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Sorge auch über Türkei

Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Istanbul-Konvention

Die Regierung sieht in dem Übereinkommen gegen Gewalt gegen Frauen "Gender-Theorie" und "homosexuelle Ideologie" am Werk.


Protest am Freitag in Warschau gegen den Rückzug aus der Konvention und gegen Gewalt gegen Frauen, inspiriert von "The Handmaid's Tale – Der Report der Magd" (Bild: Ogólnopolski Strajk Kobiet)

Der Europarat hat sich angesichts des angekündigten Rückzugs Polens aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen "alarmiert" gezeigt. "Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, am Sonntag. Auch Aktivisten in der Türkei fürchten einen Rückzug Ankaras aus dem internationalen Abkommen.

Twitter / WielkaKoalicja | Tausende Menschen gingen am Freitag in der Hauptstadt Warschau (Video) und vielen weiteren Städten gegen den von der Regierung geplanten Rückzug aus der Konvention auf die Straße.

Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen. Sie wurde 2014 von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Doch einige Staaten wie Ungarn und die Slowakei haben sie bis heute nicht ratifiziert.


(Bild: Ogólnopolski Strajk Kobiet)

2012 war die Istanbul-Konvention von der damaligen gemäßigten polnischen Regierung unterzeichnet und 2015 ratifiziert worden. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will sich nun daraus zurückziehen. Auch mehrere Abgeordnete des Europaparlaments verurteilten die Ankündigung. Die spanische Sozialdemokratin Iratxe García Pérez sprach bei Twitter von einer "schändlichen" Entscheidung. Der Vorsitzende der Fraktion "Renew Europe", der frühere rumänische Regierungschef Dacian Ciolos, kritisierte es als "erbärmlichen Schritt" einiger Regierungsmitglieder "zur Demonstration ihres Konservativismus".

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Endloser Kampf gegen LGBTI

In den letzten Tagen hatte mehrere polnische Regierungsvertreter einen Ausstieg aus der Konvention angekündigt – allerdings nicht zum ersten Mal. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte nun am Samstag, er werde am Montag den nötigen Prozess einleiten. Ziobro hatte das Abkommen in der Vergangenheit als "feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie" bezeichnet und betont: "Du brauchst keine Konvention, um zu wissen, dass du keine Frauen schlägst. Du kannst einfach das Evangelium lesen."

Ziobro, ein Politiker der in der Regierungskoalition eingebundenen PiS-Abspaltung Solidarna Polska, betonte bei einer Pressekonferenz am Samstag, das polnische Recht schütze Frauen beispielhaft vor Gewalt. Die Konvention habe aber "eine zusätzliche Schicht", die "LGBT-Familien-Beziehungen fördert" und Kindern beibringe, "dass das biologische Geschlecht archaisch ist". Vor allem religiöse bis fundamentalistische Gruppen machen seit Jahren teilweise mit Falschdarstellungen und Übertreibungen Stimmung gegen die Konvention, weil sie neben dem englischen Begriff "Sex" für Geschlecht auch "Gender" aufführt. Die Konvention wird als Ausdruck einer "Gender-Ideologie" dargestellt, mit der LGBTI-Rechte, Abtreibungserleichterungen und verpflichtende Sexualkunde drohten.


Die Proteste in Warschau fanden vor dem Familienministerium und den Büros der ultrakatholischen Organisation "Ordo Iuris" statt, die immer mehr Einfluss gewinnt (Bild: Ogólnopolski Strajk Kobiet / facebook)

In Polen hatte offenbar auch die ultrakatholische Organisation "Ordo Iuris" entsprechend auf die Regierung eingewirkt; ein von ihr eingebrachter Gesetzentwurf zum De-Facto-Verbot von Sexualaufklärung wurde im April im Parlament in die Ausschüsse überweisen (queer.de berichtete). Derzeit kämpft "Ordo Iuris" mit einer europaweiten Petition gegen die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU, deutscher Partner der Petition "Stop Gender" ist die homo- und transfeindliche "Demo für alle". So wird auf Deutsch etwa gewarnt, die Konvention ziele auf die "Zerstörung der natürlichen Gesellschaftsstrukturen" und führe dazu, dass Kindern im Unterricht "ohne Einwilligung ihrer Eltern die Forderungen und Ideen der LGBT-Aktivisten (…) aufgezwungen werden" könnten.


Facebook-Eintrag zur Petition der "Demo für alle". Ihr polnischer Partner machte in den letzten Monaten auch Schlagzeilen mit einem Hass-Bus, juristischem Beistand für Homo-Hasser im Namen von "Religionsfreiheit" und der rechtlich-ideologischen Unterstützung von Kommunen, die sich als frei von einer "LGBTI-Ideologie" erklärten (queer.de berichtete)

In den letzten Wochen hatte die polnische Regierung im Präsidentschaftswahlkampf auch auf LGBTI-Feindlichkeit gesetzt. So hatte der im Amt letztlich bestätigte Andrzej Duda eine "Familiencharta" vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen – für ein entsprechendes verfassungsrechtliches Verbot brachte er einen eigenen Gesetzentwurf ein (queer.de berichtete). Auch versprach er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" (queer.de berichtete). In dieser Woche brachte er einen weiteren Gesetzentwurf ins Parlament ein: Schulen dürften demnach nur außerschulische Organisationen in den Unterricht einbeziehen, wenn Eltern kein Veto einlegen.

Sorge auch in der Türkei

Auch in der Türkei wird ein Aufkündigen des 2012 von Ankara ratifizierten Vertrags befürchtet. Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei, Numan Kurtulmus, hatte die Unterzeichnung Anfang dieses Monats als "falsch" bezeichnet und für einen Rückzug plädiert. Am Sonntag gingen unter anderem in Ankara und Istanbul Frauenrechtsaktivistinnen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Sie kritisieren, dass die Türkei die Konvention zwar ratifiziert hat, sie aber nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird. Allein im vergangenen Jahr starben nach Angaben der Menschenrechtsgruppe "Wir werden Frauenmorde stoppen" 474 Frauen durch Gewalt von Männern. (afp/nb)



#1 KaiJAnonym
  • 26.07.2020, 22:42h
  • Hoffentlich kann internationaler Druck verhindern, dass Polen und die Türkei aus der Konvention austreten. Der polnischen Regierung muss um so mehr klar gemacht werden, dass sie auch so dem EU-Recht nicht entkommt.
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#2 DramaQueen24Profil
  • 27.07.2020, 01:01hBerlin
  • Das Geld der EU wollen Polen und die Türkei, weil sie wissen, dass sie ohne das Geld nicht überlebensfähig sind. An die Regeln der EU wollen sie sich aus "religiösen" Gründen nicht halten. Religiöse Gründe?
    Faschos brauchen keine Gründe, um Gewalt auszuüben!
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#3 ColonelAnonym
  • 27.07.2020, 07:42h
  • Antwort auf #2 von DramaQueen24
  • Zum gefühlt einhundertsten Mal: Der Europarat ist nicht der Europäische Rat und auch nicht der Rat der Europäischen Union. Er hat also nichts, aber auch gar nichts mit der EU zu tun, geschweige denn mit EU-Recht (das gleiche gilt für den EGMR). Ansonsten kann natürlich jedes Europaratsmitglied Konventionen nach eigenen Ermessen einseitig aufkündigen - das weitaus größere Problem scheint mir indes zu sein, dass die meisten Staaten der Region sie noch nicht einmal ratifiziert haben. Polen ist da momentan eher noch Vorreiter.
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#4 WilieAnonym
  • 27.07.2020, 09:53h
  • Die ersten Demo für Alle Aktionen in Deutschland seit mindestens 2015 wurden schon aus Polen mitfinanziert.
    Was genau läuft da im Hintergrund ab? Ist das legal?
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#5 KaiJAnonym
  • 27.07.2020, 17:10h
  • Antwort auf #3 von Colonel
  • Du kannst das schon gern' allgemeiner sehen. Die EU kann in ihrem Verhältnis zur Türkei politischen und wirtschaftlichen Druck auf sie ausüben, wenn sie sich aus der Konvention zurückziehen will. Und als EU-Mitglied unterliegt Polen dem EU-Recht, über das speziell Druck ausgeübt werden kann, wenn die polnische Regierung sich weiter von Menschenrechtsstandarts verabschiedet. Zumindest hat die Regierung auch nach internationalem Druck nach heutigem Bericht wohl schon einen Rückzieher gemacht.
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#6 ColonelAnonym
  • 27.07.2020, 23:55h
  • Antwort auf #5 von KaiJ
  • Das ist jetzt aber nun wirklich ein Kindergarten-Verständnis von Politik, bei der man verschiedene Institutionen und Zuständigkeiten einfach mal in einen Topf rührt. So funktioniert die Realität aber nicht:

    (1) Natürlich kann die EU theoretisch Druck auf Drittstaaten ausüben, das kann sie theoretisch auch, weil ihr die Unterwäsche des türkischen Innenministers nicht gefällt. Nur: Warum sollte sie das tun, um eine Konvention durchzusetzen, die überhaupt nichts mit EU-Recht zu tun hat?
    (2) Davon abgesehen wird die EU einen Teufel tun, die souveräne Entscheidung von Einzelstaaten in dieser Form zu sanktionieren. Alle Protokolle des Europarats beruhen auf Freiwilligkeit und sind ja, wie bereits geschrieben, noch nicht einmal von allen EU-Mitgliedern ratifiziert worden. Müssen die übrigens auch nicht, da es eben um eine reine Europaratsangelegenheit geht.
    (3) Klar unterliegt Polen dem EU-Recht. Mir ist nur eben völlig unklar, wie über EU-Recht "speziell Druck ausgeübt" werden soll (bitte konkret werden!), um eine Rechtsnorm durchzusetzen, die glasklar JENSEITS des EU-Rechts liegt.
    (4) Internationaler Druck hat null mit institutioneller Handlungsmöglichkeit zu tun.
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#7 KaiJAnonym
  • 28.07.2020, 11:10h
  • Antwort auf #6 von Colonel
  • Danke für das Lob des Freigeistes eines Kindes, den ich mir hoffentlich erhalten habe oder dabei bin, ihn wieder zu erlangen. Die Realität in meinen Kommentaren liegt nicht in Deinen Vergleichen. Was für Dich darin unklar ist, kannst Du vielleicht woanders klären.
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