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Gesetzentwurf angekündigt

AKK plant Entschädigung homosexueller Soldaten

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) will Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden, nicht nur rehabilitieren, sondern auch finanziell entschädigen.


Symbolbild: Soldaten der Bundeswehr (Bild: U.S. Army Europe / flickr)

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plant laut einem Zeitungsbericht Entschädigungen für Soldaten, die in der Vergangenheit wegen ihrer Homosexualität dienstrechtlich benachteiligt wurden. Diese solle nicht auf mögliche Sozialleistungen angerechnet werden, zitierte das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND, Samstagausgaben) aus einem Gesetzentwurf.

Das Verteidigungsministerium hatte bereits Anfang Juli angekündigt, im September einen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung von Soldaten vorzulegen, die wegen ihrer Homosexualität bei der Bundeswehr diskriminiert wurden. Dabei soll es insbesondere um Soldaten gehen, die wegen einvernehmlicher sexueller Handlungen von einem Truppendienstgericht verurteilt worden sind (queer.de berichtete).

Twitter / bundeswehrInfo

Die Verteidigungsministerin entschuldigt sich

Homosexuelle Handlungen waren bis Ende der Sechzigerjahre eine Straftat und beschäftigten auch die Bundeswehr-Gerichte. Homosexuelle mussten in den Anfangsjahren der Truppe zudem damit rechnen, degradiert oder entlassen zu werden. Später konnten sie zwar in den Streitkräften bleiben, wurden aber nicht mehr mit verantwortungsvollen Aufgaben betraut. Erst durch die Aufhebung eines Erlasses zur Personalführung homosexueller Soldaten am 3. Juli 2000 wurde die institutionelle Diskriminierung Homosexueller bei der Bundeswehr beendet.

Kürzlich hatte sich Kramp-Karrenbauern auch bei lesbischen und schwulen Soldaten entschuldigt. "Jahrzehntelang sind homosexuelle Angehörige in der Bundeswehr ungerecht behandelt worden", hieß es in einer Erklärung der Verteidigungsministerin. Die Diskriminierungen seien viel zu spät aufgehoben worden. "Ich bedaure diese Praxis, die für die Politik der damaligen Zeit stand. Bei denen, die darunter zu leiden hatten, entschuldige ich mich."

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Regelung gilt auch für frühere NVA-Soldaten

Die Neuregelung zielt dem RND-Bericht zufolge auf Benachteiligungen, die sich noch bis ins Jahr 2000 hinein ausgewirkt haben sollen. Eine Aufhebung früherer dienstrechtlicher Urteile, die sich aus heutiger Sicht als Diskriminierung darstellen, war bislang von allen Bundesregierungen abgelehnt worden. Im Entwurf von Kramp-Karrenbauer sind jetzt nicht nur Aufhebungen, sondern ausdrückliche Rehabilitierungsbescheinigungen vorgesehen. Alle Regeln sollen auch für frühere NVA-Soldaten gelten.

Dem Bericht zufolge will Kramp-Karrenbauer den Gesetzentwurf am 17. September vorstellen. Am gleichen Tag solle eine Studie mit dem Titel "Tabu und Toleranz – der Umgang der Bundeswehr mit Homosexualität von 1955 bis zur Jahrtausendwende" vorgestellt werden.

Lob von der Opposition

Die Pläne der Bundesverteidigungsministerin stoßen auf Zustimmung bei der Opposition. "Der frühere Umgang mit homosexuellen Soldaten ist immer noch ein dunkler Fleck in der Geschichte der Bundeswehr", sagte der Verteidigungsexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Kramp-Karrenbauers Pläne seien "richtig" – und "überfällig".

Als Wiedergutmachung für erlittenes Unrecht müssten die Betroffenen eine handfeste Entschädigung erhalten, forderte Lindner. "Annegret Kramp-Karrenbauer darf es nicht bei einer symbolischen Entschuldigung belassen", mahnte er. "Dort, wo Soldaten durch Unrecht Schaden erlitten haben, muss es auch eine finanzielle Entschädigung geben."

