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Fahrraddemonstration am 1. August

Hamburg: CSD-Verein legt Widerspruch gegen Auflagen ein

Vor 40 Jahren prügelte die Polizei die erste CSD-Demo in der Hansestadt nieder. Heute stellt sie aufgrund der Corona-Krise Auflagen, die laut den Veranstalter*innen unfair und verfassungswidrig sind.


Wegen der Corona-Krise soll dieses Jahr der CSD erstmals als Fahrrad-Demo stattfinden – andere Städte wie Düsseldorf haben es vorgemacht (Bild: Norbert Blech)

Die Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat die vom Verein Hamburg Pride für den 1. August beantragte CSD-Fahrraddemonstration genehmigt. Allerdings halten die Veranstalter*innen die Auflagen für zu streng und legen deshalb Widerspruch ein, wie der CSD-Verein am Mittwoch mitteilte.

Der Verein hatte sich für die Form der Fahrrad-Demo entschieden, da ihm das unter Corona-Bedingungen notwendige Abstandsgebot auf Fahrrädern als sicher umsetzbar erscheint (queer.de berichtete). Die Organisator*innen kritisieren aber die Auflagen der Polizei, die unter anderem eine Teilnahmebegrenzung auf maximal 1.000 Personen vorsieht.

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Teilnehmerbegrenzung "unverhältnismäßig"

"Diese Begrenzung hält der Verein angesichts des tatsächlichen Infektionsgeschehens der vergangenen Monate in Hamburg für unverhältnismäßig, die zugrundeliegende Eindämmungsverordnung der Stadt überdies für nicht verfassungskonform", so der Verein in einer Pressemitteilung. Daher habe man Widerspruch gegen die Auflagen eingelegt und beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag eingereicht.

"Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte, das seit Monaten faktisch ausgehebelt wird. Das wollen wir nicht widerspruchslos hinnehmen", erklärte der Hamburger CSD-Chef Stefan Mielchen kämpferisch. "Ein langfristiges Demonstrationsverbot, unabhängig von den tatsächlichen Corona-Fallzahlen, widerspricht dem Geist des Grundgesetzes. Das halten wir für nicht tragbar. Es gilt, eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen Infektionsschutz und Grundrecht zu treffen. Deshalb haben wir das Verwaltungsgericht angerufen."

Sichtbar sein, sichtbar bleiben: Bis zum 1. August präsentieren wir Euch jeden Tag ein Bild vom HAMBURG PRIDE 2019….

Gepostet von Hamburg Pride – CSD Hamburg am Dienstag, 21. Juli 2020
Facebook / Hamburg Pride – CSD Hamburg

CSD-Chef Mielchen argumentierte, dass es im Juli durchschnittlich zwei Neuinfektionen pro Tag gebe – und das in einer Stadt mit mehr als 1,8 Millionen Einwohner*innen. Der Leiter der Krankenhaushygiene am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vergleiche die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, mit einem Vierer plus Superzahl im Lotto. Außerdem halte das Robert Koch Institut die Ansteckungsgefahr unter freiem Himmel für gering. Größere Versammlungen wie die Anti-Rassismus-Demonstration am 6. Juni mit bis zu 14.000 Menschen hätten dies bestätigt, "denn sie hatten ebenfalls keine nennenswerten Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen in unserer Stadt".

CSD-Auflösung befürchtet

Mielchen verteidigte das Hygienekonzept des Verbandes mit zahlreichen Vorsichtsmaßnahmen wie Mindestabstand, dem Tragen eines Mund-Nasenschutzes oder der geplanten Aufstellung in Blöcken zu 100 Teilnehmer*innen mit entsprechenden Abständen zwischen diesen Blöcken. "Die auferlegte Teilnahmebeschränkung ist für uns keine Option, da wir mit deutlich mehr Menschen rechnen. Sobald die Zahl 1.000 jedoch überschritten wird, muss die Versammlung aufgelöst werden", erklärte Mielchen.

