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Bundesjustizministerium

Lambrecht plant offenbar kleine Reform für Regenbogenfamilien

Zuletzt versuchte die Große Koalition erfolglos, die Rechte von Regenbogenfamilien zu beschneiden. Jetzt soll es offenbar in die andere Richtung gehen – zumindest ein bisschen.


Wird Bundesjustizministerin Christine Lambrecht Diskriminierung von lesbischen Paaren und deren Kindern beenden? (Bild: Deutscher Bundestag / Achim Melde)

In dem kommenden Monaten soll nach Plänen von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) ein Gesetzentwurf zur Teilreform des Familienrechts vorgelegt werden. Das gehe laut dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (RND) aus der Antwort des Justizministeriums auf eine FDP-Anfrage hervor.

Zwar sei eine große Reform des Familienrechts kurzfristig nicht zu verwirklichen. "Deshalb bereitet das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz parallel einen Gesetzentwurf vor, der Elemente des Sorge- und Umgangsrechts, des Abstammungsrechts und des Unterhaltsrechts zum Gegenstand einer Teilreform zusammenfasst", heißt es in dem Dokument. Zum Zeitrahmen gibt es keine genauen Antworten – die Reform, die auch Fragen der Mehrelternfamilie umfasse, solle aber "zeitnah" vorgelegt werden.

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Große Koalition wollte zuletzt Daumenschrauben für Regenbogenfamilien anziehen

LGBTI-Aktivist*innen üben seit Jahren Kritik an der aktuellen Rechtslage von Regenbogenfamilien: Konkret geht es darum, dass die Ehepartnerin einer Frau, die ein Kind bekommt, nicht direkt als Mit-Mutter anerkannt wird, wie es bei einem Ehemann der Fall ist, sondern den bürokratischen Weg der Stiefkindadoption gehen muss. Im Mai beschloss der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition sogar, diese Diskriminierung für lesbische Mütter im Rahmen einer größeren Reform des Adoptionsrechts durch eine zusätzliche Zwangsberatung bei Stiefkindadoptionen praktisch noch zu verschärfen (queer.de berichtete). Der Bundesrat lehnte den Gesetzentwurf jedoch trotz Appellen von Union und SPD ab (queer.de berichtete).

FDP-Rechtsexpertin Katrin Helling-Plahr warf Lambrecht vor, eine umfassende Reform des Familienrechts zu verschleppen. Schließlich sei die Diskriminierung von Regenbogenfamilien seit der Ehe-Öffnung vor drei Jahren bekannt. Der Arbeitskreis Abstammungsrecht habe außerdem zur selben Zeit einen ausführlichen Bericht zum Thema vorgelegt – damals noch für ihren Vorvorgänger im Justizministerium, dem heutigen Außenamtschef Heiko Maas (queer.de berichtete). "Ich erkenne überhaupt kein Konzept und keinen Willen der Bundesregierung, das Familienrecht auch nur irgendwie zu modernisieren", so Helling-Plahr gegenüber RND.

Die Abgeordnete aus Hagen erklärte weiter, Mehrelternfamilien seien Lebensrealität und das Familienrecht "sollte genau diese Lebenswirklichkeit abbilden". FDP und auch die Lesben und Schwulen in der Union hatten zuletzt zu Regenbogenfamilien gefordert, bei der Reform des Abstammungsrechts nicht einfach das Prinzip der automatischen Vaterschaft aus der heterosexuellen Ehe auf die gleichgeschlechtliche mit zwei Müttern zu übertragen, sondern den biologischen Vater im Rahmen einer Mehrelternschaft mit zu berücksichtigen (queer.de berichtete). (dk)



#1 TrekieAnonym
  • 27.07.2020, 13:52h
  • Dieser "Reförmchen-Krümel" wird mich jetz auch noch gerade überzeugen, das die SPD in irgendeiner Form für uns währe. Dafür war sie jetz einfach zu viele jahrzehntelang mit der CDU/CSU gegen uns. Danke für garnix
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#2 seb1983
  • 27.07.2020, 14:21h
  • Antwort auf #1 von Trekie
  • Die SPD wird nächstes Jahr bei der Bundestagswahl wohl historisch abkratzen keine Sorge.

    Der Osten ist inzwischen von Linkspartei zu AfD gewechselt.

    Spannend wird einzig wie sich die CDU ihre Mehrheit zusammenzimmert und ob es zu Schwarz/Grün kommt.
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#3 realistischAnonym
  • 27.07.2020, 17:25h
  • Antwort auf #2 von seb1983
  • Das Totalversagen der SPD, das Erstarken der AfD in Ostdeutschland und die schwarz-grüne Koalition der verbotsgeilen Kirchengläubigen kann ich beim besten Willen nicht spannend finden, sondern nur ekelerregend und erschreckend.
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#4 Ralph
  • 27.07.2020, 18:16h
  • Dieses ständige kleinteilige Herumgebossel an miserablen Gesetzen, das nur zu immer neuen oder anderen Ungerechtigkeiten führt und alles nur immer komplizierter macht, bloß damit ja noch Restbestände an Benachteiligung erhalten bleiben, ist das hervorstechende Merkmal der Gesetzgebung zu LSBTI in Deutschland.
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#5 TimonAnonym
  • 27.07.2020, 18:18h
  • Alles was nicht 100% Gleichstellung ist, ist per Definition Diskriminierung.

