Hamburg: CSD-Verein legt Widerspruch gegen Auflagen ein

Wegen der Corona-Krise soll dieses Jahr der CSD erstmals als Fahrrad-Demo stattfinden – andere Städte wie Düsseldorf haben es vorgemacht (Bild: Norbert Blech)

Die Versammlungsbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg hat die vom Verein Hamburg Pride für den 1. August beantragte CSD-Fahrraddemonstration genehmigt. Allerdings halten die Veranstalter*innen die Auflagen für zu streng und legen deshalb Widerspruch ein, wie der CSD-Verein am Mittwoch mitteilte.

Der Verein hatte sich für die Form der Fahrrad-Demo entschieden, da ihm das unter Corona-Bedingungen notwendige Abstandsgebot auf Fahrrädern als sicher umsetzbar erscheint (queer.de berichtete). Die Organisator*innen kritisieren aber die Auflagen der Polizei, die unter anderem eine Teilnahmebegrenzung auf maximal 1.000 Personen vorsieht.

Teilnehmerbegrenzung "unverhältnismäßig"

"Diese Begrenzung hält der Verein angesichts des tatsächlichen Infektionsgeschehens der vergangenen Monate in Hamburg für unverhältnismäßig, die zugrundeliegende Eindämmungsverordnung der Stadt überdies für nicht verfassungskonform", so der Verein in einer Pressemitteilung. Daher habe man Widerspruch gegen die Auflagen eingelegt und beim Verwaltungsgericht Hamburg einen Eilantrag eingereicht.

"Das Recht auf Versammlungsfreiheit ist eines unserer wichtigsten Grundrechte, das seit Monaten faktisch ausgehebelt wird. Das wollen wir nicht widerspruchslos hinnehmen", erklärte der Hamburger CSD-Chef Stefan Mielchen kämpferisch. "Ein langfristiges Demonstrationsverbot, unabhängig von den tatsächlichen Corona-Fallzahlen, widerspricht dem Geist des Grundgesetzes. Das halten wir für nicht tragbar. Es gilt, eine verantwortungsvolle Abwägung zwischen Infektionsschutz und Grundrecht zu treffen. Deshalb haben wir das Verwaltungsgericht angerufen."

CSD-Chef Mielchen argumentierte, dass es im Juli durchschnittlich zwei Neuinfektionen pro Tag gebe – und das in einer Stadt mit mehr als 1,8 Millionen Einwohner*innen. Der Leiter der Krankenhaushygiene am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf vergleiche die Wahrscheinlichkeit, sich anzustecken, mit einem Vierer plus Superzahl im Lotto. Außerdem halte das Robert Koch Institut die Ansteckungsgefahr unter freiem Himmel für gering. Größere Versammlungen wie die Anti-Rassismus-Demonstration am 6. Juni mit bis zu 14.000 Menschen hätten dies bestätigt, "denn sie hatten ebenfalls keine nennenswerten Auswirkungen auf das Infektionsgeschehen in unserer Stadt".

CSD-Auflösung befürchtet

Mielchen verteidigte das Hygienekonzept des Verbandes mit zahlreichen Vorsichtsmaßnahmen wie Mindestabstand, dem Tragen eines Mund-Nasenschutzes oder der geplanten Aufstellung in Blöcken zu 100 Teilnehmer*innen mit entsprechenden Abständen zwischen diesen Blöcken. "Die auferlegte Teilnahmebeschränkung ist für uns keine Option, da wir mit deutlich mehr Menschen rechnen. Sobald die Zahl 1.000 jedoch überschritten wird, muss die Versammlung aufgelöst werden", erklärte Mielchen.

Die CSD-Fahrraddemonstration ist für den 1. August 2020 ab 12 Uhr geplant. Sie soll auf einer gut 8 Kilometer langen Strecke aus Richtung Jungfernstieg über die Reeperbahn und Altona, dann vorbei am Fernsehturm zurück in die City führen und sich dort auflösen.

Der CSD-Verein erinnerte daran, dass die Strecke auch am Schanzenpark vorbei führt, in dem vor 40 Jahren, am 28. Juni 1980, die erste Hamburger Stonewall-Demonstration "mit einem brutalen Schlagstock-Einsatz der Polizei endete". (pm/cw)

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