Lambrecht plant offenbar kleine Reform für Regenbogen­familien

Wird Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Diskriminierung von lesbischen Paaren und deren Kindern beenden? (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

In dem kommenden Monaten soll nach Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Gesetzentwurf zur Teilreform des Familienrechts vorgelegt werden. Das gehe laut dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) aus der Antwort des Justizministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor.

Zwar sei eine große Reform des Familienrechts kurzfristig nicht zu verwirklichen. "Deshalb bereitet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz parallel einen Gesetzentwurf vor, der Elemente des Sorge- und Umgangsrechts, des Abstammungsrechts und des Unterhaltsrechts zum Gegenstand einer Teilreform zusammenfasst", heißt es in dem Dokument. Zum Zeitrahmen gibt es keine genauen Antworten – die Reform, die auch Fragen der Mehrelternfamilie umfasse, solle aber "zeitnah" vorgelegt werden.

Große Koalition wollte zuletzt Daumenschrauben für Regenbogenfamilien anziehen

LGBTI-Aktivist*innen üben seit Jahren Kritik an der aktuellen Rechtslage von Regenbogenfamilien: Konkret geht es darum, dass die Ehepartnerin einer Frau, die ein Kind bekommt, nicht direkt als Mit-Mutter anerkannt wird, wie es bei einem Ehemann der Fall ist, sondern den bürokratischen Weg der Stiefkindadoption gehen muss. Im Mai beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition sogar, diese Diskriminierung für lesbische Mütter im Rahmen einer größeren Reform des Adoptionsrechts durch eine zusätzliche Zwangsberatung bei Stiefkindadoptionen praktisch noch zu verschärfen (queer.de berichtete). Der Bundesrat lehnte den Gesetzentwurf jedoch trotz Appellen von Union und SPD ab (queer.de berichtete).

FDP-Rechtsexpertin Katrin Helling-Plahr warf Lambrecht vor, eine umfassende Reform des Familienrechts zu verschleppen. Schließlich sei die Diskriminierung von Regenbogenfamilien seit der Ehe-Öffnung vor drei Jahren bekannt. Der Arbeitskreis Abstammungsrecht habe außerdem zur selben Zeit einen ausführlichen Bericht zum Thema vorgelegt – damals noch für ihren Vorvorgänger im Justizministerium, dem heutigen Außenamtschef Heiko Maas (queer.de berichtete). "Ich erkenne überhaupt kein Konzept und keinen Willen der Bundesregierung, das Familienrecht auch nur irgendwie zu modernisieren", so Helling-Plahr gegenüber RND.

Die Abgeordnete aus Hagen erklärte weiter, Mehrelternfamilien seien Lebensrealität und das Familienrecht "sollte genau diese Lebenswirklichkeit abbilden". FDP und auch die Lesben und Schwulen in der Union hatten zuletzt zu Regenbogenfamilien gefordert, bei der Reform des Abstammungsrechts nicht einfach das Prinzip der automatischen Vaterschaft aus der heterosexuellen Ehe auf die gleichgeschlechtliche mit zwei Müttern zu übertragen, sondern den biologischen Vater im Rahmen einer Mehrelternschaft mit zu berücksichtigen (queer.de berichtete). (dk)

• mehrelternfamilien
• regenbogenfamilien
• christine lambrecht
• fdp
• katrin helling-plahr