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42:36

Israel: Parlamentsmehrheit für Verbot der "Homo-Heilung"

Das israelische Parlament will die "Heilung" von Homosexuellen verbieten. Weil Teile der Regierung für einen entsprechenden Gesetzentwurf der Opposition stimmten, gibt es nun eine Regierungskrise.


Die Knesset befindet sich in Jerusalem, was von den Israelis als ihre Hauptstadt angesehen wird – und sieht wegen scharfer Sicherheitsvorkehrungen eher wie eine militärische Einrichtung als wie ein Parlament aus (Bild: Chris Yunker / flickr)

Die Knesset in Jerusalem hat am Mittwochnachmittag einen ersten Schritt zum Verbot von "Konversionstherapien" zur "Heilung" von Homosexualität unternommen. Im Parlament gab es in einer vorbereitenden Abstimmung eine Mehrheit für einen entsprechenden Gesetzentwurf der oppositionellen Meretz-Partei – 42 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 36 dagegen.

Der Entwurf sieht vor, dass Psycholog*innen, die "Therapien" mit "dem Ziel der Veränderung der sexuellen Orientierung" durchführen, ihre Zulassung für fünf Jahre verlieren können. Bei wiederholten Verstößen droht ihnen Gefängnis. In den letzten Jahren waren mehrere Anläufe für ein Verbot gescheitert.

Ob der neue Entwurf, der nun vor der ersten Lesung in die Ausschüsse wandert, am Ende Gesetz wird, ist allerdings noch völlig unklar. Die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu könnte weitere Abstimmungen blockieren, weil der Antrag nicht in der Regierung abgesprochen war.

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Abstimmung löst Regierungskrise aus

Das Abstimmungsergebnis führte bereits zu einer veritablen Koalitionskrise, weil liberale Teile der Regierungskoalition für den Entwurf stimmten. Zu den Befürwortern gehörten zwei Politiker von Netanjahus konservativer Likud-Partei, darunter Amir Ohana, der Minister für öffentliche Sicherheit. Ohana ist der erste offen schwule Likud-Abgeordnete in Israels Geschichte (queer.de berichtete.

Die LGBTI-feindliche ultraorthodoxe Parteiengruppe "Vereinigtes Thora-Judentum" kündigte an, die Zusammenarbeit mit dem Koalitionspartner "Blau-Weiß" von Benny Gantz aus Protest einzustellen, weil die Knesset-Abgeordneten der sozialliberalen Parteiengruppe den Oppositionsentwurf geschlossen unterstützten. Bauminister Yaakov Litzman von der ultraorthodoxen Partei Agudat Jisra'el kritisierte das "verfaulte Verhalten" von "Blau-Weiß", das gegen die Koalitionsdisziplin verstoße. Tatsächlich hatten die Regierungsfraktionen in ihrem Koalitionsvertrag erst vor zwei Monaten vereinbart, nur gemeinsam abzustimmen.

Horowitz: "Sie haben heute dabei geholfen, Leben zu retten"

Meretz-Chef Nitzan Horowitz feierte das Abstimmungsergebnis dagegen als "historisch". "Ich danke den Abgeordneten, die für Freiheit und Gleichheit gestimmt haben und so die schrecklichen 'Konversionstherapien' stoppen wollen", erklärte der schwule Politiker. "Sie haben heute dabei geholfen, Leben zu retten."

Fortschritte für LGBTI wurden in den letzten Jahren vor allem vor Gericht oder in Kommunen wie in Tel Aviv erzielt, während in der Knesset aufgrund orthodoxer Regierungspartner Stillstand herrschte. Queere Organisationen begrüßten in Stellungnahmen den ersten und "beispiellosen" Schritt zu dem "lebenswichtigen Gesetz": "Liebe kann nicht konvertiert werden. Seele kann nicht konvertiert werden. Wir können nicht konvertiert werden", kommentierte etwa das Pride House in Be'er Sheva. Allerdings sei der Weg zur Verabschiedung noch lang und bräuchte der Entwurf weitere Änderungen: "Das Gesetz in seiner derzeitigen Struktur verbietet Psychologen und Therapeuten, als 'Konversionstherapeuten' zu fungieren, gilt jedoch nicht für Rabbiner und Geistliche und ermöglicht daher 'Konversionstherapien' durch sie."