Der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg begrüßte die Ankündigung der Ministerin als "sehr erfreulich". "Eine aufrichtige Entschädigung sind wir den Opfern der staatlichen Diskriminierung schuldig", erklärte Brandenburg. "Mit unehrenhaften Entlassungen und faktischen Berufsverboten wurden homosexuelle Bundeswehrangehörige jahrzehntelang schikaniert." (cw/AFP/dpa)



#1 Der AlexAnonym
  • 25.07.2020, 15:10h
  • Nur eine Bemerkung am Rande. Es gibt keine Bundeswehr-Gerichte, es gibt die Truppendienstgerichte. Zivile Anwälte, verbeamtete Wehrdisziplinaranwälte (=Staatsanwälte) und verbeamtete Richter, nur die Beisitzer sind Soldaten.
    Diese Gerichte sind auch nur für disziplinarrechtliche Angelegenheiten zuständig.
    Eine Straftat wie zb Körperverletzung begangen durch einen Soldaten/in wird durch ein normales Gericht geahndet, dieses Urteil ist dann zusätzlich Grundlage für das Truppendienstliche Gerichtsverfahren.
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#2 g_kreis_adventProfil
  • 25.07.2020, 16:21hBerlin-Prenzlauer Berg
  • ... und das wird auch höchste Zeit. Was sagt der Innenminister dazu? Warum werden die ehem. Angehörigen der Polizei und der Deutschen Volkspolizei (DDR) ausgeschlossen? Siehe: Der "Schwulenparagraf" - Geschichte einer Verfolgung
    Ein Film von Marco Giacopuzzi | hr-fernsehen

    Der Deutsche Bundestag hat bewußt nicht alle Opfer nach § 175 StGB, § 151 StGB DDR entschädigt und rehabilitiert. Und was machen die akutellen MdB zu diesem Thema? Sie ... ? Also nichts!
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#3 Ralph
  • 25.07.2020, 16:43h
  • Als die Wörner-Affäre in den frühen 80ern zu ihrem Ende kam, wurde spekuliert, dass es nun endlich zur Gleichbehandlung schwuler Soldaten kommen werde... nix da, das ging noch bis 2000 so weiter und dauerte dann noch mal 20 Jahre, bis der deutsche Staat deswegen ein Unrechtsbewusstsein entwickelte. In Deutschland schleppt sich das alles ewig hin.
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#4 dellbronx51069Anonym
  • 25.07.2020, 17:50h
  • Naja , besser spät als nie. Und das von AKK . Söder gibt seinen Widerstand gegen die Ehe für alle auf. nmM sind das alles Vorbereitungen auf Schwarz-grün im kommenden Jahr. War früher ja undenkbar für die CDU. Da wäre eher die Hölle zugefroren.
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#5 MoKiAnonym
#6 YannickAnonym
  • 25.07.2020, 19:43h
  • Wenn man nicht weiß, wann Wahlen sind, braucht man einfach nur zu gucken, wann in der Politik der Aktionismus losgeht und die Wahlgeschenke verteilt werden. Das geht immer so ca. ein Jahr vor der nächsten Wahl los.

    Aber solange Union und SPD weiterhin nur einen Teil der "Homoheiler"-Opfer vor Gehirnwäsche schützen wollen, bleiben die unwählbar. Denn da geht es um Menschenleben.
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#7 ColonelAnonym
  • 27.07.2020, 08:50h
  • Antwort auf #6 von Yannick
  • Unsinn. Erstens geht da nichts ein Jahr früher los (außer in der eigenen Einbildung), zweitens ist der Vorschlag kein Wahlgeschenk und drittens sind immer irgendwo Wahlen, sei es nun auf Landes-, Kommunal oder Europaebene.
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