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Russland

Moskau: 14 Tage Haft für trans Aktivistin

Zum zweiten Mal binnen weniger Wochen erhielten queere Aktivist*innen nach einem friedlichen Protest mehrtägige Haftstrafen.


Polina S. und eine weitere am Samstag festgenommene Aktivistin im Polizeiwagen auf dem Weg zur Verhandlung (Bild: vk.com/radarus)

Zwei Tage nach der Niederschlagung eines queeren Protests in Moskau hat ein Bezirksgericht eine Teilnehmerin zu 14 Tagen Haft verurteilt. Polina S. wurde dabei ein erneuter Verstoß gegen das Versammlungsrecht vorgeworfen.

Die trans Aktivistin hatte am Samstag mit weiteren Menschen in eigentlich erlaubten Einzelprotesten gegen in der letzten Woche vorgestellte Pläne für eine Reform des Familienrechts demonstriert, mit der trans Personen die Ehe und die Adoption von Kindern verboten werden soll. Die Polizei nahm 21 Personen fest, bei einer weiteren Einzelprotest-Kundgebung zum selben Thema in St. Petersburg zwölf weitere (queer.de berichtete).

Direktlink | Eindrücke vom Samstag

Die Beamten hatten die Aktivist*innen auf mehrere Polizeiwachen gebracht und nach einigen Stunden und der Feststellung der Personalien und der Ausstellung eines Protokolls wieder freigelassen, wie es in der Regel das Vorgehen nach friedlichen LGBTI-Protesten ist.

Gewalt vor und im Gerichtsgebäude

Zwei der Festgenommenen in Moskau wurden aber über zwei Nächte festgehalten und am Montag dem Richter zugeführt. Laut dem Portal OVD Info wurde Mila Z. von der Gruppe "Zivilgesellschaft" die Organisation des Protests vorgeworfen, obwohl sie sich selbst daran nicht beteiligt und stattdessen Aufnahmen gemacht habe. Sie erhielt eine Geldstrafe in Höhe von 20.000 Rubel (knapp unter 250 Euro). Dem Bericht zufolge wurde vor dem Gerichtsgebäude eine weitere Aktivistin ihrer Organisation festgenommen, als sie filmte, wie Z. zu dem Gericht gebracht wurde. Laut OVD Info wurde sie von Polizisten an den Kopf geschlagen und an den Haaren ins Gebäude gezerrt; am späteren Abend wurde sie auf freien Fuß gesetzt.

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Gepostet von Action LGBT+ am Samstag, 18. Juli 2020
Facebook / Action LGBT+ | Eindrücke vom Samstag

Laut einigen Medienberichten gibt es Sorge, Polina S. könnte in einem Männergefängnis untergebracht werden. Andere Quellen sagen, sie sei in einer Einzelzelle. OVD Info meldete, während einer Verhandlungspause hätten Gerichtsangestellte S. geschlagen und ihrem Verteidiger seine Jacke entrissen.

Zweite Haftstrafe für queeren Aktivismus

Bereits am 27. Juni waren über 40 Aktivist*innen bei Einzelkundgebungen in Moskau und St. Petersburg festgenommen worden (queer.de berichtete). Sie protestierten gegen das staatliche Vorgehen gegen die LGBTI-Aktivistin, Feministin und Künstlerin Julia Tsvetkova, die mehrfach nach dem Gesetz gegen "Homo-Propaganda" zu Geldstrafen verurteilt wurde. Die Staatsanwaltschaft klagte sie außerdem wegen des Vorwurfs der Verbreitung von Pornografie an und forderte eine Haftstrafe. Eine der Festgenommenen bei dem Moskauer Protest wurde über zwei Nächte auf der Wache festgehalten und dann mit 20 Tagen, später 15 Tagen Verwaltungshaft belegt (queer.de berichtete).

Die Verhängung von längeren Haftstrafen gegen queere Aktivist*innen in Russland, die bereits die Unterdrückung ihrer Proteste, gewalttätige Festnahmen und in der Regel Geldstrafen befürchten müssen, ist eine recht neue Entwicklung. Queere Proteste wie Pride-Demonstrationen oder Kundgebungen zum Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie werden seit Jahren in der Regel nicht genehmigt. Auch eigentlich legitime Einzelproteste, bei der Aktivist*innen in Abstand zueinander oder nacheinander etwa Schilder hochhalten, enden immer wieder in Festnahmen. Queere Aktivist*innen laufen also schnell Gefahr, Wiederholungs-"Täter*innen" zu werden. Gerichte können bei wiederholten "Verstößen" gegen das Versammlungsrecht bis zu 30.000 Rubel, Zwangsarbeit bis zu 200 Stunden oder Verwaltungshaft bis zu 30 Tage verhängen.

Für Dienstagabend sind in St. Petersburg Mahnwachen zum ersten Jahrestag des Mordes an der bisexuellen Aktivistin Jelena Grigorjewa geplant. (nb)


 Update  22.7., 18.30h: Haftstrafe in Berufung bestätigt

Das Moskauer Stadtgericht hat am Mittwoch Medienberichten zufolge die Entscheidung des Bezirksgerichts zur Verhängung der Verwaltungshaft bestätigt. Polina S. hatte Berufung gegen die Entscheidung eingelegt.



#1 zundermxeAnonym
  • 21.07.2020, 12:19h
  • Heute dürfen, besser müssen, wir mal wieder einige der längst unzähligen Verbrechen Russlands lesen.
    Nichts daran ist gut abgesehen von dem Umstand, dass zumindest einige Verbrechen von Putin nicht vor der Öffentlichkeit zu verstecken sind. So können die ganzen Moskau-Versteher*innen aus Politik und Wirtschaft wenigstens niemals ernsthaft behaupten, sie hätten von allem nichts gewusst, wenn sie weiterhin ihrer Lobby-Arbeit nachgehen.
    Zumindest in diesem Punkt ist die afd in Deutschland absolut mehrheitsfähig in Politik und Wirtschaft. Putins Lakaien Schröder wird es gefallen.

    Aber hey, is doch alles ok.
    Demnächst beliefert uns der lupenreine Demokrat via Nordstream2 ja mit dem Brennstoff der Zukunft.
    Gas hat in Deutschland ja zu allen Zeiten für wohlige Wärme gesorgt. Was da aus dem Schornstein qualmt, muss wie gewöhnlich niemanden interessieren.
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#2 alien humanAnonym
  • 22.07.2020, 10:41h
  • Und im Video ist zu sehen, dass es keinE der PassantInnen stört, dass diese Menschen von der Polizei abgeführt werden, nur weil sie herumstehen, Schilder mit LGBT-Inhalten hochhalten und sprechen. Sonst würde jemand was sagen. Weil sie sowieso LGBTI-feindlich sind, es ihnen vollkommen egal ist, oder befürchten, dann auch selbst von der Polizei verschleppt zu werden.
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#3 alien humanAnonym