    Wir wollen keine Besserstellung, sondern nur Gleichstellung. Und zwar volle Gleichstellung, nicht nur teilweise. Daran werden Union und SPD sich messen lassen müssen.
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#6 KaiJAnonym
  • 27.07.2020, 18:47h
  • Das Gewurschtel dient der Diskriminierung. Und das Gewurschtel wird wahrscheinlich, wie so oft, ein verfassungswidriges. Sollen sie doch nicht behaupten, das neue Abstammungsrecht wäre nicht schneller, klarer und verfassungssicherer herzustellen als das beabsichtigte Konglomerat.
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#7 KaiJAnonym
  • 27.07.2020, 20:32h
  • Mit der Ehe für alle wurde auch die verfassungsrechtliche Gleichstellung unwiderruflich in kraft gesetzt. Der Gesetzgeber ist damit verpflichtet, diese auch im Abstammungsrecht herzustellen. Eher aber werden wohl die aktuellen Beschwerden vorm Bundesverfassungsgericht den jetzigen verfassungswidrigen Zustand beseitigen. Die Absichten in der wiederholenden Gesetzgebung sind vielleicht sogar die, den Bundesrat in seiner Zustimmungspflicht zu umgehen. Zuzutrauen ist der Regierung auch das noch.
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#8 PetterAnonym
  • 28.07.2020, 10:30h
  • Antwort auf #3 von realistisch
  • "Das Totalversagen der SPD, das Erstarken der AfD in Ostdeutschland"

    Das ist auch das, was ich der SPD am meisten ankreide:

    Dass die sämtliche Wahlversprechen gebrochen haben, allen voran das größte Versprechen, nicht nochmal mit der Union zu koalieren, ist schon schlimm genug.

    Dass die für ein paar Pöstchen mehr (Minister und Staatssekretäre) auch noch den letzten Rest Inhalt verraten haben, ist auch schon schlimm genug.

    Dass sie aber damit die AfD immer stärker machen, obwohl alle Experten davor gewarnt haben, dass genau das mit einer erneuten Groko passieren wird, das werde ich denen niemals vergessen und niemals verzeihen.

    Denn die SPD hat Wasser auf die Mühlen der AfD gegossen, die ja immer behaupten, die anderen Parteien würden eh das machen, was sie wollen, egal, wie die Wähler entschieden.

    Die AfD war nach dem ersten Erstarken (noch unter Lucke) im Rahmen der Griechenland- und Euro-Krise schon fast wieder verschwunden und unter 5%. Dass Union und SPD mit ihrer Politik, ihren gebrochenen Versprechen und ihrer Ignoranz die AfD jetzt zur festen politischen Kraft in Deutschland gemacht haben, werde ich Union und SPD niemals verzeihen.
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#9 PetterAnonym
  • 28.07.2020, 10:37h
  • Antwort auf #4 von Ralph
  • Ja, das wird genauso ablaufen wie die anderen "Reformen", die die SPD immer groß ankündigt. Am Ende kommt entweder gar nichts raus oder etwas, was noch schlimmer als vorher ist.

    So war es beim Versprechen der Änderung des Transsexuellengesetzes, wo die Neuauflage noch schlimmer war als bisher und dann kleinlaut zurückgezogen wurde ohne dass es bisher einen Neuanlauf gibt.

    So war es beim vorigen Entwurf für Regenbogenfamilien, der es ebenfalls noch schlimmer gemacht hätte.

    So war es auch beim angekündigten Verbot von Homo"heilung", wo die SPD in ihrem ersten Entwurf noch ein komplettes Verbot gefordert hatte, dann aber vor der Union eingeknickt ist und jetzt nur noch Minderjährige schützt, was aber auch dafür sorgt, dass der Druck auf diese noch stärker wird, damit sie dann bei Erreichen der Altersgrenze "freiwillig" sowas mitmachen.

    Auf diese "Reformen" a la SPD können wir gerne verzichten. Die sollen einfach zugeben, dass die SPD sich komplett aufgegeben hat und nur noch fünte Kolonne der Union ist und den Weg für andere freimachen, die wirklich sozialdemokratische Politik machen...
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#10 seb1983
  • 28.07.2020, 17:33h
  • Antwort auf #8 von Petter
  • Mit der Flüchtlingskrise hat das Erstarken der AfD nichts zu tun.......?

    Andererseits hast du Recht, CDU und SPD haben mit ihrer Politik der Grenzöffnung, mit der insbesondere Millionen Ostdeutsche nicht einverstanden waren, die AfD stark gemacht.
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