Die CSD-Fahrraddemonstration ist für den 1. August 2020 ab 12 Uhr geplant. Sie soll auf einer gut 8 Kilometer langen Strecke aus Richtung Jungfernstieg über die Reeperbahn und Altona, dann vorbei am Fernsehturm zurück in die City führen und sich dort auflösen.

Der CSD-Verein erinnerte daran, dass die Strecke auch am Schanzenpark vorbei führt, in dem vor 40 Jahren, am 28. Juni 1980, die erste Hamburger Stonewall-Demonstration "mit einem brutalen Schlagstock-Einsatz der Polizei endete". (pm/cw)



#1 Ralph
  • 22.07.2020, 17:41h
  • Es bedarf der Begründung, weshalb die Teilnehmer des CSD für infektionsgefährlicher gehalten werden als die Teilnehmer der Anti-Rassismus-Demo. Da scheint in meinem Hinterkopf eine Glocke zu klingen, die ein altes Lied vom gefährliche Krankheiten verbreitenden Schwulen singt.
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#2 Thom_ass1973
  • 22.07.2020, 18:44h
  • Wie verblödet sind "wir" eigentlich??!! Klagen wir die Gurtpflicht weg? Oder die Haftpflichtversicherung ?? "Unsere" Infektionszahlen sind so niedrig weil wir alle diese Maßnahmen haben - scheinbar wollen die Verantwortlichen hier ein Superspreading-Event auf die Beine stellen ?!
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#3 Achso nun dannAnonym
#4 dellbronx51069Anonym
#5 Ralph
  • 23.07.2020, 10:15h
  • Antwort auf #2 von Thom_ass1973
  • Ich bin ja grundsätzlich Deiner Meinung. Öffentliche oder private Coronaparties sind das letzte, was wir in der Krise brauchen können. Aber: Wenn für eine Anti-Rassismus-Demo 14 000 Leute zugelassen werden und für eine Anti-Heterosexismus-Demo nur 1 000, dann stimmt was nicht. Für die erste Demo war ja offenkundig ein 14mal höheres Risiko verantwortbar gewesen. Was macht eine Demo gleich so viel gefährlicher, wenn LSBTI sie durchführen?
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#6 jannis1Anonym
  • 23.07.2020, 11:38h
  • Vieleicht sollten wir hier einfach mal den Ball etwas flacher halten:
    Die Polizei hat bei der Genehmigung der Veranstaltung die geltenden Verordnungen zu beachten (und da wir in einem Rechtsstaat leben gilt das für alle - wie auch immer sexuell orientierten - Antragsteller gleich.) Und die Verordnung sagt: maximal 1000 Teilnehmer.
    Die Versammlung von 14.000 Teilnahmener an der Anti-Rassismus-Demo war für diese Größenordnung ebenfalls weder beantragt noch genehmigt worden. Und sie war erst recht nicht zulässig.
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#7 Ralph
#8 jannis1Anonym
  • 23.07.2020, 16:08h
  • Antwort auf #7 von Ralph
  • Völlig richtig - aber das ändert an der Rechtsgrundlage nichts.
    Kannst ja mal versuchen eine Demo mit 14.000 Rassismus-Gegnern aufzulösen. Das ist in anderen deutschen Städten ebenfalls nicht passiert, weil es nur zu einem Chaos geführt hätte was ebenfalls nicht zur Corona-Lage passt.
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#9 MariconAnonym
  • 23.07.2020, 17:45h
  • Grundsätzlich finde ich es sinnvoll, endlich mal der Judikative mehr Mitsprache zu geben, wenn die Parlamente sich schon selbst entmachtet haben beim Thema.
    Eine pandemische Notlage kann nicht vorliegen, wenn die Zahlen der Intensivpatienten in den bundesdeutschen Kliniken im Promillebereich liegen.
    Klar muss Vorsicht walten, aber was sich manch eine Eindämmungsverordnung an Grundrechtsbeschneidungen rausnimmt, ist schon absurd.
    In Berlin gibt es keine Teilnehmerhöchstbeschränkung bei Demos.
    Alles andere kann man mit Auflagen mit Augenmaß regeln.
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