Israel leidet seit Jahren unter Regierungskrisen, derzeit verschärft durch eine Rezession und steigende Corona-Zahlen. Zudem muss sich Ministerpräsident Netanjahu gegen Korruptionsvorwürfe wehren; Israelis gehen derzeit fast ununterbrochen in Massendemonstrationen gegen den bedeutendsten israelischen Politiker der letzten Jahrzehnte auf die Straße. Laut Medienberichten wurden allein am Dienstag 34 Demonstrant*innen vorläufig festgenommen. (dk)



#1 TimonAnonym
  • 22.07.2020, 17:56h
  • Wenn das so durchgeht, ist Israel weiter als Deutschland, wo Union und SPD es weiterhin ablehnen, alle Opfer zu schützen.
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#2 RotkehlchenAnonym
  • 23.07.2020, 10:35h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Israel hat sehr lange vor Deutschland gleichgeschlechtliche Ehepaare gleichberechtigt akzeptiert. Das Land ist in dieser Hinsicht schon lange weiter als das Deutschland der Pfarrertochter.
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#3 PetterAnonym
  • 23.07.2020, 11:02h
  • Antwort auf #1 von Timon
  • Und noch viel schlimmer:
    selbst die eng begrenzte Gruppe der Opfer, die angeblich geschützt werden, sind es nicht wirklich, weil man nur sagen muss, dass sie darunter "leiden" und schon dürfen selbst sie "therapiert" werden.

    Das von Union und SPD beschlossene Gesetz ist kein Verbot von "Homoheilung", sondern letztlich die Legalisierung von etwas, was vorher rechtliche Grauzone war. Und dann wird es auch noch von Union und SPD als Erfolg verkauft...
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#4 Ralph
  • 23.07.2020, 13:24h
  • Antwort auf #2 von Rotkehlchen
  • 2006 - elf Jahre vor Deutschland hat Israel die Ehe für gleichgeschlechtliche Paare geöffnet.

    Auf Grund einer Besonderheit des Familienrechts des Osmanischen Reiches, das in Israel bis heute gilt, muss die Eheschließung aber im Ausland stattfinden, so wie auch Atheisten oder religionsverschiedene Ehepaare im Ausland heiraten müssen, denn das osmanische Gesetz kennt im Inland keine Zivilehe, sondern nur die Heirat innerhalb der Glaubensgemeinschaften.
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#5 blahblahblahAnonym
#6 RotkehlchenAnonym
  • 23.07.2020, 15:22h
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • Genau, danke für die Ausführung, die ich aus Zeitgründen weggelassen hatte. Und im Rahmen dieser Regelung werden gleichgeschlechtliche Paare in Israel seit Langem absolut gleichbehandelt. Einzigartig in der Region.
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#7 ursus
  • 23.07.2020, 17:00h
  • Antwort auf #6 von Rotkehlchen
  • "Und im Rahmen dieser Regelung werden gleichgeschlechtliche Paare in Israel seit Langem absolut gleichbehandelt."

    Wo "Gleichbehandlung" lediglich im Rahmen einer viel umfassenderen und fundamentaleren Diskriminierung stattfindet, sollte das aber auch deutlich herausgestellt werden.

    Dass nicht- und gemischtreligiöse oder nichtjüdisch-religiöse Paare in Israel selbst nicht mal eine eingetragene Partnerschaft, geschweige denn eine Ehe eingehen können, so dass dieses Privileg dank des Einflusses der orthodoxen Lobby allein jüdisch-religiösen Paaren vorbehalten bleibt (und damit staatliche Aufgaben komplett an eine Religion delegiert werden), das alles ist vielleicht doch nicht ganz so unwichtig zu erwähnen.
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#8 RotkehlchenAnonym
  • 23.07.2020, 18:57h
  • Antwort auf #7 von ursus
  • Selbstverständlich ist die Nicht-Existenz einer weltlichen Eheschließung Grund zum aufgeklärten Kopfschütteln. Mir war es wichtig, dass es innerhalb der selbst gesetzen (und auch auf mich religiös verbohrt wirkenden) Regeln in Israel schon lange keine Rolle mehr für die Anerkennung spielt, wer mit wem im Ausland die weltliche Ehe eingegangen ist. Das finde ich durchaus bemerkenswert.
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#9 Ralph
  • 24.07.2020, 09:20h
  • Antwort auf #5 von blahblahblah
  • In Israel ist die Eheöffnung wie in vielen anderen Staaten (z.B. Kolumbien, Österreich, USA) nicht per Gesetz, sondern durch die Rechtsprechung durchgesetzt worden. Du kannst Infos dazu leicht ergoogeln, indem Du "Homosexualität" und "Israel" eingibst.
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#10 Ralph
  • 24.07.2020, 09:30h
  • Antwort auf #7 von ursus
  • Das ist natürlich alles richtig. Leider ist Israel da in besonderer Lage, weil bisher alle Regierungen unter Einbeziehung radikaler religiöser Parteien als Mehrheitsbeschaffer gebildet wurden und die an der osmanischen Tradition, bestimmte Rechtsbereiche den Glaubensgemeinschaften vorzubehalten, erbittert festhalten. Nichtsdestoweniger ist Israel das einzige Land Asiens neben Armenien, das wenigstens im Ausland geschlossene Ehen anerkennt (inländisch ist die Eheschließung nur in Taiwan möglich), und das einzige Land zwischen Atlantik und Indus (Europa ausgenommen), in dem Schwule nicht verfolgt werden. Im Übrigen neigt Israel überhaupt zu nicht selten skurril anmutenden Provisorien, wie jeder Leser der Satiren von Ephraim Kishon weiß.
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