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Nach internationaler Kritik

Polnische Regierung relativiert angekündigten Rückzug aus Istanbul-Abkommen

Die rechtspopulistischen Machthaber hatten das Frauenschutzakommen als "Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie" kritisiert und mit Ausstieg gedroht. Doch sie hatten offenbar nicht mit dem großen internationalen Widerstand gerechnet.


Justizminister Zbigniew Ziobro sieht im Instabul-Abkommen feministischen Nonsens (Bild: Piotr Drabik / flickr)

Die polnische Regierung hat den von Justizminister Zbigniew Ziobro angekündigten Rückzug aus einem internationalen Abkommen zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen relativiert. "Es gibt noch keine offizielle, eindeutige Entscheidung zur Istanbuler Konvention", sagte Michal Dworczyk, der Stabschef von Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, am Montag dem Fernsehsender Polsat. Ziobros Ankündigung hatte heftige Kritik ausgelöst.

Die Istanbul-Konvention des Europarats verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, jegliche Gewalt gegen Frauen und Mädchen sowie alle Formen häuslicher Gewalt als Verbrechen einzustufen und sich gegen die Diskriminierung von Frauen einzusetzen. Sie wurde von allen 27 EU-Mitgliedstaaten und zahlreichen weiteren Ländern unterzeichnet und in der Folge von den meisten, darunter auch Polen, ratifiziert.

Letzte Woche hatte mehrere polnische Regierungsvertreter einen Ausstieg aus der Konvention angedeutet. Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte daraufhin am Samstag an, er werde am Montag den nötigen Prozess einleiten. Ziobro hatte das Abkommen in der Vergangenheit als "feministische Schöpfung zur Rechtfertigung der homosexuellen Ideologie" bezeichnet und betont: "Du brauchst keine Konvention, um zu wissen, dass du keine Frauen schlägst. Du kannst einfach das Evangelium lesen."

Kritik des Europarats

Der Europarat hatte sich über die Ankündigung "alarmiert" gezeigt (queer.de berichtete). "Das Aufkündigen der Istanbuler Konvention wäre sehr bedauerlich und ein enormer Rückschritt beim Schutz von Frauen vor Gewalt in Europa", erklärte die Generalsekretärin der Straßburger Länderorganisation, Marija Pejcinovic Buric.

In Warschau gingen am Freitag rund 2.000 Menschen gegen den geplanten Rückzug aus dem Abkommen auf die Straße. Auch führende Abgeordnete des Europaparlaments und die EU-Kommission verurteilten die Ankündigung.

Der Chefsprecher der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei PiS, Radoslaw Fogiel, bezeichnete diese "emotionale Reaktion" nun als "definitiv vorschnell". Beobachter vermuteten, Justizminister Ziobro könnte mit Blick auf eine im Herbst geplante Regierungsumbildung vorgeprescht sein. Er ist Parteivorsitzender einer in der Regierungskoalition eingebundenen, von der PiS abgespaltenen Kleinstpartei. In der letzten Woche hatte allerdings unter anderem auch PiS-Arbeitsministerin Marlena Malag den Rückzug aus der Konvention angekündigt.

Die Istanbul-Konvention ist laut dem Europarat das erste internationale rechtsverbindliche Instrument, das einen umfassenden rechtlichen Rahmen zum Schutz von Frauen vor jeglicher Form von Gewalt schafft. In Deutschland ist sie seit Februar 2018 in Kraft. (AFP/dk)



#1 Alexander_FAnonym
  • 27.07.2020, 23:50h
  • "Du brauchst keine Konvention, um zu wissen, dass du keine Frauen schlägst. Du kannst einfach das Evangelium lesen."

    Wenn ich die Schwarte da so aufschlage, hört sich das aber ganz anders an. Man schlage nur Epheser 5,2 auf: "Ihr Frauen, ordnet euch euren Männern unter wie dem Herrn."
    Und wenn wir nun wissen, was der Herr alles mit uns anstellen kann und darf (siehe Sintflut, Sodom usw.), lautet die Interpretation ganz klar, dass ein Mann natürlich auch seine Frau schlagen darf.

    Und da liegt auch der Hase im Pfeffer: die guten Christen Polens wollen sich ihr gutes, althergebrachtes Züchtigungsrecht nicht durch irgendwelche internationalen Abkommen verbieten lassen.
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#2 DramaQueen24Profil
  • 28.07.2020, 03:01hBerlin
  • Keine Angst, diese PiSser werden sich aus dem Abkommen heimlich zurückziehen. PiSser haben bis jetzt noch nie ihr Wort gehalten, wenn es um Frauenrechte oder Rechte von Minderheiten geht.
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