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Gastkommentar

Unser erhobener Zeigefinger hilft queeren Pol*innen am allerwenigsten!

Druck auf "LGBT-freie Zonen" in Polen lässt sich auch aufbauen, ohne Partnerschaften zu beerdigen. Wir brauchen neue Bündnisse mit den progressiven Kräften vor Ort!


Die "LGBT-freien Zonen" in Polen wurden seit letztem Sommer vor allem in ländlichen Gebieten proklamiert, nachdem die Regierungspartei PiS ihre Rhetorik gegen sexuelle und geschlechtliche Minderheiten verschärft hatte. Das Magazin "Gazeta Polska" hatte parallel Aufkleber mit durchgestrichenen Regenbogen und dem Aufruck "LGBT-freie Zone" verbreitet

Im Rahmen der Präsidentenwahl in Polen ist auch hierzulande wieder vermehrt über die Frage diskutiert worden, ob Städtepartnerschaften mit Orten in Polen beendet werden sollen. Ich halte das für den falschen Weg. Konstruktive Kritik ist unabdingbar, die äußern auch Berliner Bezirke oder Politiker*innen der Berliner Regierungskoalition. Druck lässt sich aber auch aufbauen, ohne Partnerschaften zu beerdigen.

Es ist auffällig, dass Länder wie Polen, Ungarn oder Russland in der Debatte oft als eine Art monolithischer Block dargestellt werden, der irgendwie rückständig und homofeindlich ist. Diese Einschätzung ist nicht nur grober Unfug, sie verbietet sich nach meiner Auffassung auch angesichts der deutschen Geschichte. Auch in den ehemaligen Ostblock-Ländern gibt es eine Community, die sich organisiert und die ihre Stimme erhebt. Auch dort gibt es sowas wie Straight Allies. In Polen hat fast die Hälfte derjenigen, die gewählt haben, eben nicht für einen Rechtsextremen gestimmt. In den Stadträten von Bytom oder Wrocław sind Anträge, die Städte zur "LGBT-freien Zone" zu machen, kürzlich abgelehnt worden, in anderen Fällen haben Gerichte diese Zonen für verfassungswidrig erklärt.

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Kooperationen sind wirksamer als angewidert wegzuschauen


Unser Gastkommentator Carsten Schatz ist Fraktionsvorsitzender von DIE LINKE im Berliner Abgeordnetenhaus (Bild: Rico Prauss)

Anstatt Partnerschaften aufzukündigen, sollten wir neue Partnerschaften knüpfen. Als LINKE haben wir für unsere IDAHOBIT-Aktion u.a. mit einer Gruppe polnisch-stämmiger Aktivist*innen zusammengearbeitet. Bei dem Verein Helle Panke e.V. hat unsere queerpolitische Sprecherin im Bundestag, Doris Achelwilm, kürzlich mit dem polnischen Philosophen Tomasz Kitliński diskutiert, der im Übrigen ebenfalls davor gewarnt hat, Kommunikationskanäle zu begraben. Wir hatten dieses Jahr vor den Pride in Lublin zu unterstützen, was pandemiebedingt leider ausfällt, wir an anderer Stelle, in Warschau oder Stettin aber schön öfter getan haben. Das sind praktische Dinge, die nicht besonders viel Fantasie erfordern und trotzdem viel wirksamer sind als angewidert wegzuschauen.

Der Chef der saarländischen LSU lehnt das Aufkündigen von Städtepartnerschaften mit dem Verweis auf europäische Werte ab. Das ist schön. Es gehört aber leider zum Kerngeschäft seiner Partei, der CDU, "europäische Werte" immer nur auf einer abstrakten Ebene zu verhandeln und die Belange von LGBTI konkret zu vernachlässigen oder sie sogar bewusst zu sabotieren. Wie nutzt denn die von der CDU-geführte Bundesregierung die jetzt angetretene Europäische Ratspräsidentschaft, um sich für die Belange von LGBTI in der EU einzusetzen? Da ist bisher wenig Konkretes zu hören. Wieso hat die Berliner CDU denn wochenlang mit Falschbehauptungen und Horrorszenarien gegen unser neues Landesantidiskriminierungsgesetz Stimmung gemacht, das nicht zuletzt nach Anmahnen von europäischer Seite erlassen wurde, den Diskriminierungsschutz auch über das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz hinaus zu verbessern? Da hilft es übrigens auch wenig, dass ihr Koalitionspartner, die SPD, z.B. in Person von Heiko Maas auch eher zurückhaltend daherkam, als es um Kritik an den homofeindlichen Ausfällen von Andrzej Duda während seines Besuchs in Warschau ging.

Wer Polen kritisiert, darf in Deutschland nicht wegschauen

Wenn wir etwas ändern wollen, dann geht das nur beharrlich, ohne erhobenen Zeigefinger, in direktem Austausch, auch und vor allem mit den progressiven Kräften vor Ort. Daraus müssen wir aber auch Konsequenzen für unser eigenes politisches Handeln hierzulande ziehen. Wer den Schutz von LGBTI in Polen oder Ungarn anmahnt, in Deutschland und Europa aber queerpolitisch seit Jahren Defizite fährt – ich nenne da mal stellvertretend die immer noch ausstehende Abschaffung des Transsexuellengesetzes in Deutschland -, der macht sich lächerlich und missbraucht die Kritik an den polnischen Verhältnissen dazu, um kurzfristig ein bisschen Beifall abzugreifen. Das finde ich unredlich.



#1 stephan
  • 28.07.2020, 07:27h
  • Das sehe ich ganz anders!
    Die LGBTI-Feindlichkeit in Polen, Ungarn und Russland muss mit harten und unmissverständlichen Schritten auf jeder Ebene beantwortet werden! Nur durch Klarheit und Eindeutigkeit erkennen die Verantwortlichen in den genannten Ländern, dass es der EU, Deutschland und dem Westen ernst damit ist, Homophobie nirgendwo zu dulden und zu tolerieren! Das heißt jedoch nicht - wie im Kommentar unterstellt - dass dadurch die Gesprächskanäle abgebrochen werden müssen! Natürlich muss man zum Gespräch offen sein und natürlich müssen wir die LGBTIs in den Ländern unterstützen auf jede erdenkliche Weise!
    Aber: Hetzer müssen durchaus ertragen, dass man ihr Reden und Tun entsprechend qualifiziert und beantwortet , auch wenn dies als erhobener Zeigerfinger gesehen wird! Die vorsichtig, rücksichtsvolle und schonende Art (z.B. von Maas) wird gerade in den drei genannten Ländern nur als Schwäche gesehen!
    In dem gesamten Kommentar finde ich nicht ein Argument dagegen, nicht auch das Aufkündigen der Städtepartnerschaften als Mittel gegen grobe Homophobie einzusetzen, außer dass dadurch der Gesprächsfaden abreißen könnte, was aber nicht sein muss!
    Und zuletzt: Wie will man sich denn bitte freundschaftlich begegnen, wenn zuvor ein aggressiver Akt - wie die Erklärung einer LGBT- freien Zone - vorausgegangen ist! Ich kann man nicht vorstellen, dass man als westliches Stadtratsmitglied den Kollegen in solch einem Gebiet vorbehaltlos begegnen kann, ohne dass zuvor gemeinschaftlich ein klares Zeichen gegen diese Menschenfeindlichkeit gesetzt wurde!
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#2 Christian69Anonym
#3 PetterAnonym
  • 28.07.2020, 10:22h
  • Sehr geehrter Herr Schatz,

    Sie nennen zwar einige richtige Gründe, machen dann aber in ihren Schlussfolgerungen einige zentrale Fehler:

    1. Es geht ja nicht um "Strafe" oder sowas für diese Gemeinden. Denn wer so weit ist, dass er sich zur LGBTI-freien Zone erklärt, dem ist auch egal, was andere davon halten.

    Sondern es geht darum, ein Zeichen zu setzen, dass dies nicht mit europäischen Werten vereinbar ist.

    2. Man muss sich auch fragen, ob man es noch mit seinem Gewissen vereinbaren kann, Partnerschaften mit solchen Gemeinden, wo solches Gedankengut herrscht, zu pflegen.

    Würde sich irgendeine Gemeinde irgendwo auf der Welt z.B. als judenfrei o.ä. bezeichnen, würde man überhaupt nicht diskutieren, sondern dann wäre es selbstverständlich, da eine Partnerschaft zu beenden. Wieso sollen bei demselben immer andere Regeln gelten, sobald es um LGBTI geht?

    3. Ja, man darf nicht alle Bürger solcher Gemeinden und erst recht nicht alle Polen über einen Kamm scheren. Und ja, man sollte z.B. die LGBTI vor Ort - gerade in solchen Gemeinden - unterstützen.

    Aber das macht man nicht, indem man weiter mit den Leuten, die solch homophobes und transphobes Gedankengut verbreiten, koaliert, sondern indem man die Partnerschaften mit solchen Leuten explizit beendet und stattdessen Partnerschaften z.B. mit LGBTI-Vereinigungen vor Ort pflegt.

    4. Ja, es gibt sicher auch unter den Leuten, die das monieren, welche, denen LGBTI in Deutschland egal sind und denen es auch dort nicht um die LGBTI geht, sondern nur um fremdenfeindliche Hetze. Aber das macht doch nicht die Zustände in Polen besser.

    Man kann doch nicht Kritik und Konsequenzen darauf fallen lassen, nur weil vielleicht auch unliebsame Leute diese Kritik für ihre Zwecke missbrauchen.

    Das ist so, als würden Rechte Massentierhaltung kritisieren und deshalb dürfte man jetzt nicht mehr Massentierhaltung kritisieren.
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#4 VicvonderElbeProfil
  • 28.07.2020, 11:01hHamburg
  • Statt Städtepartnerschaften aufzukündigen fände ich es besser im Rahmen der Städtepartnerschaften die lgbt*i-community zu stärken. Vorbild könnte z.B. der regelmäßige Jugendaustausch des LSVD-Hamburg mit St. Petersburg, einer Partnerstadt von Hamburg sein. Eine Städteoartnerschaft muss ja nicht nur mit den Mächtigen geführt werden, die Partnerschaft bezieht sich ja auf alle Menschen in der jeweiligen Stadt.
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#5 betonkopf-watchAnonym
  • 28.07.2020, 11:31h
  • meine zustimmung gilt den kommentaren #1, #2 und #3.

    die politische propaganda eines c. schatz ist ebenso durchsichtig wie fehlgeleitet.
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#6 CosmoAnonym
  • 28.07.2020, 11:40h
  • Antwort auf #3 von Petter
  • Ich gebe dir ja recht, aber der linke Schatz macht keinen Fehler, sondern ventiliert seine Ideologie. Würden wir nicht über Polen und Russland sprechen, sondern z.B. über die USA, würde derselbe Schatz wohl genau gegenteilig argumentieren.
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#7 PetterAnonym
#8 PetterAnonym
#9 Ralph
  • 28.07.2020, 12:53h
  • Den Kommentaren 1, 2 und 3 schließe ich mich vorbehaltlos an. Der Verfasser des Artikels verkennt völlig den Tatbestand. Niemand sieht Anlass, Partnerschaften mit Kommunen zu kündigen, die sich nicht zu LSBTI-freien Zonen erklärt haben. Genau das wahrheitswidrig zu behaupten, ist schlicht dummes Zeug. Und dass es auch in Deutschland unerledigte Baustellen gibt, relativiert LSBTI-feindliche Politik in Polen nicht. Die Verschleppungstaktik deutscher Politiker ist verwerflich, lässt sich aber bei weitem nicht auf eine Stufe stellen mit dem Faschismus in Polen. - Als es in Deutschland in den 30ern gegen die Juden ging, schaute die Welt weg, mit dem bekannten Ergebnis. Es fing an mit Hetze und Ausgrenzung. Dieses Stadium läuft derzeit in Polen gegen LSBTI. Wann, denkt dieser Schreiberling, sei der richtige Zeitpunkt zu Maßnahmen des Auslandes gekommen? Wenn erst die Schornsteine rauchen, ist es zu spät.
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#10 GirlygirlProfil
  • 28.07.2020, 15:06hKS
  • Antwort auf #9 von Ralph
  • Die Kritik an der polnischen Regierung ist berechtigt, jedoch kann man die Ausgrenzung von LGBTI in Polen nicht mit der Judenverfolgung- und genozid vergleichen. Polen ist halt mit den "LGBT-freien Zonen" in das Zentrum der Öffentlichkeit gerückt. Die Rechte der LGBTs sind vielleicht auf dem Stand von Deutschland von vor 20 Jahren. Rein rechtlich wurde Homosexualität "schon" 1932 legalisiert, es gab in Polen anders als in Deutschland nach dem 2.Wk keine staatliche Verfolgung von Homosexuellen. Die gesellschaftliche Situation ist natürlich eine andere, da die katholische Kirche (verstärkt ab 1991) einen großen Einfluss hat. Natürlich sind LGBT in Polen stark stigmatisiert, doch man sollte vorsichtig sein mit Vergleichen mit dem Holocaust. Vor allem wenn man bedenkt, mit was für Städten Deutschland noch so eine Partnerschaft hat. Deutschland hat Partnerstädte in Russland und der Türkei, wo die Lage von LGBTs weitaus aus schlimmer ist (vor allem in Russland, das grenzt tatsächlich schon an Faschismus)
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