Europarat alarmiert über Polens drohenden Rückzug aus Istanbul-Konvention

Protest am Freitag in Warschau gegen den Rückzug aus der Konvention und gegen Gewalt gegen Frauen, inspiriert von "The Handmaid's Tale – Der Report der Magd" (Bild: Ogólnopolski Strajk Kobiet)

Der Europarat hat sich angesichts des angekündigten Rückzugs Polens aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen "alarmiert" gezeigt. "Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin des Europarats, Marija Pejcinovic Buric, am Sonntag. Auch Aktivisten in der Türkei fürchten einen Rückzug Ankaras aus dem internationalen Abkommen.

Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen. Sie wurde 2014 von einer Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten unterzeichnet. Doch einige Staaten wie Ungarn und die Slowakei haben sie bis heute nicht ratifiziert.

(Bild: Ogólnopolski Strajk Kobiet)

2012 war die Istanbul-Konvention von der damaligen gemäßigten polnischen Regierung unterzeichnet und 2015 ratifiziert worden. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) will sich nun daraus zurückziehen. Auch mehrere Abgeordnete des Europaparlaments verurteilten die Ankündigung. Die spanische Sozialdemokratin Iratxe García Pérez sprach bei Twitter von einer "schändlichen" Entscheidung. Der Vorsitzende der Fraktion "Renew Europe", der frühere rumänische Regierungschef Dacian Ciolos, kritisierte es als "erbärmlichen Schritt" einiger Regierungsmitglieder "zur Demonstration ihres Konservativismus".

- Werbung -

Video - Air France feiert 90 Jahre Eleganz! Willkommen an Bord der Legende

Endloser Kampf gegen LGBTI

In den letzten Tagen hatte mehrere polnische Regierungsvertreter einen Ausstieg aus der Konvention angekündigt – allerdings nicht zum ersten Mal. Justizminister Zbigniew Ziobro sagte nun am Samstag, er werde am Montag den nötigen Prozess einleiten. Ziobro hatte das Abkommen in der Vergangenheit als "feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie" bezeichnet und betont: "Du brauchst keine Konvention, um zu wissen, dass du keine Frauen schlägst. Du kannst einfach das Evangelium lesen."

Ziobro, ein Politiker der in der Regierungskoalition eingebundenen PiS-Abspaltung Solidarna Polska, betonte bei einer Pressekonferenz am Samstag, das polnische Recht schütze Frauen beispielhaft vor Gewalt. Die Konvention habe aber "eine zusätzliche Schicht", die "LGBT-Familien-Beziehungen fördert" und Kindern beibringe, "dass das biologische Geschlecht archaisch ist". Vor allem religiöse bis fundamentalistische Gruppen machen seit Jahren teilweise mit Falschdarstellungen und Übertreibungen Stimmung gegen die Konvention, weil sie neben dem englischen Begriff "Sex" für Geschlecht auch "Gender" aufführt. Die Konvention wird als Ausdruck einer "Gender-Ideologie" dargestellt, mit der LGBTI-Rechte, Abtreibungserleichterungen und verpflichtende Sexualkunde drohten.

Die Proteste in Warschau fanden vor dem Familienministerium und den Büros der ultrakatholischen Organisation "Ordo Iuris" statt, die immer mehr Einfluss gewinnt (Bild: Ogólnopolski Strajk Kobiet / facebook)

In Polen hatte offenbar auch die ultrakatholische Organisation "Ordo Iuris" entsprechend auf die Regierung eingewirkt; ein von ihr eingebrachter Gesetzentwurf zum De-Facto-Verbot von Sexualaufklärung wurde im April im Parlament in die Ausschüsse überweisen (queer.de berichtete). Derzeit kämpft "Ordo Iuris" mit einer europaweiten Petition gegen die Ratifizierung der Istanbul-Konvention durch die EU, deutscher Partner der Petition "Stop Gender" ist die homo- und transfeindliche "Demo für alle". So wird auf Deutsch etwa gewarnt, die Konvention ziele auf die "Zerstörung der natürlichen Gesellschaftsstrukturen" und führe dazu, dass Kindern im Unterricht "ohne Einwilligung ihrer Eltern die Forderungen und Ideen der LGBT-Aktivisten (…) aufgezwungen werden" könnten.

Facebook-Eintrag zur Petition der "Demo für alle". Ihr polnischer Partner machte in den letzten Monaten auch Schlagzeilen mit einem Hass-Bus, juristischem Beistand für Homo-Hasser im Namen von "Religionsfreiheit" und der rechtlich-ideologischen Unterstützung von Kommunen, die sich als frei von einer "LGBTI-Ideologie" erklärten (queer.de berichtete)

In den letzten Wochen hatte die polnische Regierung im Präsidentschaftswahlkampf auch auf LGBTI-Feindlichkeit gesetzt. So hatte der im Amt letztlich bestätigte Andrzej Duda eine "Familiencharta" vorgestellt, in der er sich unter anderem verpflichtet, die Ehe als "Verbindung aus Mann und Frau" zu "schützen" und keine Adoption von Kindern durch gleichgeschlechtliche Paare zuzulassen – für ein entsprechendes verfassungsrechtliches Verbot brachte er einen eigenen Gesetzentwurf ein (queer.de berichtete). Auch versprach er einen "Schutz von Kindern vor LGBT-Ideologie" und ein "Verbot der Propagierung von LGBT-Ideologie in öffentlichen Institutionen" (queer.de berichtete). In dieser Woche brachte er einen weiteren Gesetzentwurf ins Parlament ein: Schulen dürften demnach nur außerschulische Organisationen in den Unterricht einbeziehen, wenn Eltern kein Veto einlegen.

Sorge auch in der Türkei

Auch in der Türkei wird ein Aufkündigen des 2012 von Ankara ratifizierten Vertrags befürchtet. Der stellvertretende Vorsitzende der Regierungspartei, Numan Kurtulmus, hatte die Unterzeichnung Anfang dieses Monats als "falsch" bezeichnet und für einen Rückzug plädiert. Am Sonntag gingen unter anderem in Ankara und Istanbul Frauenrechtsaktivistinnen auf die Straße, um dagegen zu protestieren.

Sie kritisieren, dass die Türkei die Konvention zwar ratifiziert hat, sie aber nicht ordnungsgemäß umgesetzt wird. Allein im vergangenen Jahr starben nach Angaben der Menschenrechtsgruppe "Wir werden Frauenmorde stoppen" 474 Frauen durch Gewalt von Männern. (afp/nb)

• istanbul-konvention
• europarat
• polen
• ordo iuris
• türkei