermögen in den USA eingefroren wurden und die es amerikanischen Unternehmen und Bürgern untersagen, mit ihm Geschäfte zu machen (queer.de berichtete).

Pompeo rief andere Länder auf, ebenfalls Maßnahmen gegen Kadyrow zu ergreifen. Die US-Regierung sei besorgt, dass er die Corona-Pandemie nutzen könnte, um weitere Menschenrechtsverstöße zu begehen. Kadyrow, der vom Kreml unterstützt wird, führt die islamisch geprägte russische Teilrepublik im Nordkaukasus diktatorisch und mit einem ausufernden Personenkult. Kritiker werfen ihm vor, mit Morden an politischen Gegnern auch in der Europäischen Union in Verbindung zu stehen. In der EU ist Kadyrow bereits seit 2014 auf einer Einreise- und Sanktionsliste.

LGBTI wurden verschleppt, gefoltert und ermordet

In Tschetschenien werden neben Oppositionellen auch LGBTI von Sicherheitskräften brutal verfolgt. In einer ersten Welle wurden im Frühjahr 2017 über hundert Männer wegen vermuteter Homosexualität verschleppt und in außergesetzlichen Lagern gefoltert, einige von ihnen starben dabei (queer.de berichtete). Nach internationaler Empörung wurde das mutmaßliche Hauptinhaftierungslager geräumt, später kam es aber immer wieder zu kleineren Verfolgungen, die auch vermutete Lesben oder trans Menschen umfassten, zuletzt zu einer größeren Welle Anfang 2019 (queer.de berichtete).

Obwohl immer neue Details und Beweise für die Verfolgung veröffentlicht wurden, verschleppten die zuständigen russischen Behörden alle Ermittlungen, während Kadyrow die Verfolgung unter homofeindlicher Hetze immer wieder abstritt (queer.de berichtete). Europarat und OSZE hatten eigene Untersuchungen zu den Verfolgungen angestellt und in den letzten Jahren Russland mehrfach aufgefordert, Hintergründe zu ermitteln, Verantwortliche zu bestrafen und das "Klima der Rechtlosigkeit" in der Region zu beenden (queer.de berichtete).

Viele EU-Mitglieder, darunter Deutschland, sowie überwiegend Kanada hatten queere Flüchtlinge aus der Region und teilweise ihre Familien mittels humanitärem Visum aufgenommen. Die USA nahmen keinen einzigen auf, während Präsident Trump die Verfolungswellen in Tschetschenien nie thematisierte. (cw/dpa